Urteile zu § 10 EG – Seite 17

Steuerlicher Wert · Artikel 30 und 95 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel … · Verordnung (EWG) Nr. 1224/80

Richtlinie 91/676/EWG

Gerichtsstandsvereinbarung · Befugnis des Gerichts, von Amts wegen zu prüfen, ob eine …

Staatliche Beihilfen · Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit von Beihilfen … · Anwendbarer Stahlbeihilfenkodex · Verteidigungsrechte

Zivilluftfahrt · Untersuchung von Unfällen und Störungen · Umsetzung

Genetisch veränderte Organismen · Entscheidung 97/98/EG · Maissaatgut

Waren mit Ursprung in Indien und Pakistan

Bedingung der verfügbaren Existenzmittel

Abfallwirtschaft

Rückforderung · Absolute Unmöglichkeit der Durchführung

Nichtumsetzung der Richtlinie 96/43/EG

Nichtumsetzung der Richtlinie 95/30/EG

Aktiengesellschaft in finanziellen Schwierigkeiten · Erhöhung des Grundkapitals durch Verwaltungsentscheidung · Mißbräuchliche Ausübung eines sich aus einer …

Nichtanerkennung von Ausgaben · Haushaltsjahre 1992 und 1993

Haushaltsjahr 1993 · Getreide und Rindfleisch

Freier Dienstleistungsverkehr · Seeverkehr · Artikel 234 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 307 EG

Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt … · Nationale Vorschriften, die die Vertraulichkeit des Namens … · Vereinbarkeit der nationalen Vorschriften mit der …

Richtlinie 92/100/EWG

Leistungen im Rahmen einer Versicherung gegen … · Einführung eines Zusammenhangs mit dem Rentenalter

Vom EFRE kofinanzierte Projekte · Entscheidung über den Abschluß

Automatische Freigabe

Haushaltsjahr 1993 · Ausfuhrerstattungen für Butter und für Rindfleisch · Beihilfen für die Verarbeitung von Zitrusfrüchten

Gleichbehandlung · Personen, die dem nationalen System der sozialen Sicherheit … · Beamte der Europäischen Gemeinschaften · Anwendung von Gebührensätzen für ärztliche und …

Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln · Qualifizierung eines Betriebsrentenfonds als Unternehmen

Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln · Qualifizierung eines Betriebsrentenfonds als Unternehmen

Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln · Qualifizierung eines Betriebsrentenfonds als Unternehmen

Richtlinie 92/100/EWG

Nicht ordnungsgemäße Verwendung · Sanktionen im Gemeinschaftsrecht und im nationalen Recht

Beschluß der Kommission 94/90/EGKS, EG, Euratom · Tragweite der Ausnahme zum Schutz des öffentlichen … · Unzureichende Begründung · Artikel 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der …

Nichtumsetzung der Richtlinie 93/103/EG

Nichtumsetzung der Richtlinie 94/47/EG

Erhöhte Ermäßigung der Sozialversicherungsbeiträge in … · Programme Maribel 'a und b'

Unvollständige Umsetzung der Richtlinie 82/501/EWG

Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) … · Genehmigungsverfahren für den Erwerb von Grundstücken · Artikel 70 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der … · Freizeitwohnsitz

Richtlinie 94/36/EG über Farbstoffe, die in Lebensmitteln … · Mitteilung hiervon abweichender nationaler Vorschriften · Fehlende Bestätigung durch die Kommission · Wirkung

Non-physical Remailing

Nicht ordnungsgemäße Verwendung · Sanktionen im Gemeinschaftsrecht und im nationalen Recht

Nichtumsetzung der Richtlinie 96/97/EG

Haushaltsjahr 1993

Altersrente · Zuschlag für unterhaltsberechtigte Ehegatten · Artikel 12 und 46a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Zusammentreffen von Renten, die aufgrund der …