Urteile zu § 10 EG – Seite 4

Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete … · Einfrieren von Geldern · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP und Verordnung (EG) … · Nichtigkeitsklage

Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches … · Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die …

Recht auf ein Gericht · Prozesskostenhilfe · Nationale Regelung, die juristischen Personen bei fehlenden …

Art. 20 erster Gedankenstrich und 27 Abs. 1 Buchst. e und f · Kochwein, Kochportwein und Kochcognac

Titel III Kapitel I · Art. 28, 28a und 33 · Verordnung (EWG) Nr. 574/72 · Art. 29

Beamte · Altersrente · Zusammenrechnung von Versicherungszeiten · Art. 11 des Anhangs VIII des Beamtenstatuts

Weigerung, der Union Eigenmittel zur Verfügung zu stellen … · Betrügerisches Verhalten der Zollbehörden · Haftung der Mitgliedstaaten · Ordnungsmäßigkeit der Eintragung der festgestellten Abgaben …

zudem vertretbares Absehen von EuGH-Vorlage (Art 234 Abs 3 … · Kernspintomographie-Vereinbarung verletzt nicht …

Beurteilungskriterien · Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Gerichtsstandsklausel … · Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs

Rechtsanwälte · Verpflichtung zur Beachtung von Gebührenhöchstsätzen · Keine Behinderung des Marktzugangs

Befreiung · Entscheidungsgewalt der zuständigen Behörden

Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 · Art. 1 und 4 · Kabotageleistungen in einem Mitgliedstaat · Verpflichtung, Verträge über öffentliche Dienstleistungen …

Satzung der Europäischen Schulen · Sitzstaatabkommen von 1962 · Vereinbarungen von 1957 und 1994 · Gerichtsstandsklausel

Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 · Befristete Ausnahme von der Anwendung dieser Verordnung · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, vor Ablauf der Geltung …

Markt für Telekommunikationsdienste · Zugang zum Festnetz des etablierten Betreibers · Zwischenabnehmerentgelte für an Wettbewerber erbrachte … · Endkundenentgelte für Endkundenzugangsdienste

Stockholmer Übereinkommen über persistente organische … · Einseitiger Vorschlag eines Mitgliedstaats, einen Stoff in …

Weigerung, der Union Eigenmittel zur Verfügung zu stellen … · Betrügerisches Verhalten der Zollbehörden · Haftung der Mitgliedstaaten · Ordnungsmäßigkeit der Eintragung der festgestellten Abgaben …

Öffentliche Dienstleistungsaufträge · Betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer des … · Direktvergabe von Verträgen ohne unionsweite Ausschreibung …

Vorlage an EuGH

Beteiligung von nationalen Wettbewerbsbehörden an … · Nationale Wettbewerbsbehörde gemischter Natur, die Merkmale … · Rechtsbehelf gegen die Entscheidung einer solchen Behörde · Verordnung (EG) Nr. 1/2003

Beihilfen zur Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen · Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 · Festsetzung der endgültigen Mittelzuweisungen an die … · Verordnung (EG) Nr. 1227/2000

Befreiung · Entscheidungsgewalt der zuständigen Behörden

Art. 28 Abs. 1 · Nationale Kontrollstellen · Unabhängigkeit · Behördliche Aufsicht über diese Stellen

Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches … · Ziel der Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben …

Zollfreie Einfuhr von eigens für den militärischen Gebrauch …

Art. 9 Abs. 1 · Freie Bestimmung der Kleinverkaufshöchstpreise ihrer … · Nationale Regelung, die einen Kleinverkaufsmindestpreis für … · Rechtfertigung

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Antrag auf Nichtigerklärung · Keine unmittelbare und individuelle Betroffenheit · Antrag auf Schadensersatz

Außenwirkung der Maßnahme i.S.d. § 231 Abs. 1 Satz 1 AO · Streitgegenstand im steuergerichtlichen Verfahren · Anwendung eines Drittlandszollsatzes auf Einfuhren von …

Zur Gültigkeit der Bananenmarktordnung · Bemessung der Gültigkeit einer Gemeinschaftsregelung an … · Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und WTO-Verpflichtungen · Rechtsschutz und Rechtsstaatsprinzip

Finanzielle Anreize für Arztpraxen, die ihren Patienten … · Staatliche Gesundheitsbehörden · Ärzte · Verschreibungsfreiheit

Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches … · Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die …

Unzuständigkeit des Gerichtshofs

Vitamine und Mineralstoffe, die bei der Herstellung von … · Höchstmengen · Harmonisierung auf Unionsebene · Fehlen

Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern unter …

Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern und Gerät, das …

Einfuhr von Gerät, das sowohl zivilen als auch …

Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern unter …

Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern unter …