Urteile zu § 10 EG – Seite 5

Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern unter …

Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern und Gütern, die …

Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Vorteil · Verjährung · Berechtigtes Vertrauen

Recht auf Ermäßigung der Steuer nach Maßgabe der gezahlten … · Verweigerung, wenn die Beiträge in einem anderen … · Vereinbarkeit mit den Art. 43 EG und 49 EG · Urteil des nationalen Verfassungsgerichts

Staatliche Beihilfen · Art. 87 EG · Regionale Vorschriften, mit denen eine Steuer auf zu …

Vertragsklauseln, die den Hauptgegenstand des Vertrags … · Richterliche Kontrolle ihrer Missbräuchlichkeit · Ausschluss · Strengere einzelstaatliche Vorschriften, um dem Verbraucher …

Bekanntgabe von Entscheidungen bezüglich der … · Richtlinie 89/665/EWG · Nachprüfungsverfahren im Bereich der Vergabe öffentlicher … · Frist für den Nachprüfungsantrag

Verpflichtung zur Duldung schädlicher Einwirkungen oder der … · Nichtberücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten … · Gleichbehandlung · Verbot der Diskriminierung aus Gründen der …

Art. 9 Abs. 1 · Freie Bestimmung der Kleinverkaufshöchstpreise ihrer … · Nationale Regelung, die Kleinverkaufsmindestpreise für … · Nationale Regelung, nach der der Verkauf von …

Teilweise Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen … · Fehlen von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung … · Befugnis der Mitgliedstaaten, ihr nationales …

Stockholmer Übereinkommen über persistente organische … · Einseitiger Vorschlag eines Mitgliedstaats, einen Stoff in …

Durch Geburt erworbene Staatsangehörigkeit eines … · Durch Einbürgerung erworbene Staatsangehörigkeit eines … · Verlust der ursprünglichen Staatsangehörigkeit aufgrund … · Rückwirkender Verlust der durch Einbürgerung erworbenen …

Anhang XII der Beitrittsakte · Liste nach Artikel 24 der Beitrittsakte: Polen · Kapitel 2 Nr. 13 · Möglichkeit für die Bundesrepublik Deutschland, von Art. 49 …

Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete … · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP und Verordnung (EG) … · Nichtigkeitsklage · Anpassung der Anträge

Beitritt zur Europäischen Union · Richtlinie 2002/22/EG · Zeitliche Geltung · Zuständigkeit des Gerichtshofs

Verordnung [EG] Nr. 1/2005 · Schutz von Tieren beim Transport und zum Zeitpunkt der … · Strukturelle und allgemeine Verletzung der …

Beendigung einer finanziellen Gemeinschaftsbeteiligung · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Regionale oder lokale Einrichtungen

Investitionsbeihilfe · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Beeinträchtigung des Wettbewerbs · Beeinträchtigung des Handelsverkehrs zwischen …

Nationale Regelung, mit der Geschäftspraktiken, die die …

Richtlinie 85/337/EWG · Zugang zu Gerichten · Richtlinie 2003/35/EG

Entscheidung des betreffenden Mitgliedstaats, dem von der … · Interessen und Gesichtspunkte, die von den Mitgliedstaaten …

Staatliche Beihilfen · Art. 87 EG · Regionale Vorschriften, mit denen eine Steuer auf zu …

Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit … · Nichtigkeitsklage · Teilweise Unzulässigkeit · Rückforderung der Beihilfe von begünstigten Unternehmen …

Allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts betreffend … · Nichtbestehen · Gesellschaftsrecht · Übernahme der Kontrolle

Warschauer Abkommen · Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen · Frist für die Erhebung einer Klage auf Schadensersatz

Richtlinie 2004/38/EG · Art. 24 Abs. 1 · Aufenthaltsfreiheit · Diskriminierungsverbot

Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen … · Nichtigkeitsklage · Individuelle Betroffenheit · Zulässigkeit

Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Schriftliche Erklärungen der Kommission · Nationaler Rechtsstreit über die steuerliche …

Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen · Richtlinie 89/48/EWG · Lehrerausbildungsgesetz NRW · Hochschulausbildung · Gleichstellung von Berufsabschlüssen