Urteile zu § 10 EG – Seite 8

Nationale Entscheidung, mit der ein Anteilstausch besteuert … · Anteilstausch · Kurz danach erfolgende Gewinnausschüttung · Rechtsmissbrauch

Rahmenbeschluss 2005/667/JI · Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe · Strafrechtliche Sanktionen · Zuständigkeit der Gemeinschaft

Gesetzliches System der Rentenversicherung · Richtlinie 79/7/EWG · Flugbegleiterinnen · Gewährung einer Rente, die gleich hoch ist wie die der …

Keine Veröffentlichung und Mitteilung der Bedingungen für … · Unkenntnis des Begünstigten · Redlichkeit · Rechtssicherheit

Handlung ohne verbindliche Rechtswirkungen · Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften · Vertragsverletzungsverfahren · Art. 11 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000

Lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der … · Während der Umsetzungsfrist erlassene Maßnahmen eines …

Gesellschaftsteuer · Abschließende Harmonisierung · Nationale Rechtsvorschriften, nach denen jede Verlegung des … · Nationale Rechtsvorschriften über die Steuerbefreiung für …

Spezifische restriktive Maßnahmen gegen Personen und … · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Verordnung (EG) Nr. 881/2002 · Art. 2 Abs. 3 und Art. 4 Abs. 1

Art. 3 · Nacherhebung von Eingangsabgaben · Strafrechtlich verfolgbare Handlungen · Für die Qualifizierung der Handlungen zuständige Behörde

Ausfuhrerstattungen · Bestandskräftige Verwaltungsentscheidung · Auslegung eines Urteils des Gerichtshofs · Wirkung eines nach dieser Entscheidung im …

Niederlassungsfreiheit · Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts · Außenkompetenz der Gemeinschaft

Maschinen, deren Übereinstimmung mit der Richtlinie … · Öffentlich geäußerte Kritik eines staatlichen Beamten

Berechtigung des Verbrauchers, im Fall der Nicht- oder … · Voraussetzungen · Angabe der finanzierten Ware oder Dienstleistung im … · Krediteröffnung, die eine wiederholte Nutzung des gewährten …

Verfahren zur Bescheinigung der Konformität · Entscheidung 1999/93/EG der Kommission · Unmittelbare horizontale Wirkung · Ausschluss

Von den Gemeinschaften angemietete Immobilien · Region Brüssel-Hauptstadt · Steuer zu Lasten von Eigentümern

Beendigung einer finanziellen Beteiligung · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Regionale oder lokale Einheit

Nationale Rechtsvorschriften, die keinen eigenständigen … · Verfahrensautonomie · Grundsätze der Gleichwertigkeit und der Effektivität · Vorläufiger Rechtsschutz

Loyale Zusammenarbeit mit den nationalen Gerichten · Loyale Zusammenarbeit mit den nationalen Wettbewerbsbehörden · Art. 20 Abs. 4 der Verordnung [EG] Nr. 1/2003 · Bekanntmachung der Kommission über die Zusammenarbeit …

Loyale Zusammenarbeit mit den nationalen Gerichten · Loyale Zusammenarbeit mit den nationalen Wettbewerbsbehörden · Art. 20 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Begründung

Gemeinschaftsrechtliche Prüfung durch das nationale Gericht … · Verfahrensautonomie · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität

Lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der … · Während der Umsetzungsfrist erlassene Maßnahmen eines …

Art. 33 des TRIPs-Übereinkommens · Patente · Mindestdauer des Schutzes · Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die eine kürzere …

Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete … · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Verteidigungsrechte

Nationale Regelungen hinsichtlich Rechtsanwaltsgebühren · Festlegung von Gebühren · Freier Dienstleistungsverkehr

Umfang der Verpflichtungen aus den Artikeln 2, 3 und 12 · Zwingende Angabe des Alkoholgehalts in Volumenprozent bei … · Alkoholisches Getränk, das in einem anderen Mitgliedstaat … · "Amaro alle erbe"

Niederlassungsfreiheit · Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts · Außenkompetenz der Gemeinschaft

Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG, 93/37/EWG und 93/38/EWG · Transparenz · Gleichbehandlung · Aufträge, die aufgrund ihres Wertes nicht diesen …

Beschäftigung im öffentlichen Dienst -Nichtberücksichtigung … · Artikel 10 EG und 39 EG · Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68

Freier Dienstleistungsverkehr · Nationale Regelung · Zahlung der einem privaten Arbeitsvermittler für eine … · In diesem Mitgliedstaat sozialversicherungspflichtige …

Nicht erledigte Carnets TIR · Unterbliebene oder verspätete Zahlung der entsprechenden …

Verordnungen (EWG) Nrn. 2913/92 und 2454/93 · Eigenmittel der Gemeinschaften · Bereitstellung · Fristen

Strukturfonds · Koordinierung der Maßnahmen der Strukturfonds und … · Systematische Kürzung der als Beihilfen des EAGFL … · Gebühren, die das Ifadap im Programmplanungszeitraum …

Nicht erledigte Carnets TIR · Versäumnis, die entsprechenden Eigenmittel abzuführen

Verdacht der Bestechung und der Verletzung des … · Übermittlung von Informationen über gegebenenfalls … · Durchsuchung der Wohnung und des Büros eines Journalisten · Nichtigkeitsklage

Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Unionsbürgerschaft · Art. 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 49 EG · Freier Dienstleistungsverkehr · Einkommensteuerrecht

Artikel 11 Absatz 1 · Auf Einzelgenehmigungen anwendbare Gebühren und Abgaben · Artikel 10 EG · Vorrang des Gemeinschaftsrechts

Entscheidung 2004/798/EG · Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der … · Unmittelbar und individuell betroffene Personen · Unzulässigkeit

Richtlinie 92/43/EWG · Schutzregime vor Aufnahme eines Lebensraums in die Liste …