Urteile zu § 10 EG – Seite 7

Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt · Durchführung der Entscheidung · Rückforderung der zur Verfügung gestellten Beihilfen · Absolute Unmöglichkeit der Durchführung

Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie · Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 1 · Nicht ordnungsgemäße Umsetzung

Richtlinie 2005/35/EG · Gültigkeit · Seerechtsübereinkommen · Marpol-Übereinkommen 73/78

Gemeinschaftsvorschriften auf dem Gebiet des Wettbewerbs · Nationale Regelungen in Bezug auf die Höhe der … · Festlegung von Mindesthonoraren · Teilweise Unzulässigkeit

Konzession für die öffentliche Dienstleistung der … · Richtlinie 2003/55/EG · Vorzeitige Beendigung mit Ablauf eines Übergangszeitraums · Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit

Bekämpfung von Zahlungsverzug · Beitreibungsverfahren für unbestrittene Forderungen

Befristete Beschäftigungsverhältnisse in der öffentlichen … · Beschäftigungsbedingungen · Entgelt und Versorgungsbezüge · Verlängerung befristeter Verträge um bis zu acht Jahre

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 2 Abs. 3 · Verordnung (EG) Nr. 622/2003 · Luftsicherheit

Nationale Regelung für vorhandene Deponien · Nicht ordnungsgemäße Umsetzung

Regionales Parlament · Fehlende Parteifähigkeit · Unzulässigkeit

Nationale Regelung, die Werbung für Leistungen der …

Streichung und Rückforderung des Gemeinschaftszuschusses · Art. 249 EG · Schutz des berechtigten Vertrauens und Gewährleistung der …

Ausfuhrerstattungen · Bestandskräftige Verwaltungsentscheidung · Auslegung eines Urteils des Gerichtshofs · Wirkung eines nach dieser Entscheidung im …

Richtlinie 2003/88/EG · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Krankheitsurlaub · Jahresurlaub, der mit einem Krankheitsurlaub zusammenfällt

Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Vereinte Nationen · Sicherheitsrat · Resolutionen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten …

Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Vereinte Nationen · Sicherheitsrat · Resolutionen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten …

Rechnungsabschluss des EAGFL · Zuverlässiges und funktionierendes Kontrollsystem · Von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Pauschale Berichtigung

Befristete Beschäftigungsverhältnisse in der öffentlichen … · Beschäftigungsbedingungen · Entgelt und Versorgungsbezüge · Verlängerung befristeter Verträge um bis zu acht Jahre

Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten der Organe · Aus einem Mitgliedstaat stammende Dokumente · Widerspruch dieses Mitgliedstaats gegen die Verbreitung … · Tragweite des Art. 4 Abs. 5 der Verordnung

Rettungstransportdienste

Verordnungen (EG) Nrn. 1260/1999 und 448/2004 · Voraussetzungen der Zuschussfähigkeit von Vorauszahlungen … · Nachweis der Verwendung der Mittel durch die Endbegünstigten · Nichtigkeitsklage

Art. 58 · Gemeinschaftsrechtliche Regelung · Keine Übersetzung in die Sprache eines Mitgliedstaats · Anwendbarkeit gegenüber dem Einzelnen

Erhebung höherer inländischer Abgaben auf eine aus einem … · Art. 90 Abs. 1 EG · Bei eingeführten Gebrauchtfahrzeugen erhobene Gebühr für …

Nationale Regelung, die Werbung für Leistungen der …

Prüfung der Mandate der gewählten Mitglieder · Aus der Anwendung des nationalen Wahlrechts resultierende … · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Zulässigkeit

Richtlinie 80/68/EWG

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie · Pflichten bei Inlandsumsätzen · Kontrolle der steuerbaren Umsätze · Amnestie

Pflicht zur Zusammenarbeit

Gesetzlich geschuldete Zölle, die aufgrund eines Irrtums … · Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten

Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii · Zahlungsverzug · Banküberweisung · Zeitpunkt, ab dem die Zahlung als bewirkt anzusehen ist

Art. 58 · Gemeinschaftsrechtliche Regelung · Keine Übersetzung in die Sprache eines Mitgliedstaats · Anwendbarkeit gegenüber dem Einzelnen

Entscheidung über die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem … · Missbräuchliche Verwendung der Beihilfe · Neue Beihilfen · Beweislast

Markt für internationale Eilkurierdienste · Die Beschwerde zurückweisende Entscheidung · Nichtigerklärung der die Beschwerde zurückweisenden … · Erneute Überprüfung und erneute Zurückweisung der Beschwerde

Richtlinie 79/409/EWG · Umsetzungsmaßnahmen

Gesetzlich geschuldete Zölle, die aufgrund eines Irrtums … · Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten

Von den Mitgliedstaaten ausgestellte Pässe und … · Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten · Gültigkeit

Errichtung der Europäischen Agentur für die operative … · Gültigkeit