Urteile zu § 12 EG – Seite 3

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 283 Abs. 1 Buchst. c · Gültigkeit · Art. 12 EG, 43 EG und 49 EG

Im Verfassungsrang stehendes Gesetz eines Mitgliedstaats … · Nachname, den eine volljährige Person, die Angehörige … · Adelstitel und Adelsprädikat, die Teil des Nachnamens sind · Eintragung in das Personenstandsregister durch die Behörden …

Gewährung eines auf das Unionsrecht gestützten … · Gewährung eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts unter … · Auswirkungen des Aufenthaltsrechts des minderjährigen …

Niederlassungsfreiheit · Notare · Staatsangehörigkeitsvoraussetzung · Art. 45 EG

Prozesskostensicherheit · Gesellschaft monegassischen Rechts · Art. 18 Abs. 1 AEUV

Deutsche Maßnahmen bezüglich der An-/Abflüge zum/vom … · Verordnung (EWG) Nr. 2408/02 · Verteidigungsrechte · Diskriminierungsverbot

Gültigkeit · Gemeinsame Fischereipolitik · Erhaltung der Ressourcen · Wiederauffüllung der Bestände von Rotem Thun im Ostatlantik …

Art. 12 EG · Wohnsitz- oder Sitzerfordernis · Verwaltungsstrafrechtliche Sanktionen

Recht auf ein Gericht · Prozesskostenhilfe · Nationale Regelung, die juristischen Personen bei fehlenden …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 283 Abs. 1 Buchst. c · Gültigkeit · Art. 12 EG, 43 EG und 49 EG

Pacht eines Jagdgebiets · Regionale Abgabe · Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit · Grundsatz der Gleichbehandlung

Vergabe öffentlicher Aufträge, die nicht oder nur teilweise … · Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen · Anfechtbare Handlung · Handlung, die Rechtswirkungen entfalten soll

Transparenzgebot · Späterer Austausch eines Nachunternehmers

Richtlinie 2004/38/EG · Art. 24 Abs. 1 · Aufenthaltsfreiheit · Diskriminierungsverbot

Regionale Regelung, in der verbindliche Mindestabstände … · Zuständigkeit des Gerichtshofs und Zulässigkeit des … · Niederlassungsfreiheit · Beschränkung

Durch Geburt erworbene Staatsangehörigkeit eines … · Durch Einbürgerung erworbene Staatsangehörigkeit eines … · Verlust der ursprünglichen Staatsangehörigkeit aufgrund … · Rückwirkender Verlust der durch Einbürgerung erworbenen …

Art. 10 · Sonderabgabe für die Deponierung fester Abfälle · Abgabenpflicht des Betreibers einer Deponie · Betriebskosten einer Deponie

gemeinschaftsrechtskonforme Anwendung nationaler …

Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches … · Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die …

Direkte Besteuerung · Einkommensteuerrecht · Bestimmung des steuerpflichtigen Einkommens von … · Miteinander verflochtene Gesellschaften

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität · Arbeitslosengeld II als Sozialhilfeleistung iS der EGRL …

Vergabebekanntmachung · Erstellung einer Studie · Kriterien für den automatischen Ausschluss · Eignungs- und Zuschlagskriterien

Verpflichtung zur Duldung schädlicher Einwirkungen oder der … · Nichtberücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten … · Gleichbehandlung · Verbot der Diskriminierung aus Gründen der …

Transparenzgebot · Späterer Austausch eines Nachunternehmers

Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die in einem anderen … · Kind, das im Aufnahmemitgliedstaat eine Berufsausbildung … · Fehlen eigener Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts · Verordnung (EWG) Nr. 1612/68

Vergabe öffentlicher Aufträge · Vergabe der Wasserversorgung an eine … · Transparentes öffentliches Verfahren · Bestimmung des privaten Partners, dem die Erbringung der …

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen … · Art. 4 Nr. 6 · Grund, aus dem die Vollstreckung des Europäischen …

Art. 12 EG · Zurverfügungstellung einer kostenlosen … · Vorschriften, die die Zurverfügungstellung einer solchen …

Art. 10 · Sonderabgabe für die Deponierung fester Abfälle · Abgabenpflicht des Betreibers einer Deponie · Betriebskosten einer Deponie

Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Altersvorsorgezulage · Unbeschränkte Steuerpflicht

Auftrag über die Dienstleistung der Sammlung, Beförderung … · Vergabe ohne Ausschreibung · Vergabe an eine Aktiengesellschaft, deren Grundkapital …

Direkte Besteuerung · Einkommensteuerrecht · Bestimmung des steuerpflichtigen Einkommens von … · Miteinander verflochtene Gesellschaften

Vergabebekanntmachung · Erstellung einer Studie · Kriterien für den automatischen Ausschluss · Eignungs- und Zuschlagskriterien