Urteile zu § 12 EG – Seite 5

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -Dokumente betreffend ein … · Entscheidung, den Zugang zu verweigern · Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung … · Verordnung (EG) Nr. 45/2001

Freier Kapitalverkehr · Steuerbemessungsgrundlage · Diskriminierung · Kohärenz des Steuersystems

Richtlinien 92/50/EWG und 97/67/EG · Art. 43 EG, 49 EG und 86 EG · Nationale Regelung, die es den öffentlichen Verwaltungen …

Einkommensteuerrecht · Schulgeld · Abzugsrecht nur für Schulgeldzahlungen an private …

Unionsbürgerschaft · Art. 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 49 EG · Freier Dienstleistungsverkehr · Einkommensteuerrecht

Art. 12 EG, 17 EG, 18 EG und 39 EG -Verordnung (EWG) Nr. … · Art. 4 Abs. 2a und Art. 10a sowie Anhang IIa · Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Art. 7 Abs. 1

Ausschluss von Personen mit Wohnsitz in einem anderen als … · Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Rahmenbeschluss 2005/667/JI · Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe · Strafrechtliche Sanktionen · Zuständigkeit der Gemeinschaft

Gemeinsame Agrarpolitik · Akte über die Bedingungen des Beitritts zur Europäischen … · Anpassung · Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot

Entsendung von Arbeitnehmern in der Baubranche · Nationale Rechtsvorschriften, mit denen die Arbeits- und … · Bautarifvertrag, dessen Klauseln günstigere Bedingungen … · Den gewerkschaftlichen Organisationen eröffnete …

Vergaberecht · öffentliche Auftraggeber · öffentliche Unternehmen · Kontrolle wie über Dienststellen · Art. 86 EG

Weigerung eines Mitgliedstaats, eigenen Staatsangehörigen … · Erfordernis der Fortsetzung einer mindestens einjährigen …

Art. 39 EG · Beeinträchtigungen · Berufsausbildung · Lehrer

Erziehungsgeld · Versagung · Soziale Vergünstigung · Wohnsitzvoraussetzung

Unionsbürgerschaft · Art. 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 49 EG · Freier Dienstleistungsverkehr · Einkommensteuerrecht

Verkehr · Freier Dienstleistungsverkehr · Seekabotage · Schleppdienste auf offener See

Art. 39 EG · Beeinträchtigungen · Berufsausbildung · Lehrer

Reise-, Aufenthalts- und Verpflegungskosten · Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen … · Artikel 65 · Grundsatz der Nichtdiskriminierung im Bereich der sozialen … · Kriegsinvalidenrente

Richtlinie 73/148/EWG · Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der sich in einem … · Aufenthaltsrecht eines Verwandten in aufsteigender Linie … · Verpflichtung dieses Verwandten, sich in dem Zeitpunkt, in …

Vergabe ohne Ausschreibung · Vergabe durch eine öffentliche Körperschaft an ein …

Erfordernis des Wohnsitzes im Hoheitsgebiet dieses Staates … · Artikel 18 Absatz 1 EG

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Artikel 4 Absatz 2b · Beitragsunabhängige Sonderleistungen · Österreichische Leistung zur Deckung des Risikos der …

Beamte und sonstige Bedienstete der Europäischen … · Elterngeld · Berücksichtigung der im Gemeinsamen Krankenfürsorgesystem …

Leistungen bei Arbeitslosigkeit · Voraussetzung des tatsächlichen Aufenthalts im Inland

Artikel 3, 4 und 6 · Steuerung des Fischereiaufwands · Gemeinschaftliche Fanggebiete und Fischereiressourcen · Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs …

Reise-, Aufenthalts- und Verpflegungskosten · Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Banken · Bankstiftungen · Begriff des Unternehmens · Vergünstigung bei der direkten Besteuerung der den …

Richtlinie 92/50/EWG · Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge · Diskriminierungsverbot · Häusliche Atemtherapiedienste

Banken · Bankstiftungen · Begriff des Unternehmens · Vergünstigung bei der direkten Besteuerung der den …

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Artikel 4 Absatz 2b · Beitragsunabhängige Sonderleistungen · Österreichische Leistung zur Deckung des Risikos der …

Versagungsgründe · Begriff der 'ordnungsgemäßen Zustellung'

Dienstleistungskonzession · Betrieb gebührenpflichtiger öffentlicher Parkplätze

Diskriminierungsverbot · Artikel 39 EG · Überbrückungsgeld für junge Menschen, die eine erste … · Gewährung abhängig vom Abschluss der höheren Schulbildung …

Einkommensteuer · Möglichkeit für einen in Deutschland wohnenden … · Nachweis, dass die Unterhaltsleistungen in Österreich …

Unmittelbare Wirkung · Zugang der Kinder eines türkischen Arbeitnehmers, der dem … · Kinder, die bei ihren Eltern wohnen · Ausbildungsförderung

Geltungsbereich · Invaliditätsrente · Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs nach der Verlegung …

Voraussetzungen des Zugangs zum Hochschulstudium · Diskriminierung