Urteile zu § 135 EG

5 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 135 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt P. Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1
Verordnung (EG) Nr. 1889/2005

Überwachung von Barmitteln, die in die Europäische Union … · Art. 3 Abs. 1 · Natürliche Person, die in die Union einreist oder aus der … · Anmeldepflicht

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt Mazák Schlussanträge zitiert von 1
Art. 31 Abs. 1 Buchst. e EU, 34 EU und 47 EU

Rahmenbeschluss 2005/667/JI · Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe · Strafrechtliche Sanktionen · Zuständigkeit der Gemeinschaft

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Generalanwältin Trstenjak Schlussanträge zitiert von 1
Verordnung (EWG) Nr. 1697/79

Art. 3 · Nacherhebung von Eingangsabgaben · Strafrechtlich verfolgbare Handlungen · Für die Qualifizierung der Handlungen zuständige Behörde

Europarecht
EuGH Große Kammer Urteil
Artikel 29 EU, 31 Buchstabe e EU, 34 EU und 47 EU

Rahmenbeschluss 2003/80/JI · Umweltschutz · Strafrechtliche Sanktionen · Zuständigkeit der Gemeinschaft

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge zitiert von 1
Artikel 29 EU, 31 Buchstabe e EU, 34 EU und 47 EU

Rahmenbeschluss 2003/80/JI · Umweltschutz · Strafrechtliche Sanktionen · Zuständigkeit der Gemeinschaft

Europarecht Nichtigkeitsklage