Urteile zu § 14 EG

Schadstoffemissionen von leichten Personenkraftwagen und … · Festsetzung von verbindlichen Grenzwerten (NTE-Werten) für … · Nichtigkeitsklagen · Befugnis einer kommunalen Behörde im Bereich des …

Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung · Allgemeine Registrierungspflicht und … · Nicht registrierte chemische Stoffe · Ausfuhr nicht registrierter chemischer Stoffe aus dem …

Verstoß gegen Dokumentationspflichten · Forderung von Nachweisen

Überwachung von Barmitteln, die in die Europäische Union … · Art. 3 Abs. 1 · Natürliche Person, die in die Union einreist oder aus der … · Anmeldepflicht

Auskunftspflicht · Treu und Glauben

Verarbeitung personenbezogener Daten · Begriff ‚Ausübung ausschließlich persönlicher oder …

Aufhebung des Verfahrens zwecks Fehlerkorrektur

Art. 12 EG · Wohnsitz- oder Sitzerfordernis · Verwaltungsstrafrechtliche Sanktionen

Gewährung eines auf das Unionsrecht gestützten … · Gewährung eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts unter … · Auswirkungen des Aufenthaltsrechts des minderjährigen …

Art. 28 Abs. 1 · Nationale Kontrollstellen · Unabhängigkeit · Behördliche Aufsicht über diese Stellen

Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft · Gültigkeit · Rechtsgrundlage · Art. 95 EG

Art. 10 · Sonderabgabe für die Deponierung fester Abfälle · Abgabenpflicht des Betreibers einer Deponie · Betriebskosten einer Deponie

Maßnahmen bezüglich des Überschreitens der Außengrenzen · Art. 62 Nrn. 1 und 2 Buchst. a EG · Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von … · Art. 6b und 23

Ausbildung in einer vom Aufnahmemitgliedstaat nicht als … · Optiker

Ausschluss von Personen mit Wohnsitz in einem anderen als … · Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Art. 12 EG, 17 EG, 18 EG und 39 EG -Verordnung (EWG) Nr. … · Art. 4 Abs. 2a und Art. 10a sowie Anhang IIa · Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Art. 7 Abs. 1

Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen · Nichtigerklärung der Artikel 3 und 4 · Wahl der Rechtsgrundlage -Artikel 95 EG und 152 EG · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Stillhalteklausel · Geltung · Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, der nach dem …

Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen · Nichtigerklärung der Artikel 3 und 4 · Wahl der Rechtsgrundlage -Artikel 95 EG und 152 EG · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

europæisk andelsselskab (SCE · valg af hjemmel · artikel 95 EF · artikel 308 EF

Richtlinie 73/148/EWG · Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der sich in einem … · Aufenthaltsrecht eines Verwandten in aufsteigender Linie … · Verpflichtung dieses Verwandten, sich in dem Zeitpunkt, in …

Richtlinie 92/81/EWG · Verbrauchsteuern auf Mineralöle · Mineralöle, die als Kraftstoff für die Luftfahrt verwendet … · Befreiung von der Verbrauchsteuer

Erfordernis des Wohnsitzes im Hoheitsgebiet dieses Staates … · Artikel 18 Absatz 1 EG

Freier Warenverkehr · Artikel 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 · Artikel 1und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 · Verkehr

europæisk andelsselskab (SCE · valg af hjemmel · artikel 95 EF · artikel 308 EF

Beitrittsakte von 1972 · Protokoll Nr. 3 betreffend die Kanalinseln und die Insel Man · Verordnung Nr. 706/73 · Artikel 23 EG, 25 EG und 29 EG

Abgabe auf im Gebiet einer Gemeinde abgebauten Marmor, wenn …

Artikel 8- Verbot des Inverkehrbringens von … · Gültigkeit · Auslegung der Artikel 28 EG bis 30 EG · Vereinbarkeit der nationalen Regelung, die das gleiche …

Nichtumsetzung der Richtlinien 67/548/EWG und 87/18/EWG …

Pflichten der Mitgliedstaaten · Entscheidung, eine Versammlung mit im Wesentlichen … · Rechtfertigung · Grundrechte

Angehöriger eines Drittstaats, der mit einem Angehörigen … · Ehegatte, der in diesem Mitgliedstaat mit einem Einreise … · Vorübergehende Niederlassung des Ehepaars in einem anderen … · Niederlassung in der Absicht, dem Ehegatten nach …

Nichtumsetzung der Richtlinien 67/548/EWG und 87/18/EWG …

Gültigkeit · Rechtsgrundlage · Artikel 95 EG und 133 EG · Auslegung

Pflichten der Mitgliedstaaten · Entscheidung, eine Versammlung mit im Wesentlichen … · Rechtfertigung · Grundrechte

Verwendung von Sulfiten, Nitriten und Nitraten als … · Gesundheitsschutz · Strengere nationale Bestimmungen · Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 95 Absatz 4 EG