Urteile zu § 136 EG – Seite 2

Horizontale staatliche Beihilfen · Beschäftigungsbeihilfen · Rechtssicherheit · Subsidiarität

Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag … · Richtlinie 75/117/EWG · Gleiches Entgelt · Richtlinie 76/207/EWG

Mutterschaftsurlaub · Erwerb von Rentenanwartschaften

Gleiches Entgelt · Entgelt · Begriff · Überbrückungsgeld aufgrund einer Betriebsvereinbarung

Sozialpolitik · Gleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitarbeitnehmern · Gleichbehandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern · Ausmaß und Ausgestaltung der Arbeitszeit

Richtlinie 93/104/EG · Anwendungsbereich · Rettungsassistenten, die im Rahmen eines vom Deutschen … · Bedeutung des Begriffes 'Straßenverkehr'

Verfahren zur Konsultation der Arbeitnehmervertreter · Anzeige bei der zuständigen Behörde · Begriff "Entlassung" · Zeitpunkt der Entlassung

Selbständige Kraftfahrer · Rechtsgrundlage · Berufsausübungsfreiheit · Gleichbehandlungsgrundsatz

Weitergabe von Insider-Informationen an Dritte · Verbot

Sozialpolitik · Gleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitarbeitnehmern · Gleichbehandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern · Ausmaß und Ausgestaltung der Arbeitszeit

Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag … · Richtlinie 75/117/EWG · Gleiches Entgelt · Richtlinie 76/207/EWG

Gleiches Entgelt · Entgelt während eines Mutterschaftsurlaubs · Berechnung der Höhe des Entgelts · Berücksichtigung einer Lohnerhöhung

Begriff 'Massenentlassung' · Den Entlassungen gleichgestellte Fälle · Unvollständige Umsetzung

Begriff des Entgelts · Berücksichtigung der im Rahmen des Militärdienstes … · Möglichkeit, die Gruppe der Arbeitnehmer, die einen …

Unmittelbare Wirkung · Begriff des Arbeitnehmers · Selbständig tätige weibliche Lehrkraft, die auf der … · Ausschluss selbständiger Lehrkräfte von einem …

Gleiches Entgelt · Anwendbarkeit der Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 … · Begriff des Entgelts · Ruhestandsregelung für Beamte

Gleiches Entgelt · Entgelt während eines Mutterschaftsurlaubs · Berechnung der Höhe des Entgelts · Berücksichtigung einer Lohnerhöhung

Richtlinie 93/104/EG · Begriffe "Arbeitszeit" und "Ruhezeit" · Bereitschaftsdienst eines Arztes in einem Krankenhaus

Ausnahmen · Speziell für Streit- oder Ordnungskräfte entwickelte und …

Artikel 7 Absatz 3

Richtlinie 95/46/EG · Schutz der Privatsphäre · Offenlegung der Einkommensdaten von Arbeitnehmern bei …

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten · Örtliche Bedienstete · Vertretung der Kommission in Österreich · Anwendbarkeit der nationalen Rechtsvorschriften über die …

Regelung über Altersteilzeitarbeit · Richtlinie 76/207/EWG · Mittelbare Diskriminierung · Objektive Rechtfertigung

Artikel 7 Absatz 3

Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses Nr.1/80 des … · Verbot der Diskriminierung hinsichtlich der … · Unmittelbare Wirkung · Umfang

Anwendbarkeit des Artikels 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 … · Begriff des Entgelts · Ruhestandsregelung für Beamte

Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahmen von der … · Für den Fall der Entlassung vorgesehene Leistungen

Ausnahmen · Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit für Männer … · Ministerium, das seinem Personal subventionierte … · Plätze, die außer in Notfällen, die der Arbeitgeber …

Anwendbarkeit des Artikels 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 … · Französische Pensionsregelung für Zivilbeamte und Soldaten · Beamtinnen vorbehaltene Verbesserung beim Dienstalter für … · Zulässigkeit nach Artikel 6 Absatz 3 des Abkommens über die …

Betriebliche Altersversorgung · Pensionskasse, der die Erfüllung der Verpflichtungen des … · Hinterbliebenenrente

Sozialpolitik · Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer · Richtlinien 89/391/EWG und 93/104/EG · Anwendungsbereich

Richtlinie 93/104/EG · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · In einer nationalen Regelung festgelegte … · Mindestbeschäftigungszeit bei demselben Arbeitgeber

Voraussetzungen für die Anwendung des Grundsatzes · Unterschiedliches Entgelt · Begriffe "gleiche Arbeit" und "gleichwertige Arbeit" · Kollektivvertragliche Einstufung in dieselbe …

Richtlinie 92/85/EWG · Artikel 10 · Unmittelbare Wirkung und Tragweite · Kündigung

Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer

Betriebliche Altersversorgung · Pensionskasse, der die Erfüllung der Verpflichtungen des … · Hinterbliebenenrente

Voraussetzungen für die Anwendung des Grundsatzes · Unterschiedliches Entgelt · Begriffe "gleiche Arbeit" und "gleichwertige Arbeit" · Kollektivvertragliche Einstufung in dieselbe …

Richtlinie 93/104/EG · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · In einer nationalen Regelung festgelegte … · Mindestbeschäftigungszeit bei demselben Arbeitgeber

Richtlinien 89/391/EWG und 93/104/EG · Anwendungsbereich · Ärzte von Teams zur medizinischen Grundversorgung · Durchschnittliche Arbeitszeit

Schaublätter des Kontrollgeräts · Verpflichtung zur Eintragung der Arbeitszeiten …

Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln · Qualifizierung eines Berufsrentenfonds als Unternehmen

Jahresurlaub und Urlaubsgeld

Zusätzliche Vorruhestandsentschädigung

Rechtsgrundlage · Artikel 100a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 95 EG