Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 153 EG
38 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 153 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
38 Entscheidungen
Schutzmaßnahmen in einer Krisensituation · Maßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung der hoch … · Einfuhrverbot für in ihrer natürlichen Umgebung gefangene … · Hinreichend qualifizierte Verletzung von …
Europarecht
Belgischer Energiemarkt · Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für mit dem … · Verpflichtungen in der ersten Phase der Prüfung · Entscheidung, mit der die teilweise Verweisung der Prüfung …
Europarecht
Nichtaufnahme in den Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG · Nichtigkeitsklage · Bewertungsverfahren · Neue Studie und weitere Studie
Europarecht Klage abgewiesen
Bausektor · Erfordernis einer Erlaubnis für die Ausübung einer … · Rechtfertigung
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Europarecht
Richtlinie 1999/44/EG · Art. 3 Abs. 2 und 3 · Ersatzlieferung für das mangelhafte Verbrauchsgut als … · Bereits vom Verbraucher eingebautes mangelhaftes …
Europarecht
Richtlinie 1999/44/EG · Art. 3 Abs. 2 und 3 · Ersatzlieferung für das mangelhafte Verbrauchsgut als … · Bereits vom Verbraucher eingebautes mangelhaftes …
Europarecht
Europarecht
Befreiung · Entscheidungsgewalt der zuständigen Behörden
Europarecht
Verbraucherschutz · Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge · Widerrufsrecht · Belehrungspflicht des Gewerbetreibenden
Europarecht
Verbraucherschutz · Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge · Widerrufsrecht · Belehrungspflicht des Gewerbetreibenden
Europarecht
Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter · Recht des Verkäufers, im Fall der Ersatzlieferung für ein … · Unentgeltlichkeit der Nutzung des vertragswidrigen …
Europarecht
Nationale Regelung, die Werbung für Leistungen der …
Europarecht
Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter · Recht des Verkäufers, im Fall der Ersatzlieferung für ein … · Unentgeltlichkeit der Nutzung des vertragswidrigen …
Europarecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Europarecht
Umfang der Verpflichtungen aus den Artikeln 2, 3 und 12 · Zwingende Angabe des Alkoholgehalts in Volumenprozent bei … · Alkoholisches Getränk, das in einem anderen Mitgliedstaat … · "Amaro alle erbe"
Europarecht
Artikel 4 · Verbreitungsrecht · Erschöpfungsregel · Rechtsgrundlage
Europarecht
Artikel 4 · Verbreitungsrecht · Erschöpfungsregel · Rechtsgrundlage
Europarecht
eine echte Rechtspflicht der Kreditinstitute zu ordnungsgemäßer Belehrung der Verbraucher über ihr …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Aufforderung zur Äußerung · Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens nach … · Maßnahme in Form der steuerlichen Absetzbarkeit bestimmter … · Entwicklungsbeihilfe im Schiffbau
Europarecht Für nichtig erklärt
Artikel 5, 6 und 7 · Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei … · Gültigkeit · Auslegung des Artikels 234 EG
Europarecht
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 · Nationale Regelung, wonach die Molkereibetriebe nach der … · Unvereinbarkeit
Europarecht
Tatbestandsmerkmale · Begriff der Verbrauchersache · Kauf von Dachziegeln durch einen Landwirt zur Eindeckung …
Europarecht
Artikel 8- Verbot des Inverkehrbringens von … · Gültigkeit · Auslegung der Artikel 28 EG bis 30 EG · Vereinbarkeit der nationalen Regelung, die das gleiche …
Europarecht
Neuartige Lebensmittel · Inverkehrbringen · Unbedenklichkeitsprüfung · Vereinfachtes Verfahren
Europarecht
Neuartige Lebensmittel · Inverkehrbringen · Unbedenklichkeitsprüfung · Vereinfachtes Verfahren
Europarecht
Rücknahme der Genehmigungen für das Inverkehrbringen · Zuständigkeit · Kriterien für die Rücknahme · Anorektika: Amfepramon, Clobenzorex, Fenproporex …
Europarecht Für nichtig erklärt
Nicht ordnungsgemäße Umsetzung
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Haftung für fehlerhafte Produkte · Verhältnis zu den anderen Haftungsregelungen
Europarecht
Nicht ordnungsgemäße Umsetzung
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Verpflichtung zur Aufnahme der im Anhang der Richtlinie …
Europarecht
Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft
Europarecht Klage abgewiesen
Ersatz des immateriellen Schadens
Europarecht
Nicht ordnungsgemäße Umsetzung
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Besteuerungsgrundlage · Verkauf von Waren auf Kredit durch einen Einzelhändler · Kredit, der ohne Kosten für den Kunden von einer anderen … · Zuwendung eines unter dem Kaufpreis liegenden Betrages …
Europarecht
Bezeichnung und Etikettierung · Nationale Regelung, die die Verwendung der Amtssprache des … · Richtlinie 79/112/EWG
Europarecht