Urteile zu § 152 EG

Nationale Rechtsvorschriften, die zum Schutz von Kindern … · Richtlinien 2000/31/EG, 2006/123/EG, 2010/13/EU · Verordnung (EU) 2016/679 · Beschränkungen der Sexualerziehung

Technische Anforderungen für Blut und Blutbestandteile · Blutspende · Eignungskriterien für die Spender · Kriterien für einen Ausschluss oder eine Rückstellung

Technische Anforderungen für Blut und Blutbestandteile · Blutspende · Eignungskriterien für die Spender · Kriterien für einen Ausschluss oder eine Rückstellung

Schutzmaßnahmen in einer Krisensituation · Maßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung der hoch … · Einfuhrverbot für in ihrer natürlichen Umgebung gefangene … · Hinreichend qualifizierte Verletzung von …

Verordnung (EG) Nr. 746/2008 · Verordnung, die weniger einschränkende Überwachungs- und … · Vorsorgeprinzip · Schutzniveau für die menschliche Gesundheit

Subventionen der belgischen Behörden zugunsten der … · Entscheidung im Anschluss an das Vorverfahren · Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt … · Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Soziale Sicherheit · Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs · In einem anderen Mitgliedstaat angefallene Krankheitskosten … · Nichterstattung oder von einer vorherigen Genehmigung …

Art. 49 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Öffentliche Gesundheit · Apotheken

Nichtaufnahme in den Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG · Nichtigkeitsklage · Bewertungsverfahren · Neue Studie und weitere Studie

Schutz vor transmissiblen spongiformen Enzephalopathien · Schafe und Ziegen · Verordnung [EG] Nr. 746/2008 · Erlass von Tilgungsmaßnahmen, die weniger streng als die …

Soziale Sicherheit · Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs · In einem anderen Mitgliedstaat angefallene Krankheitskosten … · Nichterstattung oder von einer vorherigen Genehmigung …

Diskriminierungsverbot · Maßnahme einer örtlichen Behörde, durch die der Zutritt zu … · Verkauf sogenannter ‚weicher‘ Drogen · Verkauf von alkoholfreien Getränken und von Esswaren

Betrieb von Laboren für biomedizinische Analysen · Nationale Regelung, die die Beteiligung von … · Verbot der Beteiligung am Kapital von mehr als zwei für den … · Ziel der Gewährleistung der beruflichen Unabhängigkeit von …

Verbot der Öffentlichkeitswerbung für … · Begriff ‚Werbung‘ · Gegenüber der zuständigen Behörde gemachte Angaben · Im Internet zugängliche Angaben

Titel III Kapitel I · Art. 28, 28a und 33 · Verordnung (EWG) Nr. 574/72 · Art. 29

Befreiung · Entscheidungsgewalt der zuständigen Behörden

Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet · Nationale Regelung, wonach Kontaktlinsen nur in … · Richtlinie 2000/31/EG · Informationsgesellschaft

Betrieb von Laboren für biomedizinische Analysen · Nationale Regelung, die die Beteiligung von … · Verbot der Beteiligung am Kapital von mehr als zwei für den … · Ziel der Gewährleistung der beruflichen Unabhängigkeit von …

Finanzielle Anreize für Arztpraxen, die ihren Patienten … · Staatliche Gesundheitsbehörden · Ärzte · Verschreibungsfreiheit

Befreiung · Entscheidungsgewalt der zuständigen Behörden

Finanzielle Anreize für Arztpraxen, die ihren Patienten … · Staatliche Gesundheitsbehörden · Ärzte · Verschreibungsfreiheit

Verbot der Diskriminierung wegen des Alters · Nationale Bestimmung, die das Höchstalter für die Ausübung … · Verfolgtes Ziel · Begriff ‚für den Gesundheitsschutz erforderliche Maßnahme‘

Vitamine und Mineralstoffe, die bei der Herstellung von … · Höchstmengen · Harmonisierung auf Unionsebene · Fehlen

Nichtaufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG · Bewertungsverfahren · Gutachten eines wissenschaftlichen Gremiums der EFSA · Einrede der Rechtswidrigkeit

Verbot der Diskriminierung wegen des Alters · Nationale Bestimmung, die das Höchstalter für die Ausübung … · Verfolgtes Ziel · Begriff ‚für den Gesundheitsschutz erforderliche Maßnahme‘

Titel III Kapitel 1 · Art. 18 EG, Art. 39 EG und Art. 49 EG · Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit · Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen …

Gesundheit der Bevölkerung · Apotheken · Vorschriften, die allein Apothekern das Recht vorbehalten … · Rechtfertigung

Art. 43 EG und 56 EG · Gesundheit der Bevölkerung · Apotheken · Vorschriften, die Apothekern das Recht vorbehalten, eine …

Staatlich finanziertes nationales Gesundheitssystem · Sachleistungssystem · Kostenerstattungssystem · Bewilligung der Errichtung eines privaten Ambulatoriums für …

Art. 43 EG und 56 EG · Gesundheit der Bevölkerung · Apotheken · Vorschriften, die Apothekern das Recht vorbehalten, eine …

Gesundheit der Bevölkerung · Apotheken · Vorschriften, die allein Apothekern das Recht vorbehalten … · Rechtfertigung

Art. 4 · Preisstopp · Preissenkung

Schutz der Gesundheit der Bevölkerung · Rechtfertigung · Apotheken · Direktbelieferung von Krankenhäusern mit pharmazeutischen …

Wirkstoff Endosulfan · Aufhebung der Zulassungen · Bewertungsverfahren · Fristen -Verteidigungsrechte

Staatlich finanziertes nationales Gesundheitssystem · Sachleistungssystem · Kostenerstattungssystem · Bewilligung der Errichtung eines privaten Ambulatoriums für …

Schutz der Gesundheit der Bevölkerung · Rechtfertigung · Apotheken · Direktbelieferung von Krankenhäusern mit pharmazeutischen …

Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe · Decabromdiphenylether (‚Deca-BDE‘ · Entscheidung 2005/717/EG der Kommission · Freistellung von Deca-BDE vom Verwendungsverbot

Nationale Regelung, die Werbung für Leistungen der …

Beihilferegelung · Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse · Art. 86 Abs. 2 EG · Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben

Nationale Regelung, die Werbung für Leistungen der …

Wirkstoff Paraquat · Genehmigung für das Inverkehrbringen · Genehmigungsverfahren · Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier

Rahmenbeschluss 2005/667/JI · Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe · Strafrechtliche Sanktionen · Zuständigkeit der Gemeinschaft