Bovine spongiforme Enzephalopathie · Vorschriften zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier · Schadensersatzklage · Außervertragliche Haftung
Europarecht
Urteile zu § 152 EG – Seite 2
89 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 152 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
89 Entscheidungen
Beschaffung von mit der CE-Kennzeichnung versehenen … · Schutzmaßnahmen · Öffentlicher Lieferauftrag · Auftrag, der nicht den Schwellenwert für die Anwendung der …
Europarecht
In einem anderen Mitgliedstaat angefallene Krankheitskosten · Artikel 48 EG bis 50 EG und 152 Absatz 5 EG · Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
Europarecht
Begriff der Behinderung
Europarecht
In einem anderen Mitgliedstaat angefallene Krankheitskosten · Artikel 48 EG bis 50 EG und 152 Absatz 5 EG · Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
Europarecht
Genaue Angabe der Gewichtshundertteile der Bestandteile … · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Europarecht
Einstweilige Anordnungen · Untätigkeitsklage · Zulässigkeit · Richtlinie 91/414/EWG
Europarecht Antrag zurückgewiesen
Genaue Angabe der Gewichtshundertteile der Bestandteile … · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Europarecht
Richtlinie 2002/46/EG · Verbot der Vermarktung von Erzeugnissen, die nicht der … · Gültigkeit · Rechtsgrundlage
Europarecht
Voraussetzungen des Zugangs zum Hochschulstudium · Diskriminierung
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Lebensmittel, denen Vitamine oder Mineralstoffe hinzugefügt … · Nationale Rechtsvorschriften, die ihr Inverkehrbringen vom … · Maßnahmen gleicher Wirkung · Rechtfertigung
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Artikel 8- Verbot des Inverkehrbringens von … · Gültigkeit · Auslegung der Artikel 28 EG bis 30 EG · Vereinbarkeit der nationalen Regelung, die das gleiche …
Europarecht
Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr … · Offensichtliche Unzulässigkeit
Europarecht Nichtigkeitsklage
Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen … · Verfütterung von tierischem Protein
Europarecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen … · Verfütterung von tierischem Protein
Europarecht
Gutachten der Europäischen Agentur für die Beurteilung von … · Zulässigkeit · Rechtsschutzbedürfnis · Öffentliche Gesundheit
Europarecht
Neuartige Lebensmittel · Inverkehrbringen · Unbedenklichkeitsprüfung · Vereinfachtes Verfahren
Europarecht
Einfuhr von Schafen · Gesundheitsbescheinigung · Nationale Vorsorgemaßnahmen gegen die transmissible …
Europarecht
Richtlinie 70/524/EWG – An den für das Inverkehrbringen Verantwortlichen gebundene Zulassung eines …
Übergangsregelung · Widerruf der Zulassung · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit
Europarecht Antrag zurückgewiesen
Neuartige Lebensmittel · Inverkehrbringen · Unbedenklichkeitsprüfung · Vereinfachtes Verfahren
Europarecht
Dringlichkeitsmaßnahmen gegen die spongiforme … · So genannter Rinderwahnsinn · Entscheidung über die Aufhebung des Embargos für …
Europarecht
Gültigkeit · Rechtsgrundlage · Artikel 95 EG und 133 EG · Auslegung
Europarecht
Einfuhr von Schafen · Gesundheitsbescheinigung · Nationale Vorsorgemaßnahmen gegen die transmissible …
Europarecht
Richtlinie 70/524/EWG · Verordnung über den Widerruf der Zulassung eines … · Zulässigkeit · Artikel 11 der Richtlinie 70/524/EWG
Europarecht Klage abgewiesen
Richtlinie 70/524/EWG · Verordnung über den Widerruf der Zulassung eines … · Zulässigkeit · Verletzung wesentlicher Formvorschriften
Europarecht Klage abgewiesen
Gültigkeit · Rechtsgrundlage · Artikel 95 EG und 133 EG · Auslegung
Europarecht
Befugnisse der Mitgliedstaaten · Entscheidung über die Tötung und Festlegung des Zeitpunkts …
Europarecht
Etikettierungssystem für Rindfleisch · Zuständigkeit des Rates
Europarecht Für nichtig erklärt
Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft
Europarecht Klage abgewiesen
Etikettierungssystem für Rindfleisch · Zuständigkeit des Rates
Europarecht
Europarecht
Frist für die Prüfung eines Antrags auf Aufnahme eines … · Verpflichtung, für den Fall einer Ablehnung Rechtsmittel …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Rechtsgrundlage · Artikel 100a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 95 EG
Europarecht
Dringende nationale Maßnahmen gegen die bovine spongiforme … · Spezifiziertes Risikomaterial
Europarecht
Rechtsgrundlage
Europarecht Klage abgewiesen
Nationale Rechtsvorschriften, nach denen Augenoptikern … · Nationale Rechtsvorschriften, die den Vertrieb von Geräten …
Europarecht
Rechtsgrundlage
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