Erlass des Beschlusses durch die Europäische Kommission · Bestehen einer Frist · Nichteinhaltung der Frist · Folgen
Europarecht Aufgehoben
Urteile zu § 161 EG
11 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 161 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
11 Entscheidungen
Erlass des Beschlusses durch die Europäische Kommission · Bestehen einer Frist · Nichteinhaltung der Frist · Folgen
Europarecht Aufgehoben
Im Gebiet von Katalonien (Spanien) durchgeführte … · Teilweise Streichung der finanziellen Beteiligung · Öffentliche Dienstleistungs- und Bauaufträge · Zuschlagskriterien
Europarecht Klage abgewiesen
Vorhaben, die die Wasserversorgung für Siedlungen im … · Teilweise Streichung der finanziellen Beteiligung · Öffentliche Bau- und Dienstleistungsaufträge · Begriff des ‚Bauwerks‘
Europarecht Klage abgewiesen
Erstattung gezahlter Beträge · Entscheidung der Kommission, die Einziehung im Wege der … · Rechtsgrundlage · Unterschiedliche Rechtsordnungen
Europarecht Klage abgewiesen
Verordnungen (EG) Nrn. 1260/1999 und 448/2004 · Voraussetzungen der Zuschussfähigkeit von Vorauszahlungen … · Nachweis der Verwendung der Mittel durch die Endbegünstigten · Nichtigkeitsklage
Europarecht Klage abgewiesen
Änderungen der Ergänzungen zur Programmplanung · Unzulässigkeit
Europarecht
Rahmenbeschluss 2003/80/JI · Umweltschutz · Strafrechtliche Sanktionen · Zuständigkeit der Gemeinschaft
Europarecht Nichtigkeitsklage
Richtlinie 1999/31 · Nationale Regelung, die strengere Normen vorsieht · Vereinbarkeit
Europarecht
Streichung einer finanziellen Beteiligung · Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 · Artikel 23 und 24 · Jeweilige Kontrollbefugnisse der Kommission und des …
Europarecht
Waren mit Ursprung in Indien und Pakistan
Europarecht Klage abgewiesen