Verordnung (EU) Nr. 211/2011 · Registrierung der geplanten Bürgerinitiative · Art. 4 Abs. 2 Buchst. b · Geplante Bürgerinitiative, die nicht offenkundig außerhalb …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu Art. 177 AEUV
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
9 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 177 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9 Entscheidungen
Kohäsionspolitik · Regionen mit einer nationalen Minderheit · Beschluss über die Registrierung · Nichtigkeitsklage
Europarecht Klage abgewiesen
Schutz nationaler und sprachlicher Minderheiten · Stärkung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt · Teilweise Registrierung · Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung
Europarecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Schutz für Angehörige nationaler Minderheiten und von … · Verweigerung der Registrierung · Offenkundiges Fehlen legislativer Befugnisse der Kommission · Begründungspflicht
Europarecht Für nichtig erklärt
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 · Art. 3 Abs. 1 · Finanzierung aus dem Kohäsionsfonds · Vorhaben der Entwicklung eines regionalen …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Erlass des Beschlusses durch die Europäische Kommission · Bestehen einer Frist · Nichteinhaltung der Frist · Folgen
Europarecht Aufgehoben
Erlass des Beschlusses durch die Europäische Kommission · Bestehen einer Frist · Nichteinhaltung der Frist · Folgen
Europarecht Aufgehoben
Vorhaben, die die Wasserversorgung für Siedlungen im … · Teilweise Streichung der finanziellen Beteiligung · Öffentliche Bau- und Dienstleistungsaufträge · Begriff des ‚Bauwerks‘
Europarecht Klage abgewiesen