Urteile zu § 159 EG

18 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 159 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18 Entscheidungen

EuGH Generalanwältin E. Sharpston Schlussanträge zitiert von 1

Zugang der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Binnenmarkt · Finanzieller Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft … · Vereinbarung über einen finanziellen Beitrag der … · Erweiterung der Union um die Republik Kroatien

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuG Achte Kammer Urteil zitiert von 3

Bekämpfung von Diskriminierungen und Ungleichheiten im … · Schwerwiegende Mängel in den Verwaltungs- und … · Art. 39 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 1260/1999 · Berechtigtes Vertrauen

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwältin Trstenjak Schlussanträge zitiert von 1

Kürzung der finanziellen Beteiligung · Allgemeine Zuschüsse für die Durchführung von Maßnahmen zur … · Frist für die Ausführung der Investitionen · Ermessen der Kommission

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Vierte Kammer Urteil

Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds … · Wahl der Rechtsgrundlage

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwalt Bot Schlussanträge zitiert von 1

Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds … · Wahl der Rechtsgrundlage

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 7

Verordnungen (EG) Nrn. 1260/1999 und 448/2004 · Voraussetzungen der Zuschussfähigkeit von Vorauszahlungen … · Nachweis der Verwendung der Mittel durch die Endbegünstigten · Nichtigkeitsklage

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge zitiert von 1

Beendigung einer finanziellen Beteiligung · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Regionale oder lokale Einheiten

Europarecht Rechtsmittel
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 2

Streichung einer finanziellen Beteiligung · Nichtberücksichtigung der vom Begünstigten der Beteiligung … · Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 · Begründungspflicht

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Dritte Kammer Beschluss zitiert von 5

Beendigung einer finanziellen Beteiligung · Nichtigkeitsklage · Unmittelbare Beeinträchtigung · Unzulässigkeit

Europarecht
EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge zitiert von 1

Beschluss des Direktoriums · Nichtigkeitsklage · Zuständigkeit des Gerichtshofes · Artikel 237 EG

Europarecht
EuGH Generalanwalt Geelhoed Schlussanträge zitiert von 1

Zucker · Beihilfe gemäß einer von der Kommission genehmigten … · Beitrag eines Mitgliedstaats zur Finanzierung eines für die … · Beihilfe zur Berufsausbildung

Europarecht Rechtsmittel