Im Gebiet von Katalonien (Spanien) durchgeführte … · Teilweise Streichung der finanziellen Beteiligung · Öffentliche Dienstleistungs- und Bauaufträge · Zuschlagskriterien
Europarecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 158 EG
34 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 158 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
34 Entscheidungen
Vorhaben, die die Wasserversorgung für Siedlungen im … · Teilweise Streichung der finanziellen Beteiligung · Öffentliche Bau- und Dienstleistungsaufträge · Begriff des ‚Bauwerks‘
Europarecht Klage abgewiesen
Globalzuschuss zur Förderung örtlicher Investitionen in … · Nichtigkeitsklage · Tatsächlich entstandene Ausgaben · Schiedsklausel
Europarecht Klage abgewiesen
Kürzung der finanziellen Beteiligung · Allgemeine Zuschüsse für die Durchführung von Maßnahmen zur … · Frist für die Ausführung der Investitionen · Ermessen der Kommission
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Kürzung der finanziellen Beteiligung · Allgemeine Zuschüsse für die Durchführung von Maßnahmen zur … · Frist für die Ausführung der Investitionen · Ermessen der Kommission
Europarecht Rechtsmittel
Investitionsbeihilfe · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Beeinträchtigung des Wettbewerbs · Beeinträchtigung des Handelsverkehrs zwischen …
Europarecht Klage abgewiesen
Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds … · Wahl der Rechtsgrundlage
Europarecht Für nichtig erklärt
Staatliche Beihilfen · Art. 87 EG · Regionale Vorschriften, mit denen eine Steuer auf zu …
Europarecht
Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds … · Wahl der Rechtsgrundlage
Europarecht Nichtigkeitsklage
Änderung des Finanzierungsplans ohne Zustimmung der … · Für spezifische Maßnahmen vorgesehene Förderhöchstsätze · Begriff der erheblichen Veränderung · Art. 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88
Europarecht Klage abgewiesen
Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem … · Zulässigkeit · Individuelle Anknüpfung -Voraussetzungen der … · Ausnahmen nach Art. 87 Abs. 3 Buchst. b bis e EG und Art. …
Europarecht Klage abgewiesen
Änderung der Finanzierungspläne ohne Zustimmung der … · Begriff der erheblichen Veränderung · Art. 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 · Nichtigkeitsklage
Europarecht Klage abgewiesen
Streichung und Rückforderung des Gemeinschaftszuschusses · Art. 249 EG · Schutz des berechtigten Vertrauens und Gewährleistung der …
Europarecht
Beendigung einer finanziellen Beteiligung · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Regionale oder lokale Einheit
Europarecht Aufgehoben
Beendigung einer finanziellen Beteiligung · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Regionale oder lokale Einheiten
Europarecht Rechtsmittel
Streichung einer finanziellen Beteiligung · Nichtberücksichtigung der vom Begünstigten der Beteiligung … · Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 · Begründungspflicht
Europarecht Für nichtig erklärt
Beihilfen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten … · Leitlinien für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen … · Für das Verfahren der Kontrolle staatlicher Beihilfen … · Schutz des berechtigten Vertrauens
Europarecht Klage abgewiesen
Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit · Begründung · Anspruch auf rechtliches Gehör
Europarecht Rechtsmittel
Streichung der finanziellen Beteiligung des EAGFL
Europarecht Klage abgewiesen
Beendigung einer finanziellen Beteiligung · Nichtigkeitsklage · Unmittelbare Beeinträchtigung · Unzulässigkeit
Europarecht
Fischerei · Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 des Rates · Antrag auf teilweise Aussetzung des Vollzugs und weitere … · Zulässigkeit
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Artikel 24 und 25 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88
Europarecht Klage abgewiesen
Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 · Beurteilungsfehler · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit · Angemessene Frist
Europarecht Für nichtig erklärt
Europarecht
Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 · Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit · Begründung · Verteidigungsrechte
Europarecht Für nichtig erklärt
Streichung einer finanziellen Beteiligung · Artikel 23 und 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 · Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Europarecht Klage abgewiesen
Zucker · Beihilfe gemäß einer von der Kommission genehmigten … · Beitrag eines Mitgliedstaats zur Finanzierung eines für die … · Beihilfe zur Berufsausbildung
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Poseima-Programm · Sondermaßnahmen zugunsten der Azoren und Madeiras · Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 · Versand von Weißzucker, der auf den Azoren aus an Ort und …
Europarecht
Änderung der Richtgrößen für die Aufteilung
Europarecht Für nichtig erklärt
Änderung der Richtgrößen für die Aufteilung
Europarecht
Waren mit Ursprung in Indien und Pakistan
Europarecht Klage abgewiesen
Interne Leitlinien der Kommission · Finanzielle Nettoberichtigungen
Europarecht
Beherrschende Stellung und gemeinsame beherrschende Stellung · Mißbrauch · Geldbuße
Europarecht Für nichtig erklärt
Gerichtlicher Rechtsschutz der Beschwerdeführer · Zucker · Beihilfe, die in Durchführung einer von der Kommission … · Staatliche Beihilfe zur Berufsausbildung
Europarecht Klage abgewiesen