Urteile zu § 241 EG

Beschluss (EU) 2021/3 des Rates · Im Namen der Europäischen Union zu vertretender gemeinsamer … · Art. 218 Abs. 9 AEUV · Rechtsgrundlage

Verordnung zur Festlegung der Höchstgehalte an … · Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 gestellter Antrag … · Entscheidung der Kommission, mit der die Anträge für … · Maßnahme zur Regelung eines Einzelfalls

Entscheidung über die Mitteilung der Verlängerung der Frist … · Antrag auf interne Überprüfung dieser Entscheidung gemäß … · Entscheidung der Kommission, mit der dieser Antrag für … · Maßnahme zur Regelung eines Einzelfalls

Bekämpfung des Terrorismus · Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete … · Einfrieren von Geldern · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP

Verpflichtung der Mitgliedstaaten zum Schutz der Luft und … · Einem Mitgliedstaat bewilligte zeitlich begrenzte Ausnahme · Antrag auf interne Überprüfung · Ablehnung

Höchstgehalte an Pestizidrückständen · Antrag auf interne Überprüfung · Ablehnung · Maßnahme zur Regelung eines Einzelfalls

Bekämpfung des Terrorismus · Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete … · Einfrieren von Geldern · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP

Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran … · Einfrieren der Gelder des Tochterunternehmens einer Bank · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit · Eigentum an oder Kontrolle der Einrichtung

Zusätzliches Altersversorgungssystem · Ablehnung der teilweisen Gewährung einer freiwilligen … · Einrede der Rechtswidrigkeit · Erworbene Rechte

Befristeter Dienstvertrag · Weigerung, einen neuen Dienstvertrag abzuschließen oder … · Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge · Richtlinie 1999/70/EG

Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen … · Neue Beihilfen · Begründungspflicht · Schutz des berechtigten Vertrauens

Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran … · Einfrieren der Gelder des Tochterunternehmens einer Bank · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit · Eigentum an oder Kontrolle der Einrichtung

Maßnahmen des Vereinigten Königreichs in Bezug auf die … · Fußballeuropameisterschaft · Beschluss, mit dem die Maßnahmen für mit dem … · Begründung

Maßnahmen des Vereinigten Königreichs in Bezug auf die … · Fußballweltmeisterschaft · Beschluss, mit dem die Maßnahmen für mit dem … · Begründung

Maßnahmen des Königreichs Belgien in Bezug auf die … · Fußballweltmeisterschaft · Beschluss, mit dem die Maßnahmen für mit dem … · Begründung

Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete … · Einfrieren von Geldern · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP und Verordnung (EG) … · Nichtigkeitsklage

Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung … · Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Tagegeld · Grundsatz der Gleichbehandlung

Sodamarkt in der Gemeinschaft · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Vereinbarung, mit der einem Unternehmen der Absatz einer … · Verjährung der Befugnis der Kommission, Geldbußen oder …

Sodamarkt in der Gemeinschaft [mit Ausnahme des Vereinigten … · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 82 EG … · Liefervereinbarungen für einen übermäßig langen Zeitraum · Treuerabatt

Nichtaufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis · Zulässigkeit

Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran … · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Gerichtliche Nachprüfung

Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen … · Nichtigkeitsklage · Individuelle Betroffenheit · Zulässigkeit

Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen … · Nichtigkeitsklage · Unternehmensvereinigungen · Keine individuelle Betroffenheit

Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen … · Nichtigkeitsklage · Individuelle Betroffenheit · Zulässigkeit

Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen … · Nichtigkeitsklage · Keine individuelle Betroffenheit · Unzulässigkeit

Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen … · Nichtigkeitsklage · Individuelle Betroffenheit · Zulässigkeit

Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen … · Nichtigkeitsklage · Keine individuelle Betroffenheit · Unzulässigkeit

Aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu treffende … · Verordnung (EG) Nr. 1972/2003 mit Maßnahmen für den Handel … · Nichtigkeitsklage · Klagefrist

Abgeordneter des Europäischen Parlaments · Prüfung des Mandats eines Mitglieds des Parlaments · Benennung eines Abgeordneten wegen des Rücktritts von … · Art. 6 und 12 des Akts von 1976

Ausgleichszölle -Außerkrafttreten der Zölle · Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung · Frist · WTO

Verordnung, mit der eine Interimsüberprüfung abgeschlossen … · Anwendung einer anderen als der bei der … · Erfordernis einer Änderung der Umstände · Berichtigungsantrag für Kreditkosten

Offenbare Unrichtigkeit · Erteilung des Zuschlags an das wirtschaftlich günstigste … · Ungewöhnlich niedriges Angebot · Art. 139 Abs. 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik · Beschluss 2004/833/GASP · Umsetzung der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP · Bekämpfung der Verbreitung von leichten Waffen und …

Verordnung (EG) Nr. 1415/2004 · Steuerung des Fischereiaufwands · Festsetzung des höchstzulässigen jährlichen … · Referenzzeitraum

Verordnung (EG) Nr. 1415/2004 · Steuerung des Fischereiaufwands · Festsetzung des höchstzulässigen jährlichen … · Referenzzeitraum

Verordnungen (EG) Nrn. 1260/1999 und 448/2004 · Voraussetzungen der Zuschussfähigkeit von Vorauszahlungen … · Nachweis der Verwendung der Mittel durch die Endbegünstigten · Nichtigkeitsklage

Beurteilung der beruflichen Entwicklung · Beurteilungsverfahren 2001/2002 · Anfechtungsklage · Schadensersatzklage

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik · Beschluss 2004/833/GASP · Umsetzung der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP · Bekämpfung der Verbreitung von leichten Waffen und …

Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete … · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Begründung

Markt für Selbstdurchschreibepapier · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen · Dauer der Zuwiderhandlung · Schwere der Zuwiderhandlung

Isoglukose · Festsetzung der Grundmengen für die Zuteilung der … · Als Zwischenerzeugnis hergestellte Isoglukose · Art. 24 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81

Erlass von Einfuhrabgaben · Art. 907 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 · Auslegung · Rechtmäßigkeit

Restriktive Maßnahmen gegen Liberia · Einfrieren der Gelder der mit Charles Taylor verbundenen … · Zuständigkeit der Gemeinschaft · Grundrechte

Regelung über die Einfuhr von Bananen mit Ursprung in den … · Verordnung (EG) Nr. 2015/2005 · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Zitronensäure · Artikel 81 EG · Geldbuße · Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17

Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Entscheidung 2004/798/EG · Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der … · Unmittelbar und individuell betroffene Personen · Unzulässigkeit