Urteile zu § 241 EG – Seite 2

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001- Ausnahmen · Öffentliches Interesse · Öffentliche Sicherheit · Internationale Beziehungen

Richtlinie 92/81/EWG · Verbrauchsteuern auf Mineralöle · Mineralöle, die als Kraftstoff für die Luftfahrt verwendet … · Befreiung von der Verbrauchsteuer

Richtlinie 1999/32/EG · Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Kraft- und Brennstoffe

Voraussetzungen · Programm Manchester/Salford/Trafford 2 ("MST 2"

Richtlinie 2003/112/EG · Klagebefugnis

Einrede der Unzulässigkeit · Klagebefugnis

Geldbußen · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen · Mitteilung über Zusammenarbeit

Relative Stabilität der Fischereitätigkeit jedes … · Austausch von Fangquoten -Übertragung eines Teils der der … · Nichtigerklärung der Bestimmungen zur Genehmigung dieser … · Verringerung der tatsächlichen Fangmöglichkeiten des …

Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3319/94 · Direkte Inrechnungstellung gegenüber dem Einführer · Begriff "Sachverständigengruppe" im Sinne des Artikels 907 … · Verteidigungsrechte

Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Zuständigkeit der Gemeinschaft · Einfrieren von Geldern · Grundrechte

Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Zuständigkeit der Gemeinschaft · Einfrieren von Geldern · Grundrechte

Stützungsregelung im Olivenölsektor · Natürliche Personen und juristische Personen · Fehlende individuelle Betroffenheit · Unzulässigkeit

Steuervergünstigungen für Banken · Begründung der Entscheidung · Qualifizierung als staatliche Beihilfe · Voraussetzungen

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses · Einrede der Unzulässigkeit · Anfechtbare Handlung · Klagebefugnis

Preisregelung · Regionalisierung · Zuschussgebiete · Einstufung Italiens

Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Kartell · Boykott · Geldbußen

Richtlinie 1999/32/EG · Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Kraft- und Brennstoffe

Beihilfen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten … · Leitlinien für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen … · Für das Verfahren der Kontrolle staatlicher Beihilfen … · Schutz des berechtigten Vertrauens

Voraussetzungen · Programm Manchester/Salford/Trafford 2 ("MST 2"

Zinsverbilligung von Darlehen zugunsten … · Artikel 92 Absätze 2 Buchstabe b und 3 Buchstaben a und c … · Zulässigkeit · Rechtsgrundlage

Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur · Position 8709 · Zugmaschine "Magnum ET120 Terminal Tractor" · Artikel 234 EG

Verordnung (EG) Nr. 2362/98 · Lizenzen für die Einfuhr von Bananen aus AKP-Staaten · Bestimmungen nach Artikel 20 Buchstabe d der Verordnung … · Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft

Genehmigung eines Programmplanungsdokuments für die … · Nichtigkeitsklage · Natürliche oder juristische Personen · Rechtsakte, die diese individuell betreffen

Handlung, die sie individuell betrifft · Entscheidung 2003/82/EG · Ziele der Verwertung einschließlich der stofflichen … · Richtlinie 94/62/EG

Horizontale staatliche Beihilfen · Beschäftigungsbeihilfen · Rechtssicherheit · Subsidiarität

Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Kartell · Boykott · Geldbußen

Wahlen zur Personalvertretung in Luxemburg · Wahlsystem · Grundsätze der Fairness und der Demokratie

Maßnahmen, die diese individuell betreffen · Verordnung · Vermarktungsvorschriften für Olivenöl · Unzulässigkeit

Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Unabhängigkeit und Immunität der Mitglieder des Parlaments · Vertraulichkeit der Arbeiten der parlamentarischen …

Artikel 29 des Statuts · Stellenausschreibung · Ablehnung einer Bewerbung · Verspätung

Schadensersatzklage

Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke · Anwendung eines niedrigeren Steuersatzes auf Ouzo als auf … · Vereinbarkeit dieses Steuersatzes mit einer Richtlinie, die …

Beschluss 1999/726/EG über Betrugsbekämpfung · Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften · Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF · Verordnung (EG) Nr. 1073/1999

Beschluss des Direktoriums · Nichtigkeitsklage · Zuständigkeit des Gerichtshofes · Artikel 237 EG

Verbot des Gebrauchs von Stoffen mit hormonaler Wirkung · Verbot der Einfuhr des Fleisches von Nutztieren, denen … · Schadensersatzklage · Unmittelbare Wirkung des WTO-Übereinkommens und der …

Verbot des Gebrauchs von Stoffen mit hormonaler Wirkung · Verbot der Einfuhr des Fleisches von Nutztieren, denen … · Schadensersatzklage · Unmittelbare Wirkung des WTO-Übereinkommens und der …

Verordnung (EG) Nr. 2362/98 · Lizenzen für die Einfuhr von Bananen aus AKP-Ländern · Bestimmungen aufgrund von Artikel 20 Buchstabe d der … · Nichtigkeitsklage

Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen · Richtlinie 2002/2/EG · Unzulässigkeit · Schadenersatzklage

Artikel 19 der Beschäftigungsbedingungen · Ausbildungszulage · Versagung der Ausbildungszulage gegenüber Bediensteten, die … · Grundsatz der Nichtdiskriminierung

Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft · Verordnung (EG) Nr. 542/94 · Änderung der Bedingungen der Genehmigung · Bezeichnung und Aufmachung der Verpackung des Arzneimittels

Gültigkeit · Rechtsgrundlage · Artikel 95 EG und 133 EG · Auslegung

Verordnung (EG) Nr. 465/2000 · Einfuhr von Zucker und Zucker-Kakao-Mischungen · Ursprungskumulierung EG/ÜLG · Schutzmaßnahme

Verordnung (EG) Nr. 2081/2000 · Einfuhr von Zucker und Zucker-Kakao-Mischungen · Ursprungskumulierung EG/ÜLG · Schutzmaßnahme

Entscheidungen 98/692/EG und 1999/514/EG zur Beendigung des … · Befugnis eines Mitgliedstaats, an den diese Entscheidungen …

Beschluss 1999/726/EG über Betrugsbekämpfung · Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften · Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF · Verordnung (EG) Nr. 1073/1999

Beschluss des Direktoriums · Nichtigkeitsklage · Zuständigkeit des Gerichtshofes · Artikel 237 EG

Gemeinsame Marktorganisation für Fette · Nichtigkeitsklage · Individuell betroffene Person · Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz

Etikettierung eines Arzneimittels · Zentralisiertes Verfahren für die Genehmigung von … · Einfügung des Logos des örtlichen Vertreters in das blaue …