Urteile zu § 191 EG

4 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 191 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4 Entscheidungen

EuG Zweite Kammer Beschluss 11.07.2005 zitiert von 3

Nichtigkeitsklage -Einrede der Unzulässigkeit · Anfechtbarer Rechtsakt · Klagebefugnis · Unzulässigkeit

Europarecht

EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge 20.01.2004 zitiert von 1

Fehlende politische Zusammengehörigkeit · Rückwirkende Auflösung der TDI-Fraktion · Anschlussrechtsmittel · Auslegung des Artikels 230 Absatz 4 EG

Europarecht Rechtsmittel

EuGH Beschluss 21.02.2002

Europarecht Anträge zurückgewiesen

EuG Dritte erweiterte Kammer Urteil 02.10.2001 zitiert von 22

Erklärung über die Bildung einer Fraktion gemäß Artikel 29 … · Zulässigkeit · Einrede der Rechtswidrigkeit · Gleichbehandlung

Europarecht Klage abgewiesen