Urteile zu § 251 EG

Richtlinie (EU) 2019/904 · Verbot des Inverkehrbringens von Artikeln aus … · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm … · Keine Unterscheidung zwischen Artikeln aus oxo-abbaubarem …

Richtlinie 2009/72/EG · Art. 3 Abs. 1 und 2 · Diskriminierungsverbot · Finanzierung des Tarifdefizits

Vorvertragliche Pflichten · Art. 5 Abs. 6 · Pflicht des Kreditgebers, den geeignetsten Kredit zu suchen · Art. 8 Abs. 1

Richtlinie 2008/115/EG · Gemeinsame Normen und Verfahren im Bereich der Rückführung … · Polizeigewahrsam · Nationale Regelung, die im Fall der illegalen Einreise eine …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Schriftsätze der Republik Österreich in einem … · Verweigerung des Zugangs

Richtlinie 80/987/EWG · Drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer ohne gültige … · Versagung des Anspruchs auf Leistungen bei Insolvenz

Zugang zu Dokumenten der Organe · Dokumente eines Verfahrens nach Art. 81 EG · Verordnungen (EG) Nr. 1/2003 und (EG) Nr. 773/2004 · Verweigerung des Zugangs

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich · Ausnahme, die sich auf den Schutz des Zwecks von … · Umweltinformationen

Handel mit Robbenerzeugnissen · Beschränkungen der Einfuhr und des Inverkehrbringens dieser … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 · Anwendungsmodalitäten · Verordnung (EU) Nr. 737/2010 · Verbot des Inverkehrbringens der genannten Erzeugnisse

Verordnung (EG) Nr. 881/2002 · Verordnung (EU) Nr. 1286/2009 · Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen

Überwachung der Seeaußengrenzen · Festlegung zusätzlicher Modalitäten für die Grenzüberwachung · Durchführungsbefugnisse der Kommission · Reichweite

Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran … · Einfrieren von Geldern einer Bank · Fehlende Bekanntgabe des Beschlusses · Rechtsgrundlage

Nationale Regelung, mit der Geschäftspraktiken, wonach das …

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Antrag auf Nichtigerklärung · Keine unmittelbare und individuelle Betroffenheit · Antrag auf Schadensersatz

Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds … · Wahl der Rechtsgrundlage

Nationale Regelung, mit der Geschäftspraktiken, die die …

Wahl der Rechtsgrundlage

Wahl der Rechtsgrundlage

Wirkstoff Endosulfan · Aufhebung der Zulassungen · Bewertungsverfahren · Fristen -Verteidigungsrechte

Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und … · Sichere Herkunftsstaaten · Sichere europäische Drittstaaten · Gemeinsame Minimallisten

Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten der Organe · Aus einem Mitgliedstaat stammende Dokumente · Widerspruch dieses Mitgliedstaats gegen die Verbreitung … · Tragweite des Art. 4 Abs. 5 der Verordnung

Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und … · Sichere Herkunftsstaaten · Sichere europäische Drittstaaten · Gemeinsame Minimallisten

Entsendung von Arbeitnehmern in der Baubranche · Nationale Rechtsvorschriften, mit denen die Arbeits- und … · Bautarifvertrag, dessen Klauseln günstigere Bedingungen … · Den gewerkschaftlichen Organisationen eröffnete …

Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen · Nichtigerklärung der Artikel 3 und 4 · Wahl der Rechtsgrundlage -Artikel 95 EG und 152 EG · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden … · Verordnung (EG) Nr. 1223/2004 · Vorläufige Ausnahmen für Slowenien · Rechtsgrundlage

Richtlinie 2004/85/EG · Vorläufige Ausnahmen für Estland · Rechtsgrundlage

Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen · Nichtigerklärung der Artikel 3 und 4 · Wahl der Rechtsgrundlage -Artikel 95 EG und 152 EG · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Wahlrecht · Voraussetzungen des Wohnsitzes in den Niederlanden für die … · Unionsbürgerschaft

Wahl der Rechtsgrundlage · Artikel 133 EG und 175 EG

Artikel 5, 6 und 7 · Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei … · Gültigkeit · Auslegung des Artikels 234 EG

Raucharomen · Wahl der Rechtsgrundlage

Artikel 5, 6 und 7 · Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei … · Gültigkeit · Auslegung des Artikels 234 EG

europæisk andelsselskab (SCE · valg af hjemmel · artikel 95 EF · artikel 308 EF

Richtlinie 2003/93/EG · Wahl der Rechtsgrundlage

Rahmenbeschluss 2003/80/JI · Umweltschutz · Strafrechtliche Sanktionen · Zuständigkeit der Gemeinschaft

Wahl der Rechtsgrundlage · Artikel 133 EG und 175 EG

Richtlinie 2003/15/EG · Teilweise Nichtigerklärung · Artikel 1 Nummer 2 · Untrennbarkeit

Zulässigkeit · Nichtumsetzung · Artikel 3 Absatz 1, 5 Absatz 2, 6 Absatz 2 und 8 bis 12

Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr … · Offensichtliche Unzulässigkeit

Selbständige Kraftfahrer · Rechtsgrundlage · Berufsausübungsfreiheit · Gleichbehandlungsgrundsatz

Güterbeförderung auf der Straße und kombinierter Verkehr · Steuerrecht · Rechtsgrundlage · Artikel 71 EG und 93 EG

Artikel 115 · Sprachenregelung des Harmonisierungsamts für den … · Einrede der Rechtswidrigkeit · Diskriminierungsverbot