Urteile zu § 195 EG

18 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 195 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18 Entscheidungen

EuGH Sechste Kammer Beschluss zitiert von 3

Versäumnis des Rates zu gewährleisten, dass der gesamte … · Untätigkeitsklage · Stellungnahme · Nichtigkeitsklage

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Nichtigkeitsklage · Begriff der ‚anfechtbaren Handlung‘ im Sinne von Art. 230 EG

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt Geelhoed Schlussanträge zitiert von 1

Artikel 126 Absatz 2 EA · Verletzung der sich aus dem Amt als Kommissionsmitglied … · Aberkennung der Ruhegehaltsansprüche

Europarecht
EuG Zweite Kammer Urteil

Gemeinschaftsinitiative kleine und mittlere Unternehmen · Veranstaltung von "IBEX"-Fachmessen für Einkäufer · Streichung und Rückforderung einer finanziellen Beteiligung · Verordnung (EWG) Nr. 4253/88

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 5

Beschluss 94/90 EGKS, EG, Euratom · Ablehnung · Urheberregel · Ermessensmissbrauch

Europarecht Antrag zurückgewiesen
EuGH Fünfte Kammer Urteil

Beschluss 1999/284/EG · Zugang zu den Dokumenten und zu den Archiven der … · 'Basel/Nyborg-Vereinbarung' über die Stärkung des … · Verweigerung des Zugangs

Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Generalanwalt Tizzano Schlussanträge zitiert von 1

Beschluss 1999/284/EG · Zugang zu den Dokumenten und zu den Archiven der … · 'Basel/Nyborg-Vereinbarung' über die Stärkung des … · Verweigerung des Zugangs

Europarecht Rechtsmittel
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Bürgerbeauftragter · Behandlung einer Beschwerde durch den Bürgerbeauftragten

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Dritte Kammer Beschluss zitiert von 1

Parlament · Unabhängigkeit des Bürgerbeauftragten · Offensichtliche Unzulässigkeit der Klage gegen das Parlament

Europarecht
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 10

Beschluß 94/90/EGKS, EG, Euratom der Kommission über den … · Tragweite der Ausnahme zum Schutz des öffentlichen … · Entwurf einer mit Gründen versehenen Stellungnahme gemäß …

Europarecht Klage abgewiesen