Urteile zu § 234 EG – Seite 12

Kombinierte Nomenklatur · Tarifierung · Gültigkeit · Zusätzliche Anmerkung

Vertragsklauseln, die den Hauptgegenstand des Vertrags … · Richterliche Kontrolle ihrer Missbräuchlichkeit · Ausschluss · Strengere einzelstaatliche Vorschriften, um dem Verbraucher …

Außervertragliche Haftung · Schaden · Kausalzusammenhang

Vorsteuerabzug · Gemischt Steuerpflichtiger · Gegenstände und Dienstleistungen, die zugleich für … · Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs

Richtlinie 92/85/EWG · Art. 10 und 12 · Verbot der Kündigung während der Zeit vom Beginn der … · Gerichtlicher Schutz der dem Einzelnen aus dem …

Tarifierung · Gefrorene Teile oder Schlachtnebenerzeugnisse von Hühnern · Beitritt Estlands · Übergangsmaßnahmen

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2, 9, 135 Abs. 1 Buchst. f und 168 · Veräußerung einer Tochtergesellschaft und einer Beteiligung … · Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer

Gebietsfremder Steuerpflichtiger · Unternehmer · Recht auf Selbständigenabzug · Stundenkriterium

Verpflichtung zur Duldung schädlicher Einwirkungen oder der … · Nichtberücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten … · Gleichbehandlung · Verbot der Diskriminierung aus Gründen der …

Warschauer Abkommen · Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen · Frist für die Erhebung einer Klage auf Schadensersatz

Maßnahmen bezüglich des Überschreitens der Außengrenzen · Art. 62 Nrn. 1 und 2 Buchst. a EG · Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von … · Art. 6b und 23

Umwelthaftung · Zeitliche Anwendbarkeit · Verschmutzung, die vor Ablauf der Frist für die Umsetzung … · Nationale Regelung, mit der die Kosten für die Beseitigung …

Auslegung von Paragraf 2, Nrn. 6 und 7 · Elternurlaub auf Teilzeitbasis · Entlassung des Arbeitnehmers vor Beendigung des … · Berechnung der Abfindung

Begriff der Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze · Entgeltliche Übertragung eines Bestands von … · Bestimmung des Orts dieser Übertragung · Befreiungen

Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Betriebsprämienregelung · Festsetzung des Referenzbetrags · Betriebsinhaber, die sich in einer besonderen Lage befinden

Staatliche Intervention in Bezug auf die Preise für die … · Gemeinwohlverpflichtungen von im Gassektor tätigen …

Beendigung der unselbständigen Tätigkeit des Angehörigen … · Einschreibung der Kinder in einer Bildungseinrichtung · Fehlen von Mitteln zur Bestreitung des Lebensunterhalts · Verordnung (EWG) Nr. 1612/68

Vergabe öffentlicher Aufträge · Vergabe der Wasserversorgung an eine … · Transparentes öffentliches Verfahren · Bestimmung des privaten Partners, dem die Erbringung der …

Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von n-Propylbromid … · Richtlinie 2004/73/EG · Richtlinie 67/548/EWG · Umsetzungspflicht

Einkommensteuer · Abzugsfähigkeit der Verluste aus Vermietung von den zu … · Anwendung einer degressiven Abschreibung auf die … · Günstigere steuerliche Behandlung nur für im Inland …

Erschöpfung der Rechte des Markeninhabers · Inverkehrbringen von Waren im Europäischen Wirtschaftsraum … · Konkludente Zustimmung · Voraussetzungen

Allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts betreffend … · Nichtbestehen · Gesellschaftsrecht · Übernahme der Kontrolle

Nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 2004/18/EG und vor … · Verhandlungsverfahren mit Veröffentlichung einer … · Verpflichtung, eine Mindestanzahl geeigneter Bewerber … · Verpflichtung, einen echten Wettbewerb zu gewährleisten

Recht zur Anfechtung von Entscheidungen über die …

Missbräuchliche Schiedsklausel · Nichtigkeit · Rechtskräftig gewordener Schiedsspruch · Zwangsvollstreckung

Begriff ‚wirtschaftliche Tätigkeiten‘ · Regionale Organisation einer politischen Partei · Werbeaktivitäten zugunsten der Unterorganisationen der … · Aufwendungen aus diesen Aktivitäten, die die Einnahmen …

Art. 12 EG · Zurverfügungstellung einer kostenlosen … · Vorschriften, die die Zurverfügungstellung einer solchen …

Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft · Gültigkeit · Rechtsgrundlage · Art. 95 EG

Beschränkungen · Rechtfertigungsgründe · Wohnungspolitik · Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Steuer zum Satz von 1,5 % auf die Übertragung oder die …

Begriff ‚Gesellschaft eines Mitgliedstaats‘ · ‚Société par actions simplifiée‘ des französischen Rechts

Körperschaftsteuer · Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft · Voraussetzungen für die Berücksichtigung der Wertminderung …

Art. 10 · Sonderabgabe für die Deponierung fester Abfälle · Abgabenpflicht des Betreibers einer Deponie · Betriebskosten einer Deponie

Einführung von Gebühren für eine Aufenthaltserlaubnis im … · Verletzung der in Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des …

Richtlinie 76/308/EWG · Überprüfungsbefugnis der Gerichte des Mitgliedstaats, in … · Vollstreckbarkeit des Vollstreckungstitels · Ordnungsgemäße Zustellung des Titels an den Schuldner

Flüchtlingseigenschaft · Art. 2 Buchst. c · Erlöschen des Flüchtlingsstatus · Art. 11

Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über … · Artikel 2 · Schutz der Arbeitnehmer · Information und Konsultation der Arbeitnehmer

Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Krankheitsurlaub · Jahresurlaub, der mit einem Krankheitsurlaub zusammenfällt · Recht auf Inanspruchnahme des Jahresurlaubs zu einer …

Gemeinwirtschaftliche Leistungen der Trinkwasserversorgung … · Dienstleistungskonzession · Begriff · Übertragung des mit der Nutzung der betreffenden …

Eigentumsvorbehalt · Belegenheit der Sache

Beendigung einer finanziellen Gemeinschaftsbeteiligung · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Regionale oder lokale Einrichtungen

Art. 4 Abs. 1 · Freie Anwaltswahl durch den Versicherungsnehmer · Vertragliche Beschränkung · Durch dasselbe Ereignis verursachte Mehrheit von …