Urteile zu § 234 EG – Seite 11

Recht des Kindes eines türkischen Arbeitnehmers, sich im … · Beginn der Berufsausbildung nach dem endgültigen Wegzug der …

Gleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten · Berechnung der für einen Anspruch auf Altersversorgung … · Nichtberücksichtigung arbeitsfreier Zeiträume · Diskriminierung

Richtlinie 2000/78/EG · Nationale Kündigungsschutzregelung, nach der vor Vollendung … · Rechtfertigung der Maßnahme · Der Richtlinie entgegenstehende nationale Regelung

Abgrenzung zu Arzneimitteln

Richtlinie 76/308/EWG · Überprüfungsbefugnis der Gerichte des Mitgliedstaats, in … · Vollstreckbarkeit des Vollstreckungstitels · Ordnungsgemäße Zustellung des Titels an den Schuldner

Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Verordnung (EG) Nr. 881/2002 · Art. 2 Abs. 2

Art. 78 und 203 · Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 · Art. 865 · Aktiver Veredelungsverkehr

Art. 4 Abs. 1 · Unmittelbare Wirkung · Preisstopp

Nationale Regelung, mit der Geschäftspraktiken, die die …

Verwendung des Opel-Blitz-Zeichens auf Spielzeugmodellautos …

Entscheidung des betreffenden Mitgliedstaats, dem von der … · Interessen und Gesichtspunkte, die von den Mitgliedstaaten …

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Besondere Zuständigkeiten · Art. 5 Nr. 1 Buchst. a und Buchst. b zweiter Gedankenstrich · Erbringung von Dienstleistungen

Verbot der Diskriminierung wegen des Alters · Nationale Bestimmung, die das Höchstalter für die … · Verfolgtes Ziel · Begriff ‚wesentliche und entscheidende berufliche …

Verbot der Diskriminierung wegen des Alters · Nationale Bestimmung, die das Höchstalter für die Ausübung … · Verfolgtes Ziel · Begriff ‚für den Gesundheitsschutz erforderliche Maßnahme‘

Unzuständigkeit des Gerichtshofs

Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche … · Verordnung [EG] Nr. 2201/2003 · Einstweilige Maßnahmen bezüglich des Sorgerechts · In einem Mitgliedstaat vollstreckbare Entscheidung

Begriffe ‚Unternehmer‘, ‚Lieferant‘ und … · Begriff ‚Wirtschaftsteilnehmer‘ · Universitäten und Forschungsinstitute · Gruppe (‚consorzio‘) von Universitäten und Behörden

Art. 43 EG und 49 EG · Grundsatz der Gleichbehandlung · Unternehmenskonsortien · Verbot an ein ‚Consorzio stabile‘ (‚Festes Konsortium‘) und …

Nutzung von Insider- Informationen · Sanktionen · Voraussetzungen

Begriff ‚reglementierter Beruf‘ · Auswahl einer im Voraus festgelegten Anzahl von Personen … · Nationale Lehrbefugnis · Hochschullehrer

Verbraucherschutz · Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge · Widerrufsrecht · Belehrungspflicht des Gewerbetreibenden

Tarifierung · Positionen 1515, 1517, 2106 und 3004 · Gelatinekapseln · Fisch-, Weizenkeim- und Schwarzkümmelöl

Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern und Gerät, das …

Einfuhr von Gerät, das sowohl zivilen als auch …

Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern unter …

Art. 39 EG · Versagung der Aufnahme in den Juristischen … · Bewerber, der sein juristisches Diplom in einem anderen … · Kriterien der Prüfung der Gleichwertigkeit der erworbenen …

Art. 24 · Nichtpräferenzieller Ursprung von Waren · Begriff der wesentlichen Be- oder Verarbeitung · Kriterium des Wechsels der Tarifposition

Anhang A · Erstattungsantrag · Begriff ‚Unterschrift‘ im genannten Antrag · Nationale Rechtsvorschriften, wonach die eigenhändige …

Art. 3 und 11 · Unzutreffende Qualifizierung als ‚Hersteller‘ · Gerichtliches Verfahren · Antrag, den ursprünglich Beklagten durch den Hersteller zu …

Familienbeihilfe · Versagung · Inländerin, die mit ihrem Kind in einem anderen …

Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen · Gericht, das nicht befugt ist, im Sinne von Art. 68 Abs. 1 … · Unzuständigkeit des Gerichtshofs

Lieferung eines Grundstücks, auf dem ein teilweise … · Befreiung von der Mehrwertsteuer

Art. 31 und 40 des EWR-Abkommens · Direkte Steuern · Quellensteuer auf abfließende Dividenden · Anrechnung am Sitz des Dividendenempfängers gemäß einem …

Recht auf Ermäßigung der Steuer nach Maßgabe der gezahlten … · Verweigerung, wenn die Beiträge in einem anderen … · Vereinbarkeit mit den Art. 43 EG und 49 EG · Urteil des nationalen Verfassungsgerichts

Art. 2 Buchst. l sowie Art. 5, 6 und 7 · Begriffe ‚Verspätung‘ und ‚Annullierung‘ von Flügen · Ausgleichsanspruch bei Verspätung · Begriff ‚außergewöhnliche Umstände‘

Staatliche Beihilfen · Art. 87 EG · Regionale Vorschriften, mit denen eine Steuer auf zu …

Richtlinie 2002/19/EG · Art. 4 Abs. 1 · Netze und Dienste · Zusammenschaltungsvereinbarungen zwischen …

Versicherungspflicht in der deutschen Rentenversicherung · Versicherungsfreiheit von Mitgliedern des Vorstands von …

Von einer Kapitalgesellschaft vor dem Beitritt des … · Besteuerung mit Gesellschaftsteuer nach nationalem Recht · Umwandlung der Darlehen in Gesellschaftsanteile nach dem … · Erhebung von Gesellschaftssteuer auf diese Erhöhung des …