Urteile zu § 234 EG – Seite 10

Regionale Regelung, in der verbindliche Mindestabstände … · Zuständigkeit des Gerichtshofs und Zulässigkeit des … · Niederlassungsfreiheit · Beschränkung

Für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärte Beihilfen · Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission · Nationale Gerichte · Antrag auf Rückforderung der rechtswidrig eingeführten …

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Besondere Zuständigkeiten · Art. 5 Nr. 1 Buchst. a und Buchst. b zweiter Gedankenstrich · Erbringung von Dienstleistungen

Umwelthaftung · Zeitliche Anwendbarkeit · Verschmutzung, die vor Ablauf der Frist für die Umsetzung … · Nationale Regelung, mit der die Kosten für die Beseitigung …

Umwelthaftung · Zeitliche Anwendbarkeit · Umweltverschmutzung, die vor Ablauf der Frist für die … · Sanierungsmaßnahmen

Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches … · Ziel der Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben …

Freier Dienstleistungsverkehr · Inhaber einer in Gibraltar erteilten Lizenz, die die … · Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches … · Ziel der Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben …

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Antrag auf Nichtigerklärung · Keine unmittelbare und individuelle Betroffenheit · Antrag auf Schadensersatz

Durch Geburt erworbene Staatsangehörigkeit eines … · Durch Einbürgerung erworbene Staatsangehörigkeit eines … · Verlust der ursprünglichen Staatsangehörigkeit aufgrund … · Rückwirkender Verlust der durch Einbürgerung erworbenen …

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 5 Nr. 1 Buchst. b · Zuständigkeit, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem … · Bestimmung des Erfüllungsorts der Verpflichtung

Verordnung (EG) Nr. 999/2001 · Mehr als 30 Monate alte Rinder · Schlachtung unter normalen Bedingungen · Fleisch für den menschlichen Verzehr

Gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse … · Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 · Beihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und … · Verarbeitungserzeugnisse

Steuerrecht · Körperschaftsteuer · Aus einer gebietsansässigen Muttergesellschaft und einer … · Besteuerung der Gewinne bei der Muttergesellschaft

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein nationales Gericht … · hier: Zum Ablauf der Beteiligung des Betriebsrats im …

Verbrennungsanlage · Mitverbrennungsanlage · Aus einer Vergaseranlage und einem Kraftwerk bestehender … · Verbrennung von ungereinigtem Gas, das durch die thermische …

Art. 10 · Sonderabgabe für die Deponierung fester Abfälle · Abgabenpflicht des Betreibers einer Deponie · Betriebskosten einer Deponie

Assoziierungsabkommen EG-PLO · Ablehnung der Gewährung der Präferenzbehandlung, die Waren … · Zweifel am Ursprung der Waren · Ermächtigter Ausführer

Zur Gültigkeit der Bananenmarktordnung · Bemessung der Gültigkeit einer Gemeinschaftsregelung an … · Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und WTO-Verpflichtungen · Rechtsschutz und Rechtsstaatsprinzip

Beendigung der unselbständigen Tätigkeit des Angehörigen … · Einschreibung der Kinder in einer Bildungseinrichtung · Fehlen von Mitteln zur Bestreitung des Lebensunterhalts · Verordnung (EWG) Nr. 1612/68

Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die in einem anderen … · Kind, das im Aufnahmemitgliedstaat eine Berufsausbildung … · Fehlen eigener Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts · Verordnung (EWG) Nr. 1612/68

Nationale Regelung zur Errichtung eines Konzessionssystems … · Vergabe der Konzessionen nur an Aktiengesellschaften mit … · Vergabe sämtlicher Konzessionen ohne Ausschreibung

Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (juris: MRK · Verletzung des Rechts auf Beweisteilhabe im behördlichen …

Art. 24 · Nichtpräferenzieller Ursprung von Waren · Ursprungsbegründende Be- oder Verarbeitung · Siliciumblöcke mit Ursprung in China

Art. 25 des Anhangs I des Abkommens · Art. 63 AEUV und Art. 64 Abs. 1 AEUV · Freier Kapitalverkehr · Gesellschaft nach dem Recht eines Mitgliedstaats, deren …

Reprografietätigkeit · Begriffe ‚Lieferung von Gegenständen‘ und ‚Dienstleistung‘ · Unterscheidungskriterien

Richtlinie 2002/14/EG · Umsetzung der Richtlinie durch Gesetz und durch Tarifvertrag · Wirkungen des Tarifvertrags für einen Arbeitnehmer, der … · Art. 7

Verordnung (EG) Nr. 874/2004 · Domänennamen · Gestaffelte Registrierung · Sonderzeichen

mangels Vorlagepflicht an den EuGH keine Verletzung der … · zudem mangels Antragsberechtigung keine Pflicht zu Antrag …

Art. 6 Abs. 1 · Begriff ‚Arbeitnehmer‘ · Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung · Voraussetzung für den Verlust erworbener Rechte

Befreiung · Von Privatlehrern erteilter Schul- und Hochschulunterricht · Leistungen, die von einer unabhängigen Lehrkraft im Rahmen …

Frist für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens · Zeitpunkt des Fristbeginns

Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung … · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 71 · Von den Mitgliedstaaten für besondere Rechtsgebiete …

Zollschuld · Abgabenbetrag · Art. 217 und 221 · Eigenmittel der Gemeinschaften

Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches … · Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die …

Äquivalenzgrundsatz · Staatshaftungsklage · Verstoß gegen das Unionsrecht · Verstoß gegen die nationale Verfassung

Direkte Besteuerung · Einkommensteuerrecht · Bestimmung des steuerpflichtigen Einkommens von … · Miteinander verflochtene Gesellschaften

Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Betriebsprämienregelung · Übertragung der Zahlungsansprüche · Ablauf des Pachtverhältnisses

Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 · Insolvenzverfahren · Weigerung eines Mitgliedstaats, die Entscheidung des …