Urteile zu § 234 EG – Seite 9

Dienstleistungskonzessionen · Gemischter Vertrag · Vertrag, der die Veräußerung eines Pakets von Aktien eines … · Vertrag, mit dem ein öffentlicher Auftraggeber den …

Art. 202, 215 Abs. 1 und 3, 217 Abs. 1 und 233 Abs. 1 … · Wendung ‚beschlagnahmt und gleichzeitig oder später … · Zollkodex-Durchführungsverordnung · Art. 867a

Vitamine und Mineralstoffe, die bei der Herstellung von … · Höchstmengen · Harmonisierung auf Unionsebene · Fehlen

Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Verordnung (EG) Nr. 881/2002 · Art. 2 Abs. 2

Viertes AKP-EWG-Abkommen von Lomé · Stillhaltebestimmung · Inländische Abgabe · Bananen

Verordnung (EG) Nr. 1626/94 · Art. 1 Abs. 2 und 3 · Verbot der Verwendung bestimmter Arten von Fischernetzen · Ergänzende oder über die Mindestanforderungen dieser …

Einreihung von Reithandschuhen in die Kombinierte … · Position 3926 · Position 6116

Richtlinie 89/686/EWG · Persönliche Schutzausrüstungen · Beschluss 93/465/EWG · CE-Kennzeichnung

Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des …

Art. 28b Teil A Abs. 2 · Recht auf Vorsteuerabzug · Übergangsregelung für die Besteuerung des Handels zwischen … · Ort eines innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen

Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 · Befristete Ausnahme von der Anwendung dieser Verordnung · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, vor Ablauf der Geltung …

Schenkungsteuer · Bebautes Grundstück · Freibetrag · Unterschiedliche Behandlung von Gebietsansässigen und …

Nationale Bestimmungen, nach denen Vertragsbedienstete, die … · Grundsatz der Gleichbehandlung

Monitoring von Wäldern und Umweltwechselwirkungen in der … · Definitionen · Begriffe ‚Wald‘ und ‚andere Holzflächen‘ · Geltungsbereich

Finanzielle Anreize für Arztpraxen, die ihren Patienten … · Staatliche Gesundheitsbehörden · Ärzte · Verschreibungsfreiheit

Staatliche Intervention in Bezug auf die Preise für die … · Gemeinwohlverpflichtungen von im Gassektor tätigen …

Gleichbehandlung · Besondere Dienstalterszulage für Universitätsprofessoren … · Verjährungsfrist · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität

Berufsausbildungsabgabe · Bemessungsgrundlage der Abgabe, die von im Inland … · Berücksichtigung der Lohn- und Gehaltskosten für … · Doppelbesteuerung

Nationale Regelung, die das Recht auf Vorsteuerabzug für … · Befugnis der Mitgliedstaaten, die Ausschlüsse vom … · Änderung nach Inkrafttreten dieser Richtlinie

Urheberrecht und verwandte Schutzrechte · Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks · Richtlinie 2001/84/EG · Anspruchsberechtigte nach dem Tod des Urhebers des Werks

Anwendungsbereich der Richtlinie 85/577/EWG · Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form … · Widerruf

Im Fernabsatz abgeschlossene Verträge · Widerrufsrecht · Belastung des Verbrauchers mit den Kosten der Zusendung der …

Rechtsangleichung · Sportboote · Verbot des Führens von Wassermotorrädern außerhalb … · Art. 28 EG und 30 EG

Transparenzgebot · Späterer Austausch eines Nachunternehmers

Richtlinie 2004/38/EG · Art. 24 Abs. 1 · Aufenthaltsfreiheit · Diskriminierungsverbot

Vorlage an EuGH

Marken · Internet · Werbung anhand von Schlüsselwörtern (‚keyword advertising‘ · Erscheinen einer Anzeige eines Mitbewerbers des Inhabers …

Beteiligung von nationalen Wettbewerbsbehörden an … · Nationale Wettbewerbsbehörde gemischter Natur, die Merkmale … · Rechtsbehelf gegen die Entscheidung einer solchen Behörde · Verordnung (EG) Nr. 1/2003

Öffentliche Bauaufträge · Begriff · Verkauf eines Grundstücks, auf dem der Erwerber später … · Bauleistungen, die städtebaulichen Zielen einer …

Werbung anhand von Schlüsselwörtern (‚keyword advertising‘ · Anhand von Schlüsselwörtern, die mit Marken identisch oder … · Richtlinie 89/104/EWG · Art. 5 Abs. 1

Nationale Regelung, mit der Geschäftspraktiken, wonach das …

Überprüfbarkeit des Zahlenmaterials als …

Suchmaschine · Werbung anhand von Schlüsselwörtern (‚keyword advertising‘ · Anhand von Schlüsselwörtern, die Marken entsprechen … · Richtlinie 89/104/EWG

Vertrauensschutz

Gebietsfremder Steuerpflichtiger · Unternehmer · Recht auf Selbständigenabzug · Stundenkriterium

Außervertragliche Haftung · Schaden · Kausalzusammenhang

Anhang H · Ermäßigter Mehrwertsteuersatz · Begriff der ‚Eintrittsberechtigung zu einem Kino‘ · Einzelkabine zur Betrachtung von zur Auswahl stehenden …

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Beschränkung · Berufsfußballspieler · Verpflichtung zum Abschluss des ersten Vertrags als …

Richtlinie 2002/21/EG · Richtlinie 2002/22/EG · Abschluss eines Vertrags über die Erbringung von Diensten … · Verbot