Urteile zu § 234 EG – Seite 8

"Münchner Senf" · Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe · zur VO (EG) 510/2006 (juris-Abkürzung: EGV 510/2006) … · zum Antrag eines einzigen Erzeugers und der Gleichstellung …

Ufficio di Alba (C-338/08) und General Beverage Europe BV … · Ufficio di Torino 1 (C-339/08

Rindfleisch · Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 · Finanzielle Zuschüsse der Gemeinschaft zu Sonderprämien für … · Voraussetzungen der Gewährung

Bereitschaftsruhe nach § 5 Abs 2 MTV Chemische Industrie · besondere Regelungen zur Sicherstellung der Gesundheit …

Bereitschaftsruhe nach § 5 Abs 2 MTV Chemische Industrie · besondere Regelungen zur Sicherstellung der Gesundheit …

Richtlinie 91/676/EWG · Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus … · Aktionsprogramme für gefährdete Gebiete

Einfuhr von nicht verbrauchsteuerpflichtigem Rohtabak im … · Verarbeitung zu Schnitttabak · Beförderung zwischen Mitgliedstaaten · Begleitdokument

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung im Jahre …

Verordnung (EG) Nr. 1610/96 · Richtlinie 91/414/EWG · Ergänzendes Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel · Erteilung eines Zertifikats für ein Mittel, dessen …

Zollkodex der Gemeinschaften · Art. 221 Abs. 3 und 4 · Nacherhebung der Zollschuld · Verjährung

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 283 Abs. 1 Buchst. c · Gültigkeit · Art. 12 EG, 43 EG und 49 EG

Satzung der Europäischen Schulen · Sitzstaatabkommen von 1962 · Vereinbarungen von 1957 und 1994 · Gerichtsstandsklausel

Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet · Nationale Regelung, wonach Kontaktlinsen nur in … · Richtlinie 2000/31/EG · Informationsgesellschaft

Nationales Gesetz, das die Möglichkeit vorsieht, vor …

Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b · Krankenhausbehandlung und ärztliche Heilbehandlung · Damit eng verbundene Umsätze · Ordnungsgemäß anerkannte Einrichtungen gleicher Art wie …

Befreiungen · Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c · Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen … · Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen …

Gleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten · Berechnung der für einen Anspruch auf Altersversorgung … · Nichtberücksichtigung arbeitsfreier Zeiträume · Diskriminierung

Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft · Gültigkeit · Rechtsgrundlage · Art. 95 EG

Verordnung (EG) Nr. 874/2004 · Domänennamen · Gestaffelte Registrierung · Sonderzeichen

Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs · Glücksspiele · Betrieb von Glücksspielen über das Internet · Regelung, die eine Erlaubnis einem einzigen Veranstalter …

Befreiungen dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten · Lieferungen von menschlichen Organen, menschlichem Blut und … · Befreiung der Beförderung von Organen und dem menschlichen … · Begriffe ‚Lieferung von Gegenständen‘ und ‚Dienstleistung‘

Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs · Glücksspiele · Betrieb von Glücksspielen im Internet · Regelung, die eine Erlaubnis einem einzigen Veranstalter …

Höhere Abgaben auf eingeführte gebrauchte Kraftfahrzeuge … · Besteuerung nach Maßgabe des Herstellungsjahrs und des … · Begriff ‚gleichartige inländische Waren‘

Vertragsklauseln, die den Hauptgegenstand des Vertrags … · Richterliche Kontrolle ihrer Missbräuchlichkeit · Ausschluss · Strengere einzelstaatliche Vorschriften, um dem Verbraucher …

Art. 13 Abs. 1 -Richtlinie 89/104/EWG · Art. 7 Abs. 1 · Erschöpfung der Rechte des Markeninhabers · Begriff ‚in den Verkehr gebrachte Ware‘

Anerkennung der Diplome · Richtlinie 89/48/EWG -Rechtsanwalt/Rechtsanwältin · Eintragung bei der Berufskammer eines anderen …

Gesellschaftsrecht · Erste Richtlinie 68/151/EWG · Zum Presse- und Fernsehsektor gehörende Aktiengesellschaft · Aktiengesellschaft und Aktionäre, deren Anteil an den …

anderweitiges Vorabentscheidungsverfahren · Aussetzung der Verhandlung

Richtlinie 2005/36/EG · Niederlassungsfreiheit · Öffentliche Gesundheit · Apotheken

Art. 12 · Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling · Art. 12 Abs. 2 Buchst. b und c · Begriff ‚schwere nichtpolitische Straftat‘

Vorhaben eines Aktionärsvorschusses · Öffentliche Erklärungen eines Mitglieds der französischen … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Nichtigkeitsklage

Art. 14 Abs. 3 · Rückforderung der Beihilfe · Grundsatz der Effektivität · Mit einem Formfehler behaftete Rückforderungsbescheide

Art. 16 · Berechnung der Höhe der Produktionsabgabe · Einbeziehung der aus dem Markt genommenen Quotenzuckermenge … · Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der …

Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die … · Art. 11 Abs. 1 Buchst. a · Anwendbarkeit auf Verkehrsteuern

Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen … · Meistbegünstigungsklausel · Unmittelbare Wirkung · Verbrauchsteuer auf die Einfuhr von Bananen in Griechenland

Art. 18 EG und 49 EG · Nationale Regelung auf dem Gebiet der Einkommensteuer · Recht zur Vornahme eines Abzugs von der Bruttosteuer in … · In einem anderen Mitgliedstaat besuchter Hochschullehrgang

Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Betriebsprämienregelung · Übertragung von Zahlungsansprüchen · Endgültige Übertragung

Kombinierte Nomenklatur · Kapitel 84, Anmerkung 5 B · Adapter, der einen Memory-Chip enthält und die Verbindung … · Positionen 8471, 8473 und 8536

Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Einstweilige Maßnahmen einschließlich Schutzmaßnahmen · Anerkennung und Vollstreckung

Richtlinie 1999/44/EG · Art. 3 Abs. 2 und 3 · Ersatzlieferung für das mangelhafte Verbrauchsgut als … · Bereits vom Verbraucher eingebautes mangelhaftes …

Richtlinie 1999/44/EG · Art. 3 Abs. 2 und 3 · Ersatzlieferung für das mangelhafte Verbrauchsgut als … · Bereits vom Verbraucher eingebautes mangelhaftes …

Richtlinie 2001/29/EG · Vervielfältigungsrecht · Ausnahmen und Beschränkungen · Ausnahme für Vervielfältigung zu privaten Zwecken

Haftung der Luftfahrtunternehmen für aufgegebenes … · Art. 22 Abs. 2 · Haftungshöchstbeträge bei Zerstörung, Verlust, Beschädigung … · Begriff ‚Schaden‘