Urteile zu § 234 EG – Seite 7

Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches … · Ziel der Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben …

Gültigkeit · Gemeinsame Fischereipolitik · Erhaltung der Ressourcen · Wiederauffüllung der Bestände von Rotem Thun im Ostatlantik …

Befreiungen · Art. 13 Teil B Buchst. b · Vermietung von Grundstücken · Verkauf vertraglicher Rechte, die in Rechte zur …

Recht auf ein Gericht · Prozesskostenhilfe · Nationale Regelung, die juristischen Personen bei fehlenden …

Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 · Art. 7, 19 und 19a Buchst. e · Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel · Frist für die Einreichung der Anmeldung eines solchen …

Beweisaufnahme · Zeugenvernehmung durch das ersuchte Gericht auf Antrag des … · Zeugenentschädigung

Verordnung (EG) Nr. 1626/94 · Art. 1 Abs. 2 und 3 · Verbot der Verwendung bestimmter Arten von Fischernetzen · Ergänzende oder über die Mindestanforderungen dieser …

hier: Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte …

Richtlinie 2001/23/EG · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Vertreter der Arbeitnehmer · Selbständigkeit der übertragenen Einheit

Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Entscheidung über … · Klage zur Deckung der Schulden im Sinne von Art. 530 § 1 … · Klage des Konkursverwalters einer Aktiengesellschaft gegen … · Zuständigkeit der einzelstaatlichen Gerichte für die …

Zollkodex · Art. 212a -Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 · Art. 292 · Verordnung (EG) Nr. 88/97

Begriff ‚Dienstleistungen gegen Entgelt‘ …

Richtlinie 79/7/EWG · Grenzgänger · Berechnung der Renten

Zollunion · Übergangsmaßnahmen · Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr unter … · Ware, die am Tag des Beitritts der Republik Lettland in der …

Art. 33 · Zollwert der Waren · Einbeziehung der Zölle · Lieferbedingung ‚Delivered Duty Paid‘

Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Art. 204 Abs. 1 Buchst. a · Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 · Art. 859

Art. 24 · Ausschlussgründe · Verpflichtungen in Bezug auf die Entrichtung von Beiträgen … · Verpflichtung zur Registrierung der Bieter bei Meidung des …

Pacht eines Jagdgebiets · Regionale Abgabe · Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit · Grundsatz der Gleichbehandlung

Recht auf Vorsteuerabzug · Nationale Regelung, die eine falsche Angabe auf der …

Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und … · Unmittelbare Wirkung

Gültigkeit · Beschränkungen der Verwendung von Fenarimol als Wirkstoff

Anwendbarkeit der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft … · Folgen eines Widerrufs - FRIZ II

Veranstaltung von Glücksspielen über Internet · Förderung von Spielen, die in anderen Mitgliedstaaten … · Tätigkeiten, die öffentlichen oder nicht gewinnorientierten … · Strafrechtliche Sanktionen

Richtlinie 89/104/EWG · Art. 5 bis 7 · Anzeige von Werbung auf ein Schlüsselwort hin, das mit … · Anzeige von Werbung auf Schlüsselwörter hin, die eine Marke …

Nationales Verfahren zur Geltendmachung von Ansprüchen aus … · Frist für die Geltendmachung · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität · Grundsatz der Nichtabsenkung des vorherigen Schutzniveaus

Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates · Ehegatte einer türkischen Arbeitnehmerin, der mit dieser … · Fortbestehen des Aufenthaltsrechts nach der Scheidung · Verurteilung des Betroffenen wegen Gewaltdelikten gegen …

zudem vertretbares Absehen von EuGH-Vorlage (Art 234 Abs 3 … · Kernspintomographie-Vereinbarung verletzt nicht …

Beurteilungskriterien · Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Gerichtsstandsklausel … · Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs

Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für unvereinbar … · Begriff des Zusammenschlusses · Veräußerung aller erworbenen Anteile, um den Zustand vor … · Weigerung, geeignete Maßnahmen anzuordnen

Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen · Richtlinie 98/44/EG · Art. 9 · Patent zum Schutz eines Erzeugnisses, das eine genetische …

Schutz der Sicherheit und Gesundheit von schwangeren … · Art. 5 Abs. 2 und Art. 11 Nr. 1 · Umsetzung einer Arbeitnehmerin während ihrer … · Umsetzung, die wegen einer Gefahr für ihre Sicherheit oder …

Befreiung · Entscheidungsgewalt der zuständigen Behörden

Art. 30 Abs. 2 · Übertragbarkeit von Telefonnummern · Befugnis der nationalen Regulierungsbehörden · Direkte Gebühr für die Verbraucher

Art. 4 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 69/335/EWG · Nationale Regelung zur Besteuerung der Eintragung des … · Besteuerung der Gesellschaft, in die Kapital eingelegt … · Keine tatsächliche Kapitalzuführung

Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit … · Art. 5 Abs. 3 und Art. 11 Nrn. 1 bis 3 · Unmittelbare Wirkung · Schwangere Arbeitnehmerin, die während ihrer …

Direkte Besteuerung · Unterschiedliche Behandlung nach dem Ort der Investition …

Ausschluss von Sendeunternehmen vom Vergütungsaufkommen der …

"Münchner Weißwurstsenf" · Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe · zur VO (EG) 510/2006 (juris-Abkürzung: EGV 510/2006) … · zum Antrag eines einzigen Erzeugers und der Gleichstellung …

Gemeinsamer Zolltarif · Erhebung von Einfuhrzöllen · Einfuhr verarbeiteter Lebensmittel · Pilzkonserven