Urteile zu § 234 EG – Seite 6

Gemeinschaftsmarkt für Flacherzeugnisse aus nichtrostendem … · Entscheidung, mit der nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags … · Zuständigkeit der Kommission · Grundsatz nulla poena sine lege und Grundsatz der …

Übergang von Unternehmen · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Begriff ‚Übergang‘ · Reinigungstätigkeiten

Richtlinie 2001/29/EG · Vervielfältigungsrecht · Ausnahmen und Beschränkungen · Ausnahme für Vervielfältigung zu privaten Zwecken

Richtlinie 89/686/EWG · Persönliche Schutzausrüstungen · Beschluss 93/465/EWG · CE-Kennzeichnung

Art. 2 Abs. 8 · Für Nachprüfungsverfahren zuständige Instanz, die kein … · Aufhebung der Zuschlagsentscheidung des öffentlichen … · Möglichkeit für den öffentlichen Auftraggeber, diese …

Nationale Regelung, die das Recht auf Vorsteuerabzug für …

Gesellschaftsrecht · Erste Richtlinie 68/151/EWG · Zum Presse- und Fernsehsektor gehörende Aktiengesellschaft · Aktiengesellschaft und Aktionäre, deren Anteil an den …

Richtlinie 2001/23/EG · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Konzern, in dem die Arbeitnehmer bei einer … · Übergang einer Betriebsgesellschaft

Arbeitszeitgestaltung · Polizisten der Gemeindepolizei · Richtlinie 93/104/EG · Richtlinie 93/104/EG in der durch die Richtlinie 2000/34/EG …

Titel III Kapitel I · Art. 28, 28a und 33 · Verordnung (EWG) Nr. 574/72 · Art. 29

Familienleistungen · Antikumulierungsvorschriften · Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71 · Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 574/72

Richtlinie 2003/88/EG · Arbeitszeitgestaltung · Im öffentlichen Sektor beschäftigte Feuerwehrleute · Einsatzdienst

Richtlinie 2003/88/EG · Arbeitszeitgestaltung · Art. 1, 3 und 17 · Anwendungsbereich

Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Betriebsprämienregelung · Gemeinsame Regeln für Direktzahlungen · Begriff der beihilfefähigen Fläche

Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des …

Verbot der Diskriminierung wegen des Alters · Keine Zahlung einer Entlassungsabfindung an Arbeitnehmer …

Kombinierte Nomenklatur · Kapitel 73 · Litzen und Kabel aus Stahl · Position 7312

Entsendung von Arbeitnehmern · Beschränkungen · In einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Arbeitgeber · Registrierung der vorherigen Entsendungsanmeldung

Von Ingenieuren durchgeführte Forschungs- und … · Bestimmung des Ortes der Dienstleistungserbringung

Verkaufsförderungssystem · Kundenbindungsprogramm, das dem Kunden die Möglichkeit … · Zahlungen des Programmmanagers an die Lieferer der … · Zahlungen des Händlers an den Programmmanager, der die …

Richtlinie 69/335/EWG · Indirekte Steuern · Ansammlung von Kapital · Übertragung von Wertpapieren

Art. 2 Buchst. g, 3 und 4 · Nationale Regulierungsbehörde · Nationaler Gesetzgeber als nationale Regulierungsbehörde · Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie

Krankenversicherung · In einem anderen Mitgliedstaat erbrachte … · Vorherige Genehmigung · Voraussetzungen des Art. 22 Abs. 2 Unterabs. 2 der …

Begriff ‚Warenmuster‘ · Begriff ‚Geschenke von geringem Wert‘ · Musikaufnahmen · Unentgeltliche Abgabe zu Werbezwecken

Richtlinie 76/207/EWG · Art. 2 und 5 · Recht auf Arbeitsbefreiung zugunsten abhängig beschäftigter … · Mögliche Inanspruchnahme durch abhängig beschäftigte Mütter …

Beitritt eines neuen Mitgliedstaats · Recht auf Vorsteuerabzug · Nationale Regelung, die das Recht auf Abzug der Steuer auf … · Geschäftspartner mit Sitz in einem als ‚Steuerparadies‘ …

Recht auf Vorsteuerabzug · Neue nationale Regelung · Anforderungen an den Inhalt der Rechnung · Rückwirkende Anwendung

Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Verordnung [EG] Nr. 881/2002 · Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen einer … · Sanktionsausschuss

Erwerb von Fahrzeugen und Verwendung für Leasinggeschäfte · Unterschiede zwischen den Steuerregelungen zweier … · Verbot missbräuchlicher Praktiken

Nachprüfungsverfahren · Schadensersatzklage · Rechtswidrige Zuschlagserteilung · Nationale Haftungsvorschrift, die auf der Vermutung eines …

Stützungsregelungen -Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Art. 143ba · Spezielle Zahlung für Zucker · Gewährung

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 zweiter und dritter Gedankenstrich · Von der Kommission im Rahmen von Verfahren vor dem … · Entscheidung der Kommission, den Zugang zu verweigern

Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen … · Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat … · Dualismus der Korrektursysteme

Keine Rechtswirkung eines an einen nach Verschmelzung nicht … · Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen … · Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat …

Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen … · Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat … · Dualismus der Korrektursysteme

Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige … · Fahrzeuge, die für den sportlichen Wettbewerb auf der … · Nationale Regelung, die die Herstellung, das …

Getrocknete Weintrauben aus Korinth (Korinthen · Nationale Regelung zum Schutz der Qualität des Erzeugnisses · Grenzen für das Inverkehrbringen nach Maßgabe der … · Rechtfertigung

Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen … · Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat … · Dualismus der Korrektursysteme

Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen … · Dualismus der Korrektursysteme

Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen … · Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat …

Richtlinie 2001/23/EG · Übergang von Unternehmen · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Nichterneuerung des befristeten Arbeitsvertrags eines …

Nationale Regelung zur Errichtung eines Konzessionssystems … · Vergabe der Konzessionen nur an Aktiengesellschaften mit … · Vergabe sämtlicher Konzessionen ohne Ausschreibung

Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches … · Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die …

Freier Dienstleistungsverkehr · Inhaber einer in Gibraltar erteilten Lizenz, die die … · Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches … · Ziel der Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben …