Urteile zu § 234 EG – Seite 5

Richtlinie 89/665/EWG · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ein … · Nationale Rechtsvorschriften, wonach der Richter im … · Vereinbarkeit mit der Richtlinie

Stillhalteklausel des Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des … · Verbot für die Mitgliedstaaten, neue Beschränkungen für den …

Nationale Regelung, die die Einfuhr von Blutprodukten …

Art. 13 Abs. 2 Buchst. d · Begriff der Beamten "gleichgestellten Personen" · Arbeitsvertrag mit einer Behörde

Hinterziehung von Mehrwertsteuer · Versagung der Befreiung innergemeinschaftlicher … · Aktive Teilnahme des Verkäufers an der Hinterziehung · Befugnisse der Mitgliedstaaten im Rahmen der Bekämpfung von …

Beteiligung von nationalen Wettbewerbsbehörden an … · Nationale Wettbewerbsbehörde gemischter Natur, die Merkmale … · Rechtsbehelf gegen die Entscheidung einer solchen Behörde · Verordnung (EG) Nr. 1/2003

Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet · Nationale Regelung, wonach Kontaktlinsen nur in … · Richtlinie 2000/31/EG · Informationsgesellschaft

Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften · Art. 6 Abs. 2 · Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft · Begriff ‚nur … eine Art von Waren‘

Richtlinie 89/48/EG · Anerkennung von Diplomen · Begriff der Berufserfahrung

Richtlinie 98/5/EG · Art. 8 · Verhinderung von Interessenkonflikten · Nationale Rechtsvorschriften, nach denen die Ausübung des …

Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Betriebsprämienregelung · Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung · Art. 54 Abs. 6

Art. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 1 und 3 · Vermittlung von Krediten · Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr · Vorliegen von zwei eigenständigen Dienstleistungen oder …

Richtlinie 91/439/EWG · Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine · Verzicht auf den nationalen Führerschein nach Erreichen des … · In einem anderen Mitgliedstaat erteilter Führerschein

Art. 88 Abs. 3 EG · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben · Begriff ‚Bedenken‘

Anerkennung der Hochschuldiplome · Umweltingenieur · Einer reglementierten beruflichen Tätigkeit gleichgestellte … · Anwendbarer Anerkennungsmechanismus

Gemeinsamer Zolltarif · Erhebung von Einfuhrzöllen · Einfuhr verarbeiteter Lebensmittel · Pilzkonserven

Richtlinien 93/104/EG und 2003/88/EG · Arbeitszeitgestaltung · Im öffentlichen Sektor beschäftigte Feuerwehrleute · Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88/EG

Verbot der Öffentlichkeitswerbung für … · Begriff ‚Werbung‘ · Gegenüber der zuständigen Behörde gemachte Angaben · Im Internet zugängliche Angaben

Art. 16 Abs. 4 und Art. 28 Abs. 3 Buchst. a · Unionsbürger, der im Aufnahmemitgliedstaat geboren ist und … · Abwesenheiten vom Aufnahmemitgliedstaat · Strafrechtliche Verurteilungen

Richtlinie 76/207/EWG · Art. 3 Abs. 1 Buchst. c · Nationale Regelung, die die Kündigung von Arbeitnehmern … · Ziel der Förderung der Beschäftigung jüngerer Menschen

Verbot der Diskriminierung wegen des Alters · Universitätsprofessoren · Nationale Vorschrift, wonach ab Vollendung des 65. … · Zwangsweise Versetzung in den Ruhestand mit Vollendung des …

Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige … · Fahrzeuge, die für den sportlichen Wettbewerb auf der … · Nationale Regelung, die die Herstellung, das …

Art. 2, 20 Abs. 1 und 138 Abs. 1 · Innergemeinschaftlicher Erwerb eines neuen Segelboots · Unmittelbare Nutzung des erworbenen Gegenstands im … · Frist für den Beginn des Transports des Gegenstands an den …

Zulässigkeitsvoraussetzungen für vergleichende Werbung · Preisvergleich in Bezug auf eine Auswahl von … · Waren für den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung · Irreführende Werbung

Befreiungen dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten · Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin · Herauslösen und Vermehrung von Knorpelzellen zur …

Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 574/72 sowie (EG) Nr. … · Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen · Familienleistungen · Drittstaatsangehöriger, der in der Schweiz arbeitet und mit …

Irreführungsverbot · Lebensmittelkennzeichnung · Fleischgehalt · Codex Alimentarius · Lebensmittelrecht

Irreführungsverbot · Lebensmittelkennzeichnung · Fleischgehalt · Codex Alimentarius · Verbrauchertäuschung

Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des … · Art. 2 Buchst. a und 10 · Begriff ‚schwangere Arbeitnehmerin‘ · Verbot der Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin …

Betriebsprämienregelung · Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Berechnung der Zahlungsansprüche · Art. 40 Abs. 5

Verordnung (EG) Nr. 1610/96 · Richtlinie 91/414/EWG · Ergänzendes Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel · Erteilung eines Zertifikats für ein Mittel, dessen …

Nationale Regelung, mit der Geschäftspraktiken, wonach das …

Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von … · Gültigkeit der Unionsrechtsvorschriften, die diese … · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 7 und 8

Beurteilungskriterien · Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Gerichtsstandsklausel … · Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs

Kombinierte Nomenklatur · Gemüse (Knoblauchknollen), getrocknet, nicht vollständig …

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 · verwaltungsrechtliche Sanktion · Unregelmäßigkeit · Schutz der finanziellen Interessen der Union · Mitwirkung an Unregelmäßigkeit

Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den Unternehmer · Anspruch des Handelsvertreters auf einen Ausgleich

Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 · Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr · Einziehung von Forderungen · Zahlungspläne für zahnärztliche Versorgung

Marken · Richtlinie 89/104/EWG · Recht des Inhabers einer Marke, dem ersten ohne seine …

Juristische Personen, die in einem zum Europäischen … · Besitz von in einem Mitgliedstaat belegenen Immobilien · Steuer auf den Verkehrswert dieser Immobilien · Verweigerung der Befreiung

Art. 73 und Art. 74 EWGRL 1408/71

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 283 Abs. 1 Buchst. c · Gültigkeit · Art. 12 EG, 43 EG und 49 EG

Gemeinschaftsmarkt für Stahlträger · Entscheidung, mit der nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags … · Zuständigkeit der Kommission · Zurechnung der Zuwiderhandlung