Urteile zu § 234 EG – Seite 4

Getrocknete Weintrauben aus Korinth (Korinthen · Nationale Regelung zum Schutz der Qualität des Erzeugnisses · Grenzen für das Inverkehrbringen nach Maßgabe der … · Rechtfertigung

Vorabentscheidungsersuchen · Art. 234 EG · Schiedshof · Grundrechteverletzung · Zuständigkeit des EuGH

Gleichbehandlung · Diskriminierung · Versicherungsrecht · Richtlinie 2004/113/EG · Geschlecht als Risikofaktor

Beweisaufnahme · Zeugenvernehmung durch das ersuchte Gericht auf Antrag des … · Zeugenentschädigung

Verlust des Ausgleichsanspruchs wegen schuldhaften … · Geltung für das Recht des Vertragshändlers

Befreiung von Dividenden aus inländischen Quellen · Abhängigkeit der Befreiung von Dividenden aus ausländischen … · Anwendung eines Anrechnungssystems auf nicht steuerbefreite … · Erforderliche Nachweise über die anrechenbare ausländische …

Beitrittsakte von 2003 · Übergangsmaßnahmen · Zugang polnischer Staatsangehöriger zum Arbeitsmarkt der … · Erfordernis einer Beschäftigungserlaubnis für die …

Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens … · Richtlinie 98/5/EG · Ständige Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen … · Führung der Berufsbezeichnung des Aufnahmemitgliedstaats

Art. 9 Abs. 1 · Begriff der Duldung · Verwirkung durch Duldung · Ausgangspunkt der Verwirkungsfrist

Besteuerungsgrundlage · Vereinfachungsmaßnahmen · Tabakwaren · Steuerbanderolen

Richtlinie 98/71/EG · Rechtlicher Schutz von Mustern und Modellen · Art. 17 · Verpflichtung der Kumulierung des Schutzes von Mustern und …

Art. 12 EG · Wohnsitz- oder Sitzerfordernis · Verwaltungsstrafrechtliche Sanktionen

Übergang von Unternehmen · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Begriff ‚Übergang‘ · Reinigungstätigkeiten

Vertretung der Europäischen Gemeinschaften vor den … · Der Kommission verliehene Zuständigkeiten · Übertragung der Vertretungsbefugnisse auf andere Organe der … · Voraussetzungen

Gültigkeit · Beschränkungen der Verwendung von Fenarimol als Wirkstoff

Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates · Ehegatte einer türkischen Arbeitnehmerin, der mit dieser … · Fortbestehen des Aufenthaltsrechts nach der Scheidung · Verurteilung des Betroffenen wegen Gewaltdelikten gegen …

Erbrachte Dienstleistungen · Steuerpflichtiger, der nicht im Mehrwertsteuerregister … · Für Mehrwertsteuerzwecke zwingende Angaben auf der Rechnung · Nationale Steuerregelung

Paragraf 4 der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über … · Diskriminierungsverbot · Anwendung der Rahmenvereinbarung auf Zeitpersonal einer … · Nationale Regelung, die allein wegen der Befristung des …

Wettbewerbsregeln · Kabotagebeförderung · Nationale Personenbeförderung in Linienbussen · Antrag auf Betrieb einer Linie

In einem Mitgliedstaat niedergelassener Unternehmer · Beauftragung im selben Mitgliedstaat niedergelassener … · Rein auf das Inland beschränkter Sachverhalt · Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens

Einreihung der Ware ‚Gehhilfe-Rollator‘ in die Kombinierte … · Position 9021 · Position 8716 · Berichtigung

Anerkennung der Diplome · Richtlinie 89/48/EWG -Rechtsanwalt/Rechtsanwältin · Eintragung bei der Berufskammer eines anderen …

Transaktionsdaten · Vertraulichkeit · Emissionszertifikate · Richtlinie 2003/87/EG · Datenübermittlung

Beförderung mit Carnet TIR · Bürgender Verband · Keine ordnungsgemäße Erledigung · Bestimmung des Orts der Zuwiderhandlung

Von einer Unternehmensgruppe bewirkte Leasingumsätze mit …

Im Verfassungsrang stehendes Gesetz eines Mitgliedstaats … · Nachname, den eine volljährige Person, die Angehörige … · Adelstitel und Adelsprädikat, die Teil des Nachnamens sind · Eintragung in das Personenstandsregister durch die Behörden …

Gemischter Vertrag · Vertrag zwischen einem öffentlichen Auftraggeber und einem … · Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens, das … · Verpflichtung der Vertragspartner, die …

Rechtsschutz von Computerprogrammen · Begriff ‚alle Ausdrucksformen von Computerprogrammen‘ · Frage, ob die grafische Benutzeroberfläche eines Programms … · Urheberrecht

geografische Angabe · Markenrechtskonflikt · Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 · Art. 14 Abs. 1 · vereinfachtes Eintragungsverfahren

Erwerb von Fahrzeugen und Verwendung für Leasinggeschäfte · Unterschiede zwischen den Steuerregelungen zweier … · Verbot missbräuchlicher Praktiken

Recht auf ein Gericht · Prozesskostenhilfe · Nationale Regelung, die juristischen Personen bei fehlenden …

hier: Vergütungspflicht ("Geräteabgabe") für …

Richtlinie 91/414/EWG · Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen · Richtlinien 90/313/EWG und 2003/4/EG · Zeitliche Geltung

Tilgungsreihenfolge

Befreiungen · Art. 13 Teil B Buchst. b · Vermietung von Grundstücken · Verkauf vertraglicher Rechte, die in Rechte zur …

Diskriminierungsverbot · Maßnahme einer örtlichen Behörde, durch die der Zutritt zu … · Verkauf sogenannter ‚weicher‘ Drogen · Verkauf von alkoholfreien Getränken und von Esswaren

Befreiung der Lieferung von Gegenständen, die innerhalb der … · Aufeinanderfolgende Lieferungen derselben Gegenstände, die …

Programm zur Privatisierung landwirtschaftlicher Flächen …

Kombinierte Nomenklatur · Positionen 2204 und 2206 · Gegorenes Getränk aus frischen Weintrauben · Vorhandener Alkoholgehalt von 15,8 Vol.-% bis 16,1 Vol.-%

Art. 20 erster Gedankenstrich und 27 Abs. 1 Buchst. e und f · Kochwein, Kochportwein und Kochcognac