Urteile zu § 234 EG – Seite 3

Pflegekasse

Bescheinigung über die tatsächlich gezahlte … · Vermeidung der Doppelbesteuerung von Dividenden · Steuergutschrift bei von inländischen Gesellschaften … · Erforderliche Nachweise über die anrechenbare ausländische …

Soziale Sicherheit · Zwischen zwei Mitgliedstaaten vor ihrem Beitritt zur … · Für die Feststellung der Beitragszeiten zuständiger … · Altersrente

Richtlinie 90/425/EWG · Vorläufige nationale Regelung zum Schutz vor der … · Anwendung dieser Regelung vor Inkrafttreten der ein solches … · Anwendung dieser Regelung auf zwei Produkte, für die eine …

Richtlinie 1999/44/EG · Art. 3 Abs. 2 und 3 · Ersatzlieferung für das mangelhafte Verbrauchsgut als … · Bereits vom Verbraucher eingebautes mangelhaftes …

Art. 7 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. … · Kind eines türkischen Arbeitnehmers, das länger als drei … · Nationales Recht, das aus diesem Grund die …

Richtlinie 2001/29/EG · Vervielfältigungsrecht · Ausnahmen und Beschränkungen · Ausnahme für Kopien zum privaten Gebrauch

Im Rahmen eines nationalen Kronzeugenprogramms vorgelegte … · Mögliche nachteilige Auswirkungen der Einsichtnahme Dritter …

Anspruch auf Schadensersatz durch die obligatorische … · Voraussetzungen für eine Begrenzung · Beitrag des Geschädigten zu seinem eigenen Schaden · Gefährdungshaftung

Aufhebung der Wohnortklauseln · Bedeutung · Zuschlag zur Invaliditätsrente, der vom … · Änderung der nationalen Regelung

Genehmigung für den Bau und den Betrieb eines … · Richtlinie 2001/81/EG · Nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte … · Befugnisse der Mitgliedstaaten während des …

Postunternehmen in beherrschender Stellung, das … · Anwendung von niedrigen Preisen auf bestimmte ehemalige … · Kein Beweis für die Absicht · Preisdiskriminierung

Ärzte · Erwerb des Facharztdiploms · Vergütung während der Weiterbildungszeit · Fünfjährige Verjährung des Anspruchs auf Zahlung …

Art. 58 · Richtlinie 2002/21/EG · Leitlinien der Kommission · Fehlende Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen …

Übereinkommen von Aarhus · Richtlinie 2003/35/EG · Zugang zu Gerichten · Nichtstaatliche Umweltorganisationen

Verbot der Diskriminierung aus Gründen der … · Art. 18 AEUV und 21 AEUV · Grundsatz der Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse … · Richtlinie 2000/43/EG

Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts · Art. 157 AEUV · Richtlinie 2000/78/EG · Geltungsbereich

Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 · Abgabe im Sektor Milch und Milcherzeugnisse · Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen …

Richtlinie 2004/38/EG · Begriff ‚Berechtigter‘ · Art. 3 Abs. 1 · Staatsangehöriger, der noch nie von seinem Recht auf …

Verbot der Öffentlichkeitswerbung für … · Begriff ‚Werbung‘ · Gegenüber der zuständigen Behörde gemachte Angaben · Im Internet zugängliche Angaben

Werbung · Medizinische Zeitschrift · Angaben, die nicht in der Zusammenfassung der Merkmale des …

Art. 64 AEUV · Juristische Personen, die in einem Drittstaat ansässig sind · Besitz von in einem Mitgliedstaat belegenen Immobilien · Steuer auf den Verkehrswert dieser Immobilien

Art. 5 · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten …

Kombinierte Nomenklatur · Empfänger und Decoder für digitales Satellitenfernsehen mit … · Zollkodex der Gemeinschaften · Art. 12 Abs. 5 Buchst. a Ziff. i und Abs. 6

Soziale Sicherheit · Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs · In einem anderen Mitgliedstaat angefallene Krankheitskosten … · Nichterstattung oder von einer vorherigen Genehmigung …

Handlungen der Organe · An einen Einzelnen gerichtete Entscheidung der Kommission · Verordnung (EG) Nr. 258/97 · Neuartiges Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutat

Verordnung (EG) Nr. 40/94 · Art. 98 Abs. 1 · Von einem Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochenes Verbot … · Territoriale Reichweite

Umweltsteuer, die bei der erstmaligen Zulassung von … · Steuerliche Neutralität in Bezug auf eingeführte …

Prozesskostensicherheit · Gesellschaft monegassischen Rechts · Art. 18 Abs. 1 AEUV

Anerkennung der Hochschuldiplome · Umweltingenieur · Einer reglementierten beruflichen Tätigkeit gleichgestellte … · Anwendbarer Anerkennungsmechanismus

Art. 24 · Untersagung sämtlicher absoluten Verbote kommerzieller … · Beruf des Wirtschaftsprüfers · Verbot der Kundenakquise

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Begriff der Zivil- und Handelssachen · Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung über die … · Richtlinie 2004/48/EG

Besteuerung von Einkünften aus der Vermietung von Immobilien · Abziehbarkeit von Renten, die einem Elternteil im Wege der … · Voraussetzung der unbeschränkten Steuerpflichtigkeit im …

Finanzierung der Investitionen in den Bau der neuen Start … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Nichtigkeitsklage · Kein Rechtsschutzinteresse

Flugplätze mit einer Startbahngrundlänge von 2 100 m und … · Begriff ‚Bau‘ · Verlängerung der Betriebsgenehmigung

Niederlassungsfreiheit · Art. 49 EG · Freier Dienstleistungsverkehr · Beschränkungen

Gültigkeit · Gemeinsame Fischereipolitik · Erhaltung der Ressourcen · Wiederauffüllung der Bestände von Rotem Thun im Ostatlantik …

Konzession für Gemeinwohldienstleistungen · Rettungsdienste · Unterscheidung zwischen ‚öffentlichem …

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Rolle des nationalen Richters

Art. 45 AEUV und 48 AEUV · Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer · Wahrung der Ansprüche auf eine Zusatzrente · Untätigkeit des Rates

Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und … · Unmittelbare Wirkung

Gewährung eines auf das Unionsrecht gestützten … · Gewährung eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts unter … · Auswirkungen des Aufenthaltsrechts des minderjährigen …

Art. 45 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Nach nationalem Recht erforderliche Mindestzeit für den … · Berücksichtigung der in einem anderen Mitgliedstaat … · Zusammenrechnung

Zusatzkrankenversicherung · Tarifvertrag · Pflichtmitgliedschaft bei einer bestimmten … · Ausdrücklicher Ausschluss jeglicher Möglichkeit der …