Urteile zu § 234 EG – Seite 14

Verordnung (EWG) Nr. 918/83 · Art. 27 · Als Sammelsendung versandte Waren, die einzeln von geringem … · Versand der Sendungen unmittelbar von einem Drittstaat aus …

Abzugsfähigkeit und Erstattung der Vorsteuer · Telekommunikationsdienstleistungen · Erbringung von Dienstleistungen an einen in einem anderen … · Art. 9 Abs. 2 Buchst. e

Protokoll zum Madrider Abkommen · Verordnung (EG) Nr. 40/94 · Art. 146 · Gleiche Wirkungen einer internationalen Registrierung und …

Staatliche Beihilfen · Art. 87 EG · Regionale Vorschriften, mit denen eine Steuer auf zu …

Gemeinschaftsgeschmacksmuster · Art. 14 und 88 · Inhaber des Rechts auf das Gemeinschaftsgeschmacksmuster · Nicht eingetragenes Geschmacksmuster

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Geltungsbereich · Konkurse

Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit … · Nichtigkeitsklage · Teilweise Unzulässigkeit · Rückforderung der Beihilfe von begünstigten Unternehmen …

Allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts betreffend … · Nichtbestehen · Gesellschaftsrecht · Übernahme der Kontrolle

Verordnung (EG) Nr. 2777/2000 · Maßnahmen zur Marktstützung · Veterinärmaßnahmen · Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung eines …

Warschauer Abkommen · Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen · Frist für die Erhebung einer Klage auf Schadensersatz

Begriff ‚Gesellschaft eines Mitgliedstaats‘ · ‚Société par actions simplifiée‘ des französischen Rechts

Umweltverträglichkeitsprüfung · Richtlinie 85/337/EWG · Vorabentscheidungsverfahren · Art. 234 EG · Gerichtseigenschaft

Vorabentscheidungsersuchen · Zuständigkeit des Gerichtshofs · Begriff des Rechtsstreits · Verordnung (EG) Nr. 1348/2000

Körperschaftsteuer · Ausschüttung von Dividenden · Einbehaltung von Quellensteuer auf Dividenden, die an … · Steuerbefreiung für Dividenden, die an gebietsansässige …

Steuer, die ausschließlich deshalb geschuldet wird, weil … · Berichtigung der zu Unrecht in Rechnung gestellten Steuer · Ungerechtfertigte Bereicherung

Kühlsysteme für Computer, die aus einem "Wärmetauscher" und … · Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur

Diskriminierung wegen des Alters · Festlegung des Entgelts von Vertragsbediensteten des Staates · Ausschluss der vor Vollendung des 18. Lebensjahrs …

Art. 5 Abs. 1 und 2 · Benutzung in vergleichender Werbung · Recht, diese Benutzung zu untersagen · Unlautere Ausnutzung der Wertschätzung

Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 · Berechnung des befristeten Umstrukturierungsbetrags · Berücksichtigung des Teils der Quote, der einer präventiven … · Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der …

Kombinierte Nomenklatur · Flüssigkristallvorrichtungen mit aktiver Matrix

Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen … · Nichtigkeitsklage · Individuelle Betroffenheit · Zulässigkeit

Verordnung (EG) Nr. 795/2004 · Art. 3a · Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte … · Einheitliche Betriebsprämie

Vermögensteuer · Einkommensteuer · Sparguthaben in einem anderen Mitgliedstaat als dem … · Keine Angabe in der Steuererklärung

Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Schriftliche Erklärungen der Kommission · Nationaler Rechtsstreit über die steuerliche …

Gesetzliche Krankenkassen · Einrichtungen des öffentlichen Rechts · Öffentliche Auftraggeber · Ausschreibung

Rechtswirkungen einer missbräuchlichen Klausel · Befugnis und Verpflichtung des nationalen Gerichts, die … · Beurteilungskriterien

Art. 12 EG und 39 EG · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 24 Abs. 2 · Gültigkeitsprüfung

Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen … · Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 · Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen … · Verarbeitung im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs

Richtlinie 85/374/EWG · Geltungsbereich · Schaden an einer Sache, die für den beruflichen Gebrauch … · Nationale Regelung, wonach der Geschädigte Ersatz eines …

Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums · Beihilfen für auf den Schutz der Umwelt und die Erhaltung …

Zulässigkeit der Veranstaltung von Sportwetten mit … · Zulässigkeit online angebotener Pferdewetten

Art. 43 EG und 56 EG · Richtlinie 90/435/EWG · Art. 4 Abs. 1 · Nationale Bestimmungen zur Beseitigung der …

Sportboote · Verbot des Führens von Wassermotorrädern außerhalb … · Art. 28 EG und 30 EG · Maßnahmen gleicher Wirkung

Zulässigkeit der Veranstaltung von Sportwetten mit … · Zulässigkeit online angebotener Pferdewetten

Landwirtschaftliche Erzeugnisse · Zucker · Überschüssige Lagerbestände · Verordnungen (EG) Nrn. 1972/2003, 60/2004 und 832/2005

Befugnis der Mitgliedstaaten, die Tätigkeiten von … · Modalitäten der Ausübung · Recht auf Vorsteuerabzug · Größere Wettbewerbsverzerrungen

Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen · Richtlinie 89/48/EWG · Lehrerausbildungsgesetz NRW · Hochschulausbildung · Gleichstellung von Berufsabschlüssen

Gesundheit der Bevölkerung · Apotheken · Vorschriften, die allein Apothekern das Recht vorbehalten … · Rechtfertigung

Dienstleistungsaufträge · Nationale Regelung, nach der sich Unternehmen, zwischen …

Richtlinie 89/397/EWG · Amtliche Lebensmittelüberwachung · Recht der Betroffenen auf Einholung eines Gegengutachtens · Begriff des Steuerpflichtigen

Richtlinie 2002/19/EG · Art. 4 Abs. 1 · Netze und Dienste · Zusammenschaltungsvereinbarungen zwischen …