Urteile zu § 234 EG – Seite 15

Beförderungen mit einem Carnet TIR · Zuwiderhandlungen oder Unregelmäßigkeiten · Frist für die Mitteilung · Frist für die Führung des Nachweises des Ortes, an dem die …

Milchquoten · Abgabe · Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 · Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik

Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen · Gewährung eines Ausgleichs · Sektor des Personennahverkehrs

Etikettierung, die geeignet ist, den Käufer über Ursprung … · Gattungsbezeichnungen im Sinne von Art. 3 der Verordnung … · Auswirkung

Gegorenes Getränk, das destillierten Alkohol enthält · Getränk, das zunächst aus Früchten oder einem Naturprodukt … · Zusatz von Stoffen · Folgen

Richtlinie 95/46/EG · Achtung des Privatlebens · Löschung der Daten · Auskunftsrecht hinsichtlich der Daten und ihrer Empfänger

Begriff des Funktionsarzneimittels · Dosierung des Erzeugnisses · Normaler Gebrauch · Gesundheitsrisiko

Gegenseitige Anerkennung der Konformität · Keine Anerkennung der Konformitätserklärung eines in einem …

Pflicht zur Veröffentlichung der Begründung einer …

Abgeordneter des Europäischen Parlaments · Prüfung des Mandats eines Mitglieds des Parlaments · Benennung eines Abgeordneten wegen des Rücktritts von … · Art. 6 und 12 des Akts von 1976

Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige … · Rechtfertigung

Art. 12 EG · Zurverfügungstellung einer kostenlosen … · Vorschriften, die die Zurverfügungstellung einer solchen …

Verbraucherkredit · Nichterfüllung des Kaufvertrags

Steuer auf den subventionierten Erwerb von … · Recht auf Vorsteuerabzug · In einer zur Zeit des Inkrafttretens der Sechsten … · Befugnis der Mitgliedstaaten zur Beibehaltung von …

Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. a · Dienstleistungen der öffentlichen Posteinrichtungen

Nationale Regelung, die Kopplungsangebote an die …

Vorsteuerabzugsrecht · Herstellungskosten eines dem Unternehmen eines … · Art. 6 Abs. 2 · Verwendung eines Teils des Gebäudes für den privaten Bedarf

Durch Entscheidung der Kommission aufgestellte Liste von … · Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage, die von natürlichen …

Einkommensteuerrecht · Ermäßigung der Einkommensteuer nach Maßgabe der im … · Verweigerung des Abzugs der in anderen Mitgliedstaaten …

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 43 Abs. 1 · Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Begriff der Partei

Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor · Erster oder einziger Vertrag · Aufeinander folgende Verträge · Gleichwertige gesetzliche Maßnahme

Erschöpfung der Rechte des Markeninhabers · Lizenzvertrag · Verkauf von mit der Marke versehenen Waren unter … · Fehlende Zustimmung des Markeninhabers

Verpflichtung zur Duldung schädlicher Einwirkungen oder der … · Nichtberücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten … · Gleichbehandlung · Verbot der Diskriminierung aus Gründen der …

Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über … · Artikel 2 · Schutz der Arbeitnehmer · Information und Konsultation der Arbeitnehmer

Richtlinie 92/83/EWG · Art. 4 Abs. 2 · Kleine Brauerei, die rechtlich und wirtschaftlich von einer … · Kriterien der rechtlichen und wirtschaftlichen …

Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers · Richtlinie 80/987/EWG · Verpflichtung zur Befriedigung sämtlicher nicht erfüllter … · Natur der Ansprüche des Arbeitnehmers gegen die …

Art. 81 EG · Alleinbezugsvertrag für Kraft- und Brennstoffe · Freistellung · Verordnung (EWG) Nr. 1984/83

Zusätzliche Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit … · Zeitlicher Anwendungsbereich · Art. 4 Abs. 2 · Nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung ausgeführte Waren …

Begriff ‚Werbung‘ · Verbreitung von Informationen über ein Arzneimittel durch …

Art. 4 · Preisstopp · Preissenkung

Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück · Leistungen, die darin bestehen, den Tausch von …

Art. 202 und 233 Unterabs. 1 Buchst. d · Entstehung der Zollschuld · Vorschriftswidriges Verbringen von Waren · Beschlagnahme mit Einziehung

Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler … · Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 · Begriff ‚Schaffung von Arbeitsplätzen‘ · Berechnung des Zuwachses an Arbeitsplätzen

Richtlinie 92/85/EWG · Art. 10 und 12 · Verbot der Kündigung während der Zeit vom Beginn der … · Gerichtlicher Schutz der dem Einzelnen aus dem …

Begriff des Unternehmens · Wirtschaftliche Tätigkeit · Internationale Organisation · Missbrauch einer beherrschenden Stellung

Gemeinschaftsgeschmacksmuster · Art. 14 und 88 · Inhaber des Rechts auf das Gemeinschaftsgeschmacksmuster · Nicht eingetragenes Geschmacksmuster

Selbständige Handelsvertreter -Beendigung des … · Ausgleichsanspruch · Bestimmung der Höhe des Ausgleichs

Gesundheitspolizei · Innergemeinschaftlicher Handel · Frischfleisch · Veterinärrechtliche Kontrollen

Vorschrift des nationalen Rechts, in der der Grundsatz der …

Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits durch das … · Erledigung der Vorlagefragen

Erstattung von Abgaben · Art. 29 Abs. 1 und 3 Buchst. a · Zollwert · Verordnung (EWG) Nr. 2454/93

Richtlinie 85/73/EWG

Zeitpunkt der Antragstellung · Ausfuhranmeldung · Fehlender Nachweis der Erfüllung der Förmlichkeiten für die … · Sanktion

Art. 12 EG und 39 EG · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 24 Abs. 2 · Gültigkeitsprüfung

Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von … · Art. 64 · Übergangsbestimmungen

Staatlich finanziertes nationales Gesundheitssystem · Sachleistungssystem · Kostenerstattungssystem · Bewilligung der Errichtung eines privaten Ambulatoriums für …