Urteile zu § 234 EG – Seite 16

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 2 Abs. 3 · Verordnung (EG) Nr. 622/2003 · Luftsicherheit

Diskriminierung aus Gründen des Alters · Entlassung wegen Versetzung in den Ruhestand · Rechtfertigung

Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben · Nichtigkeitsklage · Begriff des Betroffenen · Gewerkschaft

Vorabentscheidungsersuchen · Zuständigkeit des Gerichtshofs · Begriff des Rechtsstreits · Verordnung (EG) Nr. 1348/2000

Pflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle und … · Begriff ‚Unternehmen‘ · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Freier Dienstleistungsverkehr

Schutzrecht sui generis · Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung des Inhalts einer … · Entnahme · Wesentlicher Teil des Inhalts einer Datenbank

Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der … · Regeln für die Rundung von Mehrwertsteuerbeträgen · Rundungsmethoden und -ebenen

Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Schriftliche Erklärungen der Kommission · Nationaler Rechtsstreit über die steuerliche …

Art. 9 Abs. 3 Buchst. b · Dreizehnte Mehrwertsteuerrichtlinie · Art. 2 · Ort der Leistung

Gültigkeit einer vor dem Beitritt eines Staates erteilten … · Entziehung einer zweiten, vom Wohnsitzstaat erteilten … · Anerkennung der Fahrerlaubnis, die vor Erteilung der … · Ablauf der mit einer Maßnahme des Entzugs einer …

Tarifierung · Monitore des Typs mit Flüssigkristallanzeige (LCD), die mit … · Position 8471 · Position 8528

Informationsgesellschaft · Urheberrecht und verwandte Schutzrechte · Speicherung und Weitergabe bestimmter Verkehrsdaten · Schutz der Vertraulichkeit in der elektronischen …

Visumpflicht für die Einreise in das Hoheitsgebiet eines …

Ort der Freisetzung · Vertraulichkeit

Landwirtschaftliche Erzeugnisse · Zucker · Überschüssige Lagerbestände · Verordnungen (EG) Nrn. 1972/2003, 60/2004 und 832/2005

Unmittelbare Wirkung · Nationale Regelung zur Beseitigung der Doppelbesteuerung … · Abzug des Betrags der bezogenen Dividenden von der …

Übergang von Unternehmen · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Begriff ‚Übergang‘ · Vertragliche Übertragung eines Betriebsteils auf ein …

Recht auf unmittelbaren und vollständigen Abzug der beim …

Erbschaftsteuer · Nationale Regelung, nach der die vom Erben in einem anderen … · Doppelbesteuerung · Keine Beschränkung

Insolvenzverfahren -Zuständiges Gericht

Richtlinie 89/104/EWG · Anträge auf Eintragung einer Marke · Einzelfallprüfung · Nichtberücksichtigung der früheren Entscheidungen

Dienstleistungsaufträge · Nationale Regelung, nach der sich Unternehmen, zwischen …

Entscheidung der Kommission, den Antrag zurückzuweisen · Rechtsmittel, das zum Teil offensichtlich unzulässig und …

Schutz einer geografischen Herkunftsangabe eines anderen … · Bezeichnung ‚Bud‘ · Benutzung der Marke American Bud · Art. 28 EG und 30 EG

Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Art. 5 und Anhang IV · Mindestanforderungen für einen guten landwirtschaftlichen … · Instandhaltung von Wegen, an denen öffentliche Wegerechte …

Richtlinie 89/48/EWG · Homologation eines Studienabschlusses · Ingenieur

Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen … · Art. 3 · Rückforderung einer Ausfuhrerstattung · Bestimmung der Verjährungsfrist

Abzugsfähigkeit von Spenden an als gemeinnützig anerkannte … · Beschränkung der Abzugsfähigkeit auf Spenden an inländische … · Sachspenden · Richtlinie 77/799/EWG

Abzug des Wertverlusts von Beteiligungen an nicht …

Anhang I · Nr. 6.6 Buchst. a · Intensivhaltung von Geflügel · Definition

Richtlinie 2003/88/EG · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Krankheitsurlaub · Jahresurlaub, der mit einem Krankheitsurlaub zusammenfällt

Rechte der Hersteller von Tonträgern · Vervielfältigungsrecht · Verbreitungsrecht · Schutzdauer

Art. 10 und 12 · Verfall · Begriff der ‚ernsthaften Benutzung‘ einer Marke · Anbringung der Marke auf Werbegegenständen

Zusätzliche Steuerschuld

Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen … · Art. 3 · Rückforderung einer Ausfuhrerstattung · Verschulden der nationalen Verwaltung

Begriff ‚Funktionsarzneimittel‘ · Produkt, dessen Eigenschaft als Funktionsarzneimittel nicht … · Berücksichtigung der Dosierung der Wirkstoffe

Art. 5 · Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei … · Befreiung von der Ausgleichspflicht · Annullierung aufgrund von außergewöhnlichen Umständen, die …

Nationale Regelung · Abzug der Mehrwertsteuer auf den Kauf von Kraftstoff für … · Effektive Beschränkung des Rechts zum Abzug der Steuer · Ausschlüsse, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der …

Freier Kapitalverkehr · Art. 73 b und 73 d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und 58 EG · Besteuerung juristischer Personen · Einkünfte aus Kapitalvermögen und beweglichen Gütern