3.114 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 234 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.114 Entscheidungen
Finanzierung durch eine parafiskalische Abgabe auf die … · Positive Entscheidung der Kommission nach Abschluss der … · Beihilfen, die mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sein … · Art. 92 Abs. 3 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 87 Abs. …
Zumutbare Übertragungspflichten (‚must carry‘ · Nationale Regelung, die die Betreiber von analogen … · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Gleichbehandlung · Selbständige Grenzgänger · Landpacht · Agrarstruktur
Umverpackung · Paralleleinfuhren · Wesentliche Änderung des Erscheinungsbilds der Verpackung · Pflicht zur vorherigen Unterrichtung
Muttergesellschaft · Kapitalbeteiligung · Nießbrauch an Gesellschaftsanteilen
Richtlinie 2004/38/EG · Art. 18 EG und 39 EG · Grundrecht auf Achtung des Familienlebens · Recht auf Aufenthalt eines Staatsangehörigen eines …
Art. 2 Abs. 2 und 3 sowie 8 Abs. 1 Buchst. a · Richtlinie 2003/96/EG -Besteuerung von Energieerzeugnissen … · Art. 2 Abs. 2 bis 4 Buchst. b · Geltungsbereich
Gegenstände und Dienstleistungen, die sowohl für besteuerte … · Pro-rata-Abzug · Berechnung · In Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 vorgesehene Methoden
Richtlinie 91/533/EWG · Art. 8 Abs. 1 und 2 · Geltungsbereich · Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis einer …
Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige … · Rechtfertigung
Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte · Nacherhebung der Eingangsabgaben
Für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärte Beihilfen · Rechtsstreit zwischen dem Beihilfeempfänger und den … · Rolle des nationalen Richters
Aufenthaltsrecht des Kindes eines türkischen Arbeitnehmers · Zugehörigkeit des Arbeitnehmers zum regulären Arbeitsmarkt · Unverschuldete Arbeitslosigkeit · Anwendbarkeit des Assoziierungsabkommens auf türkische …
Versagungsgründe · Verstoß gegen die öffentliche Ordnung des ersuchten Staates · Ausschluss des Beklagten vom Verfahren vor dem Gericht des …
Antrag auf Änderung der Angabe zum Sitz im Handelsregister · Ablehnung · Berufung gegen eine Entscheidung eines mit der Führung des … · Art. 234 EG
Art. 24 · Gründe für einen Ausschluss von der Teilnahme an einem … · Nationale Maßnahmen, mit denen eine Unvereinbarkeit des …
Unionsbürgerschaft -Grundsätzliches Verbot der … · Richtlinie 95/46/EG · Begriff der Erforderlichkeit · Generelle Verarbeitung personenbezogener Daten von …
System für den Handel mit Emissionszertifikaten für … · Richtlinie 2003/87/EG · Anwendungsbereich · Einbeziehung der Anlagen des Stahlsektors
Gesundheit der Bevölkerung · Apotheken · Vorschriften, die allein Apothekern das Recht vorbehalten … · Rechtfertigung
Verarbeitung und Verkehr personenbezogener Steuerdaten · Schutz natürlicher Personen · Freiheit der Meinungsäußerung
Richtlinie 97/7/EG · Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz · Rücktrittsfrist · Verbot, vom Verbraucher vor Ablauf der Rücktrittsfrist eine …
Erhebung einer Gebühr für die Fernsehübertragung von … · Methode zur Berechnung dieser Gebühr · Beherrschende Stellung · Missbrauch
Richtlinie 75/442/EWG · Entscheidung 2000/532/EG · Möglichkeit der Vermischung von Abfällen verschiedener Codes · Begriff der ‚Verpackungen aus gemischten Materialien
Tarifierung · Multifunktionsgeräte · Geräte, die aus einem Laserdrucker- und einem Scannermodul … · Position 8471
Unentgeltliche Dienstleistungen des Steuerpflichtigen für … · Recht auf Vorsteuerabzug · Art. 17 Abs. 6 Unterabs. 2 · Befugnis der Mitgliedstaaten, die Ausschlüsse vom …
Steuerliche Neutralität · Voraussetzungen · Art. 43 EG und 56 EG · Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen die …
Befreiungen · Bedingungen · Dienstleistungen selbständiger Zusammenschlüsse · Einem oder mehreren Mitgliedern des Zusammenschlusses …
Art. 12 · Verfall · Von einem ideellen Verein angemeldete Zeichen · Begriff der ernsthaften Benutzung einer Marke
Voraussetzung des Wohnsitzes im Inland · Art. 18 Abs. 1 EG
Reinigung und Verbrennung · Aus Abfällen hergestelltes Produktgas · Abfallbegriff · Verbrennungsanlage
Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse · Art. 16 · Differenzierte Erstattung · Nachweis der Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten
Steuerrecht · Investitionsprämie · Nationale Regelung, die die Gewährung einer … · Ausschluss von Wirtschaftsgütern, die entgeltlich …
Ausbildung in einer vom Aufnahmemitgliedstaat nicht als … · Optiker
Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem … · Zulässigkeit · Individuelle Anknüpfung -Voraussetzungen der … · Ausnahmen nach Art. 87 Abs. 3 Buchst. b bis e EG und Art. …
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie · Art. 33 Abs. 1 · Begriff der Umsatzsteuer · Grunderwerbsteuer
Körperschaftsteuern · Regelung der Gruppenbesteuerung · Gebietsansässige Muttergesellschaft · Gebietsansässige Enkelgesellschaften, die über eine …
Art. 4 Abs. 4 Buchst. a · Bekannte Marken · Schutz gegenüber der Benutzung einer jüngeren identischen … · Benutzung, die die Unterscheidungskraft oder die …
Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Betriebsübergang · Art. 4 Abs. 2 · Wesentliche Änderung der Arbeitsbedingungen bei einem …
Zolltarifliche Einreihung · Positionen 8101 und 8102 · Zerschlagen oder Zerbrechen ‚nur gesinterter‘ Stangen aus … · Wolfram und Molybdän in Rohform, einschließlich nur …
Richtlinie 91/628/EWG · Ausfuhrerstattungen · Schutz von Tieren beim Transport · Befugnis eines Verwaltungsorgans eines Mitgliedstaats …
Begriff ‚Vereinbarung, die eine Einschränkung des … · Vereinbarung einer Reduzierung von Erzeugungskapazitäten · Rindfleisch
Fahrverbot · Entzug der Fahrerlaubnis · Gültigkeit eines während der Dauer des Fahrverbots in einem …
Verordnung (EG) Nr. 2777/2000 · Maßnahmen zur Marktstützung · Veterinärmaßnahmen · Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung eines …
