Urteile zu § 234 EG – Seite 18

Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter … · Art. 6 Abs. 2 Buchst. b · Entscheidung der Kommission, mit der eine Befreiung … · Keine unmittelbare Wirkung

Selbständige Handelsvertreter -Beendigung des … · Ausgleichsanspruch · Bestimmung der Höhe des Ausgleichs

Unterhaltsstipendien für Studierende · Unionsbürgerschaft · Art. 12 EG · Rechtssicherheit

Pflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle und … · Begriff ‚Unternehmen‘ · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Freier Dienstleistungsverkehr

Begriff ‚Werbung‘ · Verbreitung von Informationen über ein Arzneimittel durch …

Art. 10 und 12 · Verfall · Begriff der ‚ernsthaften Benutzung‘ einer Marke · Anbringung der Marke auf Werbegegenständen

Öffentliche Dienstleistungskonzessionen · Konzession für den Betrieb eines gemeindlichen … · Vergabe an eine interkommunale Genossenschaft durch eine … · Transparenzpflicht

Steuerlicher Anknüpfungspunkt · Dienstleistender, der in einem anderen Mitgliedstaat … · Einstufung als Steuerpflichtiger · Dienstleistungen, die einer nationalen Stiftung erbracht …

Richtlinie 2006/11/EG · Art. 6 · Gefährliche Stoffe · Ableitungen

Anhang I · Nr. 6.6 Buchst. a · Intensivhaltung von Geflügel · Definition

Art. 291 und 297 · Zolltarifliche Abgabenbegünstigung · Besondere Verwendung · Ausdruck ‚Person, die die Waren für den freien Verkehr …

Niederlassungsfreiheit · Art. 43 EG · Dienstleistungsfreiheit · Art. 49 EG

Steuerrecht · Steuerliche Behandlung von Verlusten aus einer …

Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums · Beihilfen für auf den Schutz der Umwelt und die Erhaltung …

Nationale Regelung, die Kopplungsangebote an die …

Genehmigung für das Inverkehrbringen · Im Wesentlichen gleiche Arzneimittel · Abgekürztes Verfahren · Verfahren der gegenseitigen Anerkennung

Elektronischer Geschäftsverkehr · Anbieter von Diensten über das Internet · Elektronische Post

Richtlinie 80/987/EWG · Art. 8a · Tätigkeiten in mehreren Mitgliedstaaten

Artikel 39 EG · Steuerrecht · Einkommensteuer · Ermittlung der Besteuerungsgrundlage

Insolvenzverfahren -Zuständiges Gericht

Unternehmensübergang · Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer · Insolvenzverfahren · Eintritt in den Mietvertrag

Mit der Ausübung von Sport zusammenhängende Dienstleistungen · Sport ausübenden Personen erbrachte Dienstleistungen · Vereinigungen ohne Rechtspersönlichkeit und juristischen … · Einbeziehung

Internationales Privatrecht im Bereich der Nachnamen · Bestimmung des anwendbaren Rechts unter Anknüpfung allein … · In einem Mitgliedstaat geborenes und wohnhaftes … · Nichtanerkennung des im Geburts- und Wohnsitzmitgliedstaat …

Rahmenbeschluss 2001/220/JI · Stellung des Opfers im Strafverfahren · Privatkläger, der an die Stelle des Staatsanwalts tritt · Aussage des Opfers als Zeuge

Schutzrecht sui generis · Begriff ‚Entnahme‘ des Inhalts einer Datenbank

Art. 20 -Übertragungs- und Verteilernetze · Zugang Dritter · Verpflichtungen der Mitgliedstaaten · Freier Zugang Dritter zu den Übertragungs- und …

Schutz von Tieren beim Transport · Transport von Rindern auf dem Seeweg zwischen zwei … · Fahrzeuge, die ohne Entladen der Tiere auf das Schiff … · Ruhezeit von 12 Stunden

Art. 24 · Gründe für einen Ausschluss von der Teilnahme an einem … · Nationale Maßnahmen, mit denen eine Unvereinbarkeit des …

Körperschaftsteuer · Bewertung nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften

Tarifierung · Positionen 8541, 8542 und 8543 · Optokoppler

Art. 22 Nr. 2 · Rechtsstreitigkeiten über die Gültigkeit von Beschlüssen … · Ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Sitzstaats …

Art. 7 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich · Aufenthaltsrecht des volljährigen Kindes eines türkischen … · Keine Ausübung einer Beschäftigung im Lohn- oder … · Voraussetzungen für den Verlust erworbener Rechte

Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen … · Art. 3 · Rückforderung einer Ausfuhrerstattung · Bestimmung der Verjährungsfrist

Art. 13 EG · Richtlinie 2000/78/EG · Betriebliche Altersversorgungsregelung, die den … · Diskriminierung aus Gründen des Alters

Tätigkeiten einer Einrichtung des öffentlichen Rechts · Bewirtschaftung gebührenpflichtiger Parkeinrichtungen · Wettbewerbsverzerrungen · Bedeutung der Begriffe ‚führen würde‘ und ‚größere‘

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Pharmazeutische Erzeugnisse · Weigerung, Großhändler, die Parallelausfuhren tätigen, zu … · Normalität der Bestellungen

Erbschaftsteuer · Nationale Regelung der Veranlagung zur … · Beschränkung · Keine Rechtfertigung

Bekämpfung von Zahlungsverzug · Beitreibungsverfahren für unbestrittene Forderungen

Vereinbarungen zwischen Unternehmen -Art. 81 EG · Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 · Art. 10 bis 13 · Verordnung (EG) Nr. 2790/1999

Verbrennung von Abfällen · Einstufung einer Anlage zur Erzeugung von Wärme und … · Begriffe ‚Verbrennungsanlage‘ und ‚Mitverbrennungsanlage

Titel III Kapitel 1 · Art. 18 EG, Art. 39 EG und Art. 49 EG · Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit · Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen …