Urteile zu § 234 EG – Seite 19

Nationale Regelung über die Erbschaft- und … · Beschränkung · Keine Rechtfertigung · Fehlen eines zweiseitigen Abkommens zur Vermeidung der …

Selektiver Charakter

Art. 4 Abs. 1 Buchst. b und g, 10 Abs. 1 und 69 · Freizügigkeit · Art. 39 EG und 42 EG · Gesetzliche Pensions- oder Unfallversicherung

Feststellung der Unvereinbarkeit der Einfuhrregelung der … · Vergeltungsmaßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika in … · Von der WTO genehmigte Vergeltungsmaßnahmen · Keine außervertragliche Haftung der Gemeinschaft

Art. 81 EG · Alleinbezugsvertrag für Kraft- und Brennstoffe · Freistellung · Verordnung (EWG) Nr. 1984/83

Gesundheitspolizei · Innergemeinschaftlicher Handel · Frischfleisch · Veterinärrechtliche Kontrollen

Begriff ‚Vereinbarung, die eine Einschränkung des … · Vereinbarung einer Reduzierung von Erzeugungskapazitäten · Rindfleisch

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 31 und Art. 32 · Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den … · Möglichkeit für den Vollstreckungsstaat eines …

Assoziierungsabkommen EWG-Türkei · Art. 37 des Zusatzprotokolls · Unmittelbare Wirkung · Arbeitsbedingungen

Festlegung der Grenzwerte · Recht eines in seiner Gesundheit beeinträchtigten Dritten …

Familienangehörige, die die Staatsangehörigkeit eines … · Drittstaatsangehörige, die vor ihrer Eheschließung mit …

Prüfung der Umweltverträglichkeit von Projekten · Arbeiten zur Erneuerung und Verbesserung städtischer Straßen · Erfordernis

Ausfuhrerstattungen · Wohlbefinden lebender Rinder beim Transport · Richtlinie 91/628/EWG · Anwendbarkeit der Tierschutzbestimmungen beim Transport

Nationale Regelung, die die Erhebung eines Tarifaufschlags … · Abgaben zollgleicher Wirkung · Diskriminierende einzelstaatliche Abgaben · Von den Mitgliedstaaten gewährte Beihilfen

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Art. 1 und 2 Abs. 1, 2 Buchst. a und 3 sowie Art. 3 Abs. 1 … · Unmittelbare Diskriminierung wegen einer Behinderung · Belästigung im Zusammenhang mit einer Behinderung

Nationale Rechtsvorschriften, nach denen die Werbung für …

Art. 14 Abs. 1 Buchst. a · Steuerfreiheit von zur Stromerzeugung verwendeten … · Besteuerungsmöglichkeit aus umweltpolitischen Gründen · Unmittelbare Wirkung der Steuerbefreiung

Begriff des ‚Arbeitnehmers‘ · Gemeinnützige nichtstaatliche Organisation · Doktorandenstipendium · Arbeitsvertrag

Umstrukturierung der Tarife · Art. 4c der Richtlinie 90/388/EWG · Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 97/33/EG · Art. 12 Abs. 7 der Richtlinie 98/61/EG

Konzession für die öffentliche Dienstleistung der … · Richtlinie 2003/55/EG · Vorzeitige Beendigung mit Ablauf eines Übergangszeitraums · Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit

Verbrauchsteuer · Gebrauchtfahrzeuge · Einfuhr

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Vollstreckung in Ehesachen und in Verfahren betreffend die … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Antrag auf Nichtanerkennung einer Entscheidung, mit der die …

Beweislast · Sanktionen

Richtlinie 2004/38/EG · Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich …

Unterhaltsstipendien für Studierende · Unionsbürgerschaft · Art. 12 EG · Rechtssicherheit

Entschädigung der Fluggäste im Fall der Annullierung eines … · Geltungsbereich · Art. 3 Abs. 1 Buchst. a · Begriff ‚Flug

Rahmenbeschluss 2001/220/JI · Stellung des Opfers im Strafverfahren · Privatkläger, der an die Stelle des Staatsanwalts tritt · Aussage des Opfers als Zeuge

Richtlinie 91/439/EWG · Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine · Entziehung der Fahrerlaubnis · Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Muttergesellschaft · Kapitalbeteiligung · Nießbrauch an Gesellschaftsanteilen

Begriff ‚Unternehmen‘ · Vereinigung ohne Erwerbszweck, die in Griechenland die … · Begriff ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ · Besondere gesetzliche Befugnis, eine …

Richtlinie 90/435/EWG · Körperschaftsteuer · Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und … · Kapitalgesellschaft

Entzug der Fahrerlaubnis in einem Mitgliedstaat wegen … · In einem anderen Mitgliedstaat ausgestellter neuer … · Verweigerung der Anerkennung der Fahrerlaubnis im ersten … · Nicht der Richtlinie 91/439/EWG entsprechender Wohnsitz

Entzug der Fahrerlaubnis in einem Mitgliedstaat wegen … · In einem anderen Mitgliedstaat ausgestellter neuer … · Verweigerung der Anerkennung des Führerscheins im ersten … · Nicht der Richtlinie 91/439/EWG entsprechender Wohnsitz

Abfallbegriff · Verursacherprinzip · Besitzer · Frühere Besitzer

Begriff ‚Funktionsarzneimittel‘ · Produkt, dessen Eigenschaft als Funktionsarzneimittel nicht … · Berücksichtigung der Dosierung der Wirkstoffe

Grundfreiheiten · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · In der nationalen Regelung für die Erteilung einer … · Diskriminierung der eigenen Staatsangehörigen gegenüber den …

Richtlinie 91/533/EWG · Art. 8 Abs. 1 und 2 · Geltungsbereich · Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis einer …