Urteile zu § 234 EG – Seite 20

Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge · Begriff der ‚Vergabe eines Auftrags

Verordnung (EG) Nr. 338/97 · Schutz von wildlebenden Tier- und Pflanzenarten · Verbot der Haltung von Säugetieren bestimmter, in dieser … · Zulässige Haltung in anderen Mitgliedstaaten

Gemeinsame Marktorganisation für Wein · Kennzeichnung der Weine · Verwendung von Namen von Rebsorten oder ihrer Synonyme · Geografische Angabe "Tokaj" für Weine mit Ursprung in Ungarn

Richtlinie 92/83/EWG · Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf … · Art. 20 erster Gedankenstrich · Alkohol in Kochwein

Art. 20 -Übertragungs- und Verteilernetze · Zugang Dritter · Verpflichtungen der Mitgliedstaaten · Freier Zugang Dritter zu den Übertragungs- und …

Art. 5 Abs. 1 · Ausschließliches Recht des Inhabers der Marke · Benutzung eines Zeichens in einer vergleichenden Werbung … · Beschränkung der Wirkungen der Marke

Art. 13 der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 · Ausschluss von Investitionen für die Verarbeitung von … · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Kombinierte Nomenklatur · Camcorder · Erläuterungen · Rechtsnatur

Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit · Entschädigung durch den Fonds de garantie des victimes des … · Ausschluss

Richtlinie 2005/35/EG · Gültigkeit · Seerechtsübereinkommen · Marpol-Übereinkommen 73/78

Art. 20 Abs. 1 · Freier Zugang Dritter zu den Netzen für die Übertragung und …

Antrag auf Änderung der Angabe zum Sitz im Handelsregister · Ablehnung · Berufung gegen eine Entscheidung eines mit der Führung des … · Art. 234 EG

Voraussetzung des Wohnsitzes im Inland · Art. 18 Abs. 1 EG

Tarifierung · Position 6403 · Schuhe mit Oberteil aus Leder · Position 6404

Ethofumesat · Richtlinien 91/414/EWG und 2002/37/EG · Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 · Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 · Mutter- und Tochtergesellschaften · Umsetzung der Regelung über einen einzigen … · Voraussetzungen

Kapitel II Abschnitt 5 · Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge · Kapitel II Abschnitt 2 · Besondere Zuständigkeiten

System für den Handel mit Emissionszertifikaten für … · Richtlinie 2003/87/EG · Anwendungsbereich · Einbeziehung der Anlagen des Stahlsektors

Freier Kapitalverkehr · Dividendenbesteuerung · Ermäßigung, die einem steuerlichen Anlageorganismus wegen … · Beschränkung dieser Ermäßigung auf den Betrag, den ein im …

Aussetzung des Leistungsanspruchs · Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 · Anzuwendende Rechtsvorschriften

Ungewöhnlich niedrige Angebote · Modalitäten des Ausschlusses · Bauaufträge mit einem Auftragswert unterhalb der in den … · Pflichten des öffentlichen Auftraggebers, die sich aus den …

Elektronischer Geschäftsverkehr · Anbieter von Diensten über das Internet · Elektronische Post

Berücksichtigung von Verlusten aus einer Betriebsstätte in …

Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit · Gruppe der ‚Austauschlektoren‘ · Ehemalige Fremdsprachenlektoren · Anerkennung erworbener Rechte

Unzuständigkeit des Gerichtshofs

Ausschlussfrist · Aufzeichnungs- und Erklärungsfehler, die dem …

Selektiver Charakter

Verarbeitung und Verkehr personenbezogener Steuerdaten · Schutz natürlicher Personen · Freiheit der Meinungsäußerung

Durchführungsbestimmungen zur Quotenregelung · Ermittlung des ausführbaren Überschusses · Ermittlung des durchschnittlichen Verlusts

Umsetzung · Wertungsspielraum · Tiere der Gattung Schwein, soweit sie Haustiere sind · Transport von mehr als acht Stunden Dauer

Diskriminierung · Hindernis verwaltungstechnischer Natur, das die …

Art. 11 · System der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche … · Voraussetzung für die Gewährung der Erstattung · Nach Vorlage von seinem Vertragspartner gefälschter Papiere …

Zugang zum Teilnehmeranschluss · Grundsatz der Kostenorientierung der Preise · Kosten · Zinsen für das eingesetzte Kapital

Bekämpfung von Zahlungsverzug · Beitreibungsverfahren für unbestrittene Forderungen

Niederlassungsfreiheit · Freier Kapitalverkehr · Direkte Besteuerung · Körperschaftsteuer

Richtlinie 89/48/EWG · Immobilienmakler

Art. 4 Abs. 1 · Verbreitung des Originals oder von Vervielfältigungsstücken … · Verwendung von Werkstücken urheberrechtlich geschützter … · Fehlende Übertragung des Eigentums oder des Besitzes

Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter · Recht des Verkäufers, im Fall der Ersatzlieferung für ein … · Unentgeltlichkeit der Nutzung des vertragswidrigen …