Urteile zu § 234 EG – Seite 21

Befristete Beschäftigungsverhältnisse in der öffentlichen … · Beschäftigungsbedingungen · Entgelt und Versorgungsbezüge · Verlängerung befristeter Verträge um bis zu acht Jahre

Anmeldung einer geänderten Beihilferegelung für einen neuen … · Übergangsmaßnahmen zwischen den beiden aufeinanderfolgenden … · Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben · Angaben, die der Kommission zur Verfügung standen

Auftraggeber, der Tätigkeiten ausübt, die zum Teil in den … · Einrichtung des öffentlichen Rechts · Öffentlicher Auftraggeber

Befreiung mit Erstattung der auf der vorausgehenden Stufe … · Irrtümliche Besteuerung zum Normalsatz · Anspruch auf den Nullsatz · Anspruch auf Erstattung

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 2 Abs. 3 · Verordnung (EG) Nr. 622/2003 · Luftsicherheit

Richtlinie 85/577/EWG · Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 · Langfristiger Darlehensvertrag · Widerrufsrecht

Freihaltebedürfnis · Drei-Streifen-Bildmarken · Zwei-Streifen-Motive, die von Wettbewerbern als Dekoration … · Vorwurf der Verletzung und Verwässerung der Marke

Integrierte Vermeidung und Verminderung der … · Bundesrepublik Deutschland · Zuteilung von Emissionszertifikaten · Zeitraum von 2008 bis 2012

Versicherungsmakler und -vertreter

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · In Frankreich wohnende und dort eine Tätigkeit ausübende … · Allgemeiner Sozialbeitrag · Beitrag zur Begleichung der Sozialschuld

Freier Dienstleistungsverkehr · Beschränkungen -Richtlinie 96/71/EG · Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von … · Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge

Zu versteuernder Gewinn der Muttergesellschaft · Nichtabzugsfähigkeit der mit der Beteiligung an der … · Pauschale Festsetzung des Betrags der Ausgaben · Obergrenze von 5 % der von der Tochtergesellschaft …

Sozialbeiträge · Unterschiedliche Zeiten · Unterschiedliche Mitgliedstaaten · Berechnung der Versicherungszeiten

Richtlinie 92/83/EWG · Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf … · Art. 20 erster Gedankenstrich · Alkohol in Kochwein

Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii · Zahlungsverzug · Banküberweisung · Zeitpunkt, ab dem die Zahlung als bewirkt anzusehen ist

Kälberhaltung · Einzelbuchten · Verbot des Anbindens von Kälbern · Bedeutung des Verbs ‚anbinden‘

Anhänge D und H · Begriff ‚Lieferungen von Wasser‘ · Ermäßigter Mehrwertsteuersatz

Erhebung der Zollschuld · Zuständiger Mitgliedstaat · Nachweis der ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens … · Fristen

Richtlinie 2000/78/EG · Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen … · Begriff des Arbeitsentgelts · Versagung mangels Eheschließung

Ausschluss von Personen mit Wohnsitz in einem anderen als … · Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Pharmazeutische Erzeugnisse · Weigerung, Großhändler, die Parallelausfuhren tätigen, zu … · Normalität der Bestellungen

Nationale Regelung, die Werbung für Leistungen der …

Streichung und Rückforderung des Gemeinschaftszuschusses · Art. 249 EG · Schutz des berechtigten Vertrauens und Gewährleistung der …

Gemeinsame Marktorganisation für Wein · Beschreibung, Bezeichnung, Aufmachung und Schutz bestimmter … · Schutz der traditionellen Begriffe · Übersetzung in eine andere Sprache

Richtlinie 91/628/EWG · Ausfuhrerstattungen · Ablehnung · Nichtbeachtung der Richtlinie 91/628/EWG

Vereinbarungen zwischen Unternehmen -Art. 81 EG · Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 · Art. 10 bis 13 · Verordnung (EG) Nr. 2790/1999

Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge · Begriff der ‚Vergabe eines Auftrags

Vorsteuerabzugsrecht · Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ausgabe von Aktien und … · Aufteilung der Vorsteuer je nachdem, ob es sich um eine … · Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs

Art. 17 und 18 · Zulage zum Ausgleich der ständigen natürlichen Nachteile · Landwirte, die eine Rente wegen Erreichens eines bestimmten … · Anspruch auf Ausgleichszulage

Beweislast · Sanktionen

Rindfleisch · Integriertes System der Verwaltung und Kontrolle von … · Verordnungen (EWG) Nr. 3887/92, (EG) Nr. 2419/2001 und (EG) … · Beihilfeanträge ‚Tiere‘

Für den Anbieter von Universalpostdienstleistungen … · Sondertarife für die Einlieferung einer Mindestmenge … · Verweigerung solcher Tarife gegenüber Unternehmen, die …

Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs · Nichteinbeziehung des Umsatzbetrags, der auf die Lieferung … · Wendung ‚Investitionsgüter …, die vom Steuerpflichtigen in … · Fahrzeuge, die von einem Leasingunternehmen erworben …

Art. 3 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG … · Nationale Nummerierungspläne · Spezifische Regulierungsbehörde

Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit · Entschädigung durch den Fonds de garantie des victimes des … · Ausschluss

Schutz gegen Subventionspraktiken · Verordnung (EG) Nr. 1599/1999 · Draht aus nichtrostendem Stahl · Schaden für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft

Antidumpingzoll · Hämatit-Roheisen russischen Ursprungs · Entscheidung Nr. 67/94/EGKS · Ermittlung des Zollwerts zum Zweck der Anwendung eines …

Flugplatz mit einer Start- und Landebahngrundlänge von über …

Monetäre Wirkungen bei der Rückführung von …

Richtlinie 89/48/EWG · Homologation eines Studienabschlusses · Ingenieur

Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 · Art. 3 Buchst. f · Gewährung einer Mutterkuhprämie · Voraussetzungen, die einer üblichen Rinderzuchtpraxis …

Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des … · Begriff der schwangeren Arbeitnehmerin · Verbot der Kündigung schwangerer Arbeitnehmerinnen während … · Gekündigte Arbeitnehmerin, deren Eizellen zum Zeitpunkt des …

Nicht berücksichtigte Zeiten des Bezugs von … · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Richtlinie 80/987/EWG in der durch die Richtlinie … · Art. 3 Abs. 1 und Art. 10 Buchst. a · In einem außergerichtlichen Vergleich vereinbarte … · Zahlung durch eine Garantieeinrichtung