Urteile zu § 234 EG – Seite 22

Mietkauf · Künstliche Aufspaltung der Leistung in mehrere Bestandteile · Wirkungen · Herabsetzung der Besteuerungsgrundlage

Art. 6, 11, 22 und 25 · Gebühren und Abgaben für Allgemein- und Einzelgenehmigungen · Dem früheren Inhaber eines ausschließlichen Rechts … · Zeitweilige Fortdauer

Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen nach Orten außerhalb … · Nicht erfüllte Voraussetzungen der Steuerbefreiung · Vom Abnehmer gefälschte Ausfuhrnachweise · Mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns handelnder …

Gemeinsamer Rechtsrahmen · Art. 4 und 16 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie · Rechtsbehelf · Verwaltungsverfahren zur Marktanalyse

Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte … · Nicht individuell betroffene Person · Teils offensichtlich unzulässiges, teils offensichtlich …

Richtlinie 2004/38/EG · Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich …

Richtlinie 89/665/EWG · Wirksame Nachprüfung · Begriff · Gleichgewicht zwischen dem Grundsatz des kontradiktorischen …

Maßnahmen gleicher Wirkung -Richtlinie 2000/31/EG · Nationale Rechtsvorschriften, die den Vertrieb von … · Aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführte Bildträger, die … · Rechtfertigung

Ausfuhrerstattungen · Bestandskräftige Verwaltungsentscheidung · Auslegung eines Urteils des Gerichtshofs · Wirkung eines nach dieser Entscheidung im …

Nationale Gerichte · Rückforderung rechtswidrig eingeführter Beihilfen · Für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärte Beihilfen

Nationale Rechtsvorschriften, nach denen die Werbung für …

Tätigkeiten der Fernsehrundfunkübertragung · Neuer gemeinsamer Rechtsrahmen · Zuteilung von Sendefrequenzen

Speicherung und Weitergabe bestimmter Verkehrsdaten · Pflicht zur Weitergabe · Grenzen · Schutz der Vertraulichkeit in der elektronischen …

Nationale Regelung, die die Erhebung eines Tarifaufschlags … · Abgaben zollgleicher Wirkung · Diskriminierende einzelstaatliche Abgaben · Von den Mitgliedstaaten gewährte Beihilfen

Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats · Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich · Arbeitnehmer, die dem regulären Arbeitsmarkt angehören · Einreiseerlaubnis als Student oder Au-pair-Kraft

Richtlinie 2003/88/EG · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Krankheitsurlaub · Jahresurlaub, der mit einem Krankheitsurlaub zusammenfällt

Diskriminierung · Hindernis verwaltungstechnischer Natur, das die …

Richtlinie 2003/88/EG · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Krankheitsurlaub · Jahresurlaub, der mit einem Krankheitsurlaub zusammenfällt

Erstellung einer Studie über Katasteraufnahme, Stadtplanung … · Kriterien, die als ‚Eignungskriterien‘ oder … · Wirtschaftlich günstigstes Angebot · Beachtung der in den Verdingungsunterlagen oder in der …

Richtlinie 76/768/EWG · Schutz der Gesundheit · Kosmetische Mittel · Einfuhr

Richtlinie 91/628/EWG · Ausfuhrerstattungen · Schutz von Rindern beim Transport · Verknüpfung der Zahlung der Ausfuhrerstattung für Rinder …

Steuerrecht · Körperschaftsteuer · Von einer Tochtergesellschaft gezahlte Zinsen für ein … · Umqualifizierung der Zinsen zu steuerpflichtigen Dividenden

Selbständige Handelsvertreter · Provisionsanspruch eines Vertreters, dem ein Bezirk … · Geschäftsabschlüsse ohne Beteiligung des Unternehmers

Erbschaftsteuer · Bewertung des zum Nachlass gehörenden Vermögens · Land- und forstwirtschaftlicher Vermögensgegenstand in … · Ungünstigere Methode zur Bewertung des Vermögensgegenstands …

Kapitel II Abschnitt 5 · Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge · Kapitel II Abschnitt 2 · Besondere Zuständigkeiten

Richtlinie 80/987/EWG in der durch die Richtlinie … · Unmittelbare Wirkung · In einem gerichtlichen Vergleich vereinbarte … · Zahlung durch eine Garantieeinrichtung -Zahlung, die den …

Richtlinien 92/50/EWG und 97/67/EG · Art. 43 EG, 49 EG und 86 EG · Nationale Regelung, die es den öffentlichen Verwaltungen …

Mineralöle · Verluste · Befreiung von der Steuer · Höhere Gewalt

Grundsätze des sofortigen Abzugs und der steuerlichen … · Vortrag des Überschusses der Vorsteuer auf den folgenden … · Regel des einmonatigen Aufschubs · Übergangsbestimmungen

Begriff des Entgelts · Aufwandsentschädigungen · Steuerbefreiungsregelung · Voraussetzungen

Einkommensteuer · Nationale Regelung über die Besteuerung von Gewinnen aus …

Anhänge III und VI · Freizügigkeit · Art. 18 EG, 39 EG und 42 EG · Leistungen bei Alter

Entsendung von Arbeitnehmern in der Baubranche · Nationale Rechtsvorschriften, mit denen die Arbeits- und … · Bautarifvertrag, dessen Klauseln günstigere Bedingungen … · Den gewerkschaftlichen Organisationen eröffnete …

Art. 3 · Nacherhebung von Eingangsabgaben · Strafrechtlich verfolgbare Handlungen · Für die Qualifizierung der Handlungen zuständige Behörde

Steuer auf Kapitalerträge · Gewinnausschüttungen an eine in einem Mitgliedstaat des EWR … · Befreiung · Gewinnausschüttungen an eine in einem Drittland …

Nationale Regelung, die die Vergabe wirtschaftlich … · Vereinbarkeit