Urteile zu § 234 EG – Seite 23

Steuerpflichtige · Einrichtungen des öffentlichen Rechts · Milchquoten-Verkaufsstelle · Umsätze der landwirtschaftlichen Interventionsstellen und …

Gemeinschaftliches Versandverfahren · Zuwiderhandlung · Nachweis der Ordnungsgemäßheit der Durchführung des … · Keine Gewährung der Frist von drei Monaten für das …

Durchführungsmaßnahmen · Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 · Anhang 11 · Nichtpräferenzieller Ursprung von Waren

Zuständigkeit für Versicherungssachen · Haftpflichtversicherung · Unmittelbare Klage des Geschädigten gegen den Versicherer · Regel der Zuständigkeit des Wohnsitzes des Klägers

Freier Dienstleistungsverkehr · Nationale Regelung, die die Kabelnetzbetreiber … · Beschränkung · Zwingender Grund des Allgemeininteresses

Öffentliche Dienstleistungsaufträge · Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten · Öffentliche Auftraggeber · Einrichtungen des öffentlichen Rechts

Artikel 7 der Richtlinie 2002/21 · Unanfechtbare Handlung · Keine unmittelbare Betroffenheit · Unzulässigkeit

Grundrechte · Ziele der gemeinschaftlichen Sozialpolitik · Kollektive Maßnahme einer gewerkschaftlichen Organisation … · Tarifvertrag, der dazu geeignet ist, ein Unternehmen von …

Aufenthaltsrecht eines Familienangehörigen, der … · Rückkehr des Arbeitnehmers in den Mitgliedstaat, dessen … · Verpflichtung für den Herkunftsmitgliedstaat des … · Bestehen einer solchen Verpflichtung in Ermangelung der …

Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit · Einrichtungen, die derselben öffentlichen Stelle unterstehen · Nationales Recht, das als Auslegungsgrundlage auf das … · Vorabentscheidungsverfahren

Art. 58 · Gemeinschaftsrechtliche Regelung · Keine Übersetzung in die Sprache eines Mitgliedstaats · Anwendbarkeit gegenüber dem Einzelnen

Erhebung höherer inländischer Abgaben auf eine aus einem … · Art. 90 Abs. 1 EG · Bei eingeführten Gebrauchtfahrzeugen erhobene Gebühr für …

Befreiung · Vermietung und Verpachtung von Grundstücken · Verpachtung eines Fischereirechts

Tarifierung · Positionen 8703 und 8704 · Kraftfahrzeug des Typs ‚Pick-up‘

Einkommen- und Vermögensteuer · Bedingungen der Besteuerung der Gewinne einer in einem … · Doppelbesteuerungsabkommen · Methoden der Steuerbefreiung und der Steueranrechnung

Freier Kapitalverkehr · Beschränkungen · Privatisierte Gesellschaften · Nationale Vorschrift, nach der die Satzung einer …

Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen · Beamte · Mehrarbeit · Mittelbare Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Frauen

Aussetzung des Leistungsanspruchs · Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 · Anzuwendende Rechtsvorschriften

Rundfunkgebühren · Autoradio · Gebührenpflicht · Gleichheitsgrundsatz · Rundfunkgebührenstaatsvertrag

Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Sachlicher und zeitlicher Anwendungsbereich · Begriff der Zivilsachen

Anmeldung einer geänderten Beihilferegelung für einen neuen … · Übergangsmaßnahmen zwischen den beiden aufeinanderfolgenden … · Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben · Angaben, die der Kommission zur Verfügung standen

Ungewöhnlich niedrige Angebote · Modalitäten des Ausschlusses · Bauaufträge mit einem Auftragswert unterhalb der in den … · Pflichten des öffentlichen Auftraggebers, die sich aus den …

Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des … · Begriff der schwangeren Arbeitnehmerin · Verbot der Kündigung schwangerer Arbeitnehmerinnen während … · Gekündigte Arbeitnehmerin, deren Eizellen zum Zeitpunkt des …

Begriff der ‚Verpflichtungen‘, die vorübergehend … · Art. 27 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) … · Entgelte für die Erbringung von … · Behördliche Genehmigungspflicht

Art. 4 Abs. 2 Buchst. d · Im Mitgliedstaat ‚notorisch bekannte‘ Marken im Sinne von … · Bekanntheit der Marke · Geografische Ausdehnung

Beihilfen für die Destillation · Schadensersatzklage · Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft · Verjährungsfrist

Auftraggeber, der Tätigkeiten ausübt, die zum Teil in den … · Einrichtung des öffentlichen Rechts · Öffentlicher Auftraggeber

Nationale Regelung, die Werbung für Leistungen der …

Prüfung der Mandate der gewählten Mitglieder · Aus der Anwendung des nationalen Wahlrechts resultierende … · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Zulässigkeit

Atypische Beförderungsart

Liberalisierung der Postdienste · Möglichkeit, die grenzüberschreitende Post für den Anbieter …

Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter · Recht des Verkäufers, im Fall der Ersatzlieferung für ein … · Unentgeltlichkeit der Nutzung des vertragswidrigen …

Art. 11 und 13 des EWR-Abkommens · Eingeführte Arzneimittel, die im Einfuhrstaat nicht … · Werbeverbot · Richtlinie 2001/83/EG

Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft · Abschaffung der von einer Gesellschaft erhobenen …

Übermittlungspflicht für Entwürfe technischer Vorschriften · Nationales Gesetz, das die Anbringung des Kennzeichens der … · Begriff ‚technische Vorschrift

Monetäre Wirkungen bei der Rückführung von …

Freier Kapitalverkehr · Nationale Steuervorschriften, die eine Befreiung von … · Besteuerung von Dividenden · Steuerabzug an der Quelle

Zulassungsverfahren · Zulässigkeit · Voraussetzungen · Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit

Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden … · Freier Kapitalverkehr · Einkommensteuer · Gesellschaft mit Betriebsstätten in einem Drittstaat