Urteile zu § 234 EG – Seite 24

Steuerbefreite Umsätze · Vermietung von Grundstücken · Im Eigentum der öffentlichen Hand stehende Sache

Richtlinie 69/335/EWG · Art. 12 Abs. 1 Buchst. a und c · Ausnahme vom Verbot der doppelten Besteuerung von Einlagen · Einlage in Form von Aktien in eine in einem anderen …

Nationale Steuerregelung · Erbschaftsteuern · Familiengesellschaft · Befreiung

Art. 6, 11, 22 und 25 · Gebühren und Abgaben für Allgemein- und Einzelgenehmigungen · Dem früheren Inhaber eines ausschließlichen Rechts … · Zeitweilige Fortdauer

Art. 21 Abs. 3 Unterabs. 2 · Verbot von Abzügen · Ermittlung des zu versteuernden Einkommens · Berücksichtigung der von der Gemeinschaft gewährten …

Weigerung eines Mitgliedstaats, eigenen Staatsangehörigen … · Erfordernis der Fortsetzung einer mindestens einjährigen …

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · In Frankreich wohnende und dort eine Tätigkeit ausübende … · Allgemeiner Sozialbeitrag · Beitrag zur Begleichung der Sozialschuld

Aktiver Veredelungsverkehr · Assoziierungsabkommen · Vorzeitige Ausfuhr von Reis in ein Drittland, mit dem ein … · Art. 216 des Zollkodex

Richtlinien 89/552/EWG und 97/36/EG · Begriffe ‚Fernsehwerbung‘ und ‚Teleshopping‘ · Gewinnspiel

Verordnung (EG) Nr. 800/1999 · Art. 5 · Abgabe der Ausfuhranmeldung · Übermittlung als Telekopie

Art. 15 Nr. 5 · Begriff der ‚Vercharterung von Seeschiffen‘ · Vereinbarkeit eines nationalen Gesetzes, das eine Befreiung …

Gesellschaft mit beschränkter Haftung · Ausführung der Tätigkeiten der Gesellschaft durch eine …

Umfang · Tarifvertrag, der die automatische Beendigung des … · Diskriminierung aufgrund des Alters · Rechtfertigung

Begriff ‚Umsatzsteuern‘ · Lokale Unternehmensteuer

Ausschlussfrist · Grundsatz der Effektivität

Art. 6 Nr. 1 · Besondere Zuständigkeiten · Mehrere Beklagte · Rechtsgrundlagen der Klagen

Spezifische restriktive Maßnahmen gegen Personen und … · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Verordnung (EG) Nr. 881/2002 · Art. 2 Abs. 3 und Art. 4 Abs. 1

Freier Kapitalverkehr · Steuerbemessungsgrundlage · Diskriminierung · Kohärenz des Steuersystems

Holdinggesellschaften luxemburgischen Rechts · Ablehnung der Befreiung von der Steuer · Richtlinie 77/799/EWG · Nicht abschließende Aufzählung der aufgeführten Steuern und …

Richtlinie 92/85/EWG · Art. 10 · Verbot der Kündigung vom Beginn der Schwangerschaft bis zum … · Schutzzeit

Art. 7 Abs. 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 · Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 · Flächenstilllegung · Kürzung der Ausgleichszahlungen

Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher … · Personen, denen die Nachprüfungsverfahren zur Verfügung … · Gelegenheitsgesellschaft als Bieter · Recht eines jeden Mitglieds einer Gelegenheitsgesellschaft …

Berechtigung des Verbrauchers, im Fall der Nicht- oder … · Voraussetzungen · Angabe der finanzierten Ware oder Dienstleistung im … · Krediteröffnung, die eine wiederholte Nutzung des gewährten …

Art. 7 Abs. 1 und Art. 14 des Beschlusses Nr. 1/80 des … · Richtlinie 2004/38/EG · Aufenthaltsrecht des Kindes eines türkischen Arbeitnehmers · Volljähriges Kind, das von seinen Eltern keinen Unterhalt …

Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten · Flüssigkeiten in Fertigpackungen · Abfüllung nach Volumen · Art. 5 Abs. 3 Buchst. b und d

Innergemeinschaftliche Lieferung · Versagung der Befreiung · Verspätet erbrachter Nachweis der Lieferung

Innergemeinschaftliche Lieferungen · Befreiung · Keine Pflicht der Finanzverwaltung, Beweise zu erheben · Richtlinie 77/799/EWG

Kombinierte Nomenklatur · Camcorder

Verordnung (EG) Nr. 2398/97 · Verordnung (EG) Nr. 1644/2001 · Verordnung (EG) Nr. 160/2002 · Verordnung (EG) Nr. 696/2002

Innergemeinschaftlicher Erwerb · Innergemeinschaftliche Lieferung · Befreiung · Gegenstände, die in einen anderen Mitgliedstaat versandt …

Art. 3 Abs. 1 Buchst. e dritter Gedankenstrich und Abs. 3 · Zeichen · Form, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht · Benutzung

Art. 28 EG und 30 EG · Genehmigung für das Inverkehrbringen und Registrierung …

Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Sachlicher und zeitlicher Anwendungsbereich · Begriff der Zivilsachen

Schutz schwangerer Arbeitnehmerinnen · Art. 2 der Richtlinie 76/207/EWG · Anspruch auf Mutterschaftsurlaub · Art. 8 und 11 der Richtlinie 92/85/EWG -Auswirkungen auf …

Richtlinien 92/50/EWG und 97/67/EG · Art. 43 EG, 49 EG und 86 EG · Nationale Regelung, die es den öffentlichen Verwaltungen …

Stillhalteklausel · Geltung · Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, der nach dem …

Art. 58 · Gemeinschaftsrechtliche Regelung · Keine Übersetzung in die Sprache eines Mitgliedstaats · Anwendbarkeit gegenüber dem Einzelnen

Grundsätze des sofortigen Abzugs und der steuerlichen … · Vortrag des Überschusses der Vorsteuer auf den folgenden … · Regel des einmonatigen Aufschubs · Übergangsbestimmungen

Betriebssysteme für Client-PCs · Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver · Medienabspielprogramme mit Datenstrom-Kapazitäten · Entscheidung, mit der Zuwiderhandlungen gegen Art. 82 EG …

Tarifierung · Unterposition 0202 30 50 · Fleischstücke, gefroren und ohne Knochen, eines Teils vom …

Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer · Unternehmensübergang · Begriff des ‚Übergangs‘ · Leiharbeitsunternehmen

Richtlinie 91/628/EWG · Ausfuhrerstattungen · Schutz von Rindern beim Transport · Verknüpfung der Zahlung der Ausfuhrerstattung für Rinder …

Grundsatz der Nichtdiskriminierung · Begriff ‚Beschäftigungsbedingungen‘ · Dienstalterszulagen · Einbeziehung

Recht des Inhabers einer eingetragenen Marke, der Benutzung … · Benutzung des Zeichens als Gesellschaftsbezeichnung … · Recht des Dritten, seinen Namen zu benutzen

Art. 33 des TRIPs-Übereinkommens · Patente · Mindestdauer des Schutzes · Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die eine kürzere …