Urteile zu § 234 EG – Seite 25

Unionsbürgerschaft · Art. 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 49 EG · Freier Dienstleistungsverkehr · Einkommensteuerrecht

Art. 12 EG, 17 EG, 18 EG und 39 EG -Verordnung (EWG) Nr. … · Art. 4 Abs. 2a und Art. 10a sowie Anhang IIa · Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Art. 7 Abs. 1

Richtlinie 2000/78/EG · Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen … · Begriff des Arbeitsentgelts · Versagung mangels Eheschließung

Öffentliche Dienstleistungsaufträge · Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten · Öffentliche Auftraggeber · Einrichtungen des öffentlichen Rechts

Eisen- und Stahlindustrie · Für mit dem Gemeinamen Markt unvereinbar erklärte Beihilfe · Rückforderung · Rechtskraft eines Urteils eines innerstaatlichen Gerichts

Art. 6, 7 und 14 des Beschlusses Nr. 1/80 des … · Recht auf freien Zugang zur Beschäftigung nach Art. 7 Satz … · Daraus abgeleitetes Aufenthaltsrecht · Türkischer Staatsangehöriger, der älter als 21 Jahre alt …

Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat · Nicht erwerbstätiger Ehegatte · Erziehungsgeld · Weigerung, dieses dem Ehegatten zu gewähren

Angeld, das im Rahmen von Verträgen, die der Mehrwertsteuer … · Einordnung

Einreihung · Teile von Hühnern, entbeint, gefroren und gesalzen · Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1223/2002

Einkommensteuer für Gebietsfremde · Berechnung des Steuersatzes · Unbewegliche Sachen, die im Gebiet eines anderen … · Nicht berücksichtigte Verluste aus Vermietung

Erziehungsgeld · Versagung · Soziale Vergünstigung · Wohnsitzvoraussetzung

Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur · Automatische Datenverarbeitungsmaschinen · Netzwerkkarten mit Modemfunktion · Begriff ‚eigene Funktion‘

Abzugsfähigkeit von Beträgen, die eine Gesellschaft als … · Verpflichtung, dass die Gesellschaft, die den Beitrag …

Anhänge D und H · Begriff ‚Lieferungen von Wasser‘ · Ermäßigter Mehrwertsteuersatz

Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Börsennotierung · Prospekt -Veröffentlichung unrichtiger Angaben · Mitglieder des Verwaltungsrats

Bodenabfertigungsdienste · Erhebung einer Gebühr für administrative Abfertigung am …

Aufenthaltsrecht eines Familienangehörigen, der … · Rückkehr des Arbeitnehmers in den Mitgliedstaat, dessen … · Verpflichtung für den Herkunftsmitgliedstaat des … · Bestehen einer solchen Verpflichtung in Ermangelung der …

Nationale Entscheidung, mit der ein Anteilstausch besteuert … · Anteilstausch · Kurz danach erfolgende Gewinnausschüttung · Rechtsmissbrauch

Geltungsbereich der Richtlinie · Mineralöle · Schmieröle, die zu anderen Zwecken als zum Verbrauch als … · Ausschluss

Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit · Einrichtungen, die derselben öffentlichen Stelle unterstehen · Nationales Recht, das als Auslegungsgrundlage auf das … · Vorabentscheidungsverfahren

Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 · Vorlage des Nachweises für die Ausfuhr der Erzeugnisse · Vorlage eines gleichwertigen Nachweises · Art. 47 Abs. 3

Zugelassene Psychotherapeuten · Quotensystem · Übergangsregelungen mit Ausnahmen · Verhältnismäßigkeit

Erstattung der Mehrwertsteuer · Achte Mehrwertsteuerrichtlinie · Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige … · Art. 3 Buchst. b und 9 Abs. 2

Rahmenbeschluss 2001/220/JI · Richtlinie 2004/80/EG · Begriff des Opfers im Strafverfahren · Juristische Person

Befreiung · Sondervermögen · Begriff · Definition durch die Mitgliedstaaten

Anhänge III und VI · Freizügigkeit · Art. 18 EG, 39 EG und 42 EG · Leistungen bei Alter

Nationale Regelung, die für die Beurkundung der Übertragung … · Gebührenbescheid · Einstufung als ‚gesellschaftsteuerähnliche Abgabe‘ · Vorangehende Formalität

Ausschluss von Personen mit Wohnsitz in einem anderen als … · Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Begriff der ‚Verpflichtungen‘, die vorübergehend … · Art. 27 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) … · Entgelte für die Erbringung von … · Behördliche Genehmigungspflicht

Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit · Art. 4 Abs. 2 · Zuteilung von Nutzungsrechten für einen bestimmten, den …

Verpflichtung der Rechtsanwälte zur Unterrichtung der … · Recht auf ein faires Verfahren · Berufsgeheimnis und Unabhängigkeit der Rechtsanwälte

Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit · Art. 4 Abs. 2 · Vergabe von Lizenzen für einen bestimmten, den …

Begriff ‚Umsätze der Vermittlung von Krediten‘

Gesetzliches System der Rentenversicherung · Richtlinie 79/7/EWG · Flugbegleiterinnen · Gewährung einer Rente, die gleich hoch ist wie die der …

Richtlinie 69/335/EWG in der durch die Richtlinie … · Art. 7 Abs. 1 · Gesellschaftsteuer · Befreiung

Keine Veröffentlichung und Mitteilung der Bedingungen für … · Unkenntnis des Begünstigten · Redlichkeit · Rechtssicherheit

Begriff der zu Unrecht gewährten Erstattung · Zahlung der Erstattung auf der Grundlage unvollständiger … · Möglichkeit, die Erstattungsunterlagen nach Ablauf der in …

Abfälle · Kabel, die aus Kupfer und PVC bestehen · Ausfuhr nach China zur Verwertung · Kategorie GC 020

Beschaffung von mit der CE-Kennzeichnung versehenen … · Schutzmaßnahmen · Öffentlicher Lieferauftrag · Auftrag, der nicht den Schwellenwert für die Anwendung der …

Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i und Abs. 2 · Bei einer Lehreinrichtung beschäftigter Lehrer, der gegen …

Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j · Von Privatlehrern erteilter Schul- und Hochschulunterricht · Unterricht im Rahmen von Kursen, die von … · Keine unmittelbare Vertragsbeziehung mit den Schülern