Urteile zu § 234 EG – Seite 26

Begriff der Ursprungserzeugnisse · Altkleider

Keine ernsthafte Benutzung der Marke · Begriff ‚Tag des Abschlusses des Eintragungsverfahrens‘

Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten · Flüssigkeiten in Fertigpackungen · Abfüllung nach Volumen · Art. 5 Abs. 3 Buchst. b und d

Gemeinsamer Rechtsrahmen · Beherrschendes Unternehmen · Verpflichtung zur Zusammenschaltung mit anderen Betreibern · Übergangsbestimmungen

GATS · Meistbegünstigungsklausel · Auslegung des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts im Hinblick …

Ausschlussfrist · Grundsatz der Effektivität

Art. 7 Abs. 2 · Beendigung eines landwirtschaftlichen Pachtverhältnisses · Vorübergehender Erwerb einer Referenzmenge durch einen … · Übertragung der Referenzmenge innerhalb kürzester Frist …

Gesellschaftsteuer · Abschließende Harmonisierung · Nationale Rechtsvorschriften, nach denen jede Verlegung des … · Nationale Rechtsvorschriften über die Steuerbefreiung für …

Verfahren zur Bescheinigung der Konformität · Entscheidung 1999/93/EG der Kommission · Unmittelbare horizontale Wirkung · Ausschluss

Gemeinschaftsrechtliche Prüfung durch das nationale Gericht … · Verfahrensautonomie · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität

Nationale Regelung, die Privatpersonen die Einfuhr … · Bestimmungen über das Bestehen und die Funktionsweise des … · Würdigung · Maßnahme, die gegen Art. 28 EG verstößt

Richtlinien 89/552/EWG und 97/36/EG · Begriffe ‚Fernsehwerbung‘ und ‚Teleshopping‘ · Gewinnspiel

Rindfleischsektor · Kennzeichnung und Registrierung von Rindern · Schlachtprämie · Ausschluss und Kürzung

Einkommensteuer · Dividendenausschüttung · Einkünfte aus Kapitalvermögen aus einem Drittstaat

Verletzung des Gleichstellungsrechts durch Bevorzugung …

Entsendung von Arbeitnehmern in der Baubranche · Nationale Rechtsvorschriften, mit denen die Arbeits- und … · Bautarifvertrag, dessen Klauseln günstigere Bedingungen … · Den gewerkschaftlichen Organisationen eröffnete …

Freier Kapitalverkehr · Niederlassungsfreiheit · Steuerrecht · Von einer "Gesellschaft mit geringer Gesellschafterzahl" …

Begriffe "Insider-Information‘ und "Ausnutzung einer … · Vorher abgesprochene Börsengeschäfte, die innerhalb einer … · Künstliche Erhöhung des Kurses der übertragenen Wertpapiere

Freier Kapitalverkehr · Niederlassungsfreiheit · Steuerrecht · Körperschaftsteuer

Abwasser, das aus einem Kanalisationsnetz austritt · Qualifikation · Anwendungsbereich der Richtlinien 75/442/EWG und 91/271/EWG

Liberalisierung der Postdienste · Möglichkeit, die grenzüberschreitende Post für den Anbieter …

Spezifische restriktive Maßnahmen gegen Personen und … · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Verordnung (EG) Nr. 881/2002 · Art. 2 Abs. 3 und Art. 4 Abs. 1

Art. 3 · Nacherhebung von Eingangsabgaben · Strafrechtlich verfolgbare Handlungen · Für die Qualifizierung der Handlungen zuständige Behörde

Richtlinie 83/183/EWG · Art. 6 · Endgültige Einfuhr eines Fahrzeugs zum persönlichen … · Mitglied des Personals der Streitkräfte eines …

Markenrecht · Arzneimittel · Parallelimport · Umpacken der mit der Marke versehenen Ware

Ausfuhrerstattungen · Bestandskräftige Verwaltungsentscheidung · Auslegung eines Urteils des Gerichtshofs · Wirkung eines nach dieser Entscheidung im …

Vergleichende Werbung · Erkennbarmachen eines Mitbewerbers oder der von ihm … · Waren oder Dienstleistungen für den gleichen Bedarf oder … · Bezugnahme auf Ursprungsbezeichnungen

Kombinierte Nomenklatur · Nicht keimfähige Kürbiskerne

Bodenabfertigungsdienste · Erhebung einer Gebühr für administrative Abfertigung am …

Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 2 · Begriff der "Übernahme von Verbindlichkeiten‘ · Übernahme der Verpflichtung, eine Immobilie zu renovieren · Ablehnung der Befreiung

Erstattung der Kosten der Behandlung in einer Privatklinik · Rechtfertigung und Verhältnismäßigkeit des Ausschlusses

Den Insassen eines Fahrzeugs entstandene Schäden · Für die Beförderung von Insassen nicht eingerichteter Teil …

Vergaberecht · öffentliche Auftraggeber · öffentliche Unternehmen · Kontrolle wie über Dienststellen · Art. 86 EG

Art. 27 Abs. 1 Buchst. f · Alkohol, der in Schokoladeerzeugnissen enthalten ist · Befreiung von der harmonisierten Verbrauchsteuer

Europa-Mittelmeer-Abkommen EG-Marokko · Art. 65 · Grundsatz der Nichtdiskriminierung im Bereich der sozialen … · Gesetzliche Einkommensgarantie für ältere Personen

Maschinen, deren Übereinstimmung mit der Richtlinie … · Öffentlich geäußerte Kritik eines staatlichen Beamten

Patentrecht · Arzneimittel · Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 · Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel

Sofortiger Ausgleich von Verlusten der Muttergesellschaften · Verluste aus der Abschreibung auf Beteiligungswerte an in …

Berechtigung des Verbrauchers, im Fall der Nicht- oder … · Voraussetzungen · Angabe der finanzierten Ware oder Dienstleistung im … · Krediteröffnung, die eine wiederholte Nutzung des gewährten …

Einkommen- und Vermögensteuer · Bedingungen der Besteuerung der Gewinne einer in einem … · Doppelbesteuerungsabkommen · Methoden der Steuerbefreiung und der Steueranrechnung

Art. 12 EG, 17 EG, 18 EG und 39 EG -Verordnung (EWG) Nr. … · Art. 4 Abs. 2a und Art. 10a sowie Anhang IIa · Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Art. 7 Abs. 1

Art. 8 Abs. 1 Buchst. a · Glasfaserkabel, das zwei Mitgliedstaaten verbindet und … · Auf die Länge des in seinem Hoheitsgebiet verlegten Kabels … · Keine Besteuerung des in der ausschließlichen …