Urteile zu § 234 EG – Seite 27

Kosten für die Verfahren vor dem Europäischen …

Gebietsfremder Steuerpflichtiger, der eine selbständige … · Festlegung von Mindestbemessungsgrundlagen nur für … · Rechtfertigung durch Gründe des Allgemeininteresses · Wirksamkeit der steuerlichen Kontrolle

Nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige · Rechtsgrundlos gezahlte Steuer · Erstattungsverfahren

Körperschaftsteuer · Darlehenszinsen, die an eine in einem anderen Mitgliedstaat … · Behandlung der Zinsen als ausgeschüttete Gewinne · Kohärenz des Steuersystems

Nationale Rechtsvorschriften, die keinen eigenständigen … · Verfahrensautonomie · Grundsätze der Gleichwertigkeit und der Effektivität · Vorläufiger Rechtsschutz

Rahmenbeschluss 2001/220/JI · Richtlinie 2004/80/EG · Begriff des Opfers im Strafverfahren · Juristische Person

Nationale Regelung, die für die Beurkundung der Übertragung … · Gebührenbescheid · Einstufung als ‚gesellschaftsteuerähnliche Abgabe‘ · Vorangehende Formalität

Zusatzabgabe · Geringfügige Überschreitung der Frist für die Übermittlung … · Finanzielle Sanktion · Verordnung (EWG) Nr. 536/93 in der durch die Verordnung …

Isoglukose · Festsetzung der Grundmengen für die Zuteilung der … · Als Zwischenerzeugnis hergestellte Isoglukose · Art. 24 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81

Durchführungsmaßnahmen · Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 · Anhang 11 · Nichtpräferenzieller Ursprung von Waren

Nachweis der ordnungsgemäßen Durchführung des … · Dreimonatsfrist · Fristsetzung nach Erlass der Entscheidung über die Erhebung …

Anhang · Regel Nr. 1 Ziff. 1.8 · Strukturfonds · Zuschussfähigkeit der Ausgaben

Art. 56 EG und 58 EG · Zeitliche Beschränkung der Wirkungen von Urteilen

Auslegung der Art. 43 EG und 49 EG · Glücksspiele · Sammeln von Wetten auf Sportereignisse · Erfordernis einer Konzession

Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 · Vorlage des Nachweises für die Ausfuhr der Erzeugnisse · Vorlage eines gleichwertigen Nachweises · Art. 47 Abs. 3

Richtlinie 92/81/EWG · Begriff "Schifffahrt in Meeresgewässern der Gemeinschaft

Rindfleischsektor · Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 · Zur Verfügung stehende Futterfläche · Begriff

Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen · Tiermehl

Erlass von Einfuhrabgaben · Art. 907 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 · Auslegung · Rechtmäßigkeit

Gemeinsamer Rechtsrahmen · Beherrschendes Unternehmen · Verpflichtung zur Zusammenschaltung mit anderen Betreibern · Übergangsbestimmungen

Antrag auf Eintragung einer Marke für eine Gruppe von Waren … · Prüfung des Zeichens durch die zuständige Behörde · Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände · Befugnis des mit einer Klage befassten nationalen Gerichts

GATS · Meistbegünstigungsklausel · Auslegung des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts im Hinblick …

Tarifierung · Position 8529 · Unterposition 8529 90 40 · Tastaturfolie für Mobiltelefon

Art. 1 Abs. 1 Buchst. a · Auf dem Willen des Arbeitgebers beruhende Einstellung der … · Begriff "Betrieb

Nationale Steuerregelung · Erbschaftsteuern · Familiengesellschaft · Befreiung

Körperschaftsteuer · Darbietungen und Lektionen aus dem Pferdedressursport, die … · Berücksichtigung der Betriebsausgaben · Voraussetzungen

Recht auf Vorsteuerabzug · Aufwendungen für Beratungsdienste im Rahmen eines …

Schadensersatzklage · Entgangener Gewinn · Antrag auf Erstattung von Antidumpingzöllen · Unzuständigkeit

Art. 43 EG und 56 EG · Beschränkungen für den Erwerb von landwirtschaftlichen … · Verpflichtung des Erwerbers, seinen ständigen Wohnsitz auf …

Selbständiger · Einkommensteuer · Nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten · Versagung der Zusammenveranlagung von Ehegatten

Lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der … · Während der Umsetzungsfrist erlassene Maßnahmen eines …

Umsetzung · Art. 8 · Betriebliche oder überbetriebliche … · Leistungen bei Alter

Richtlinie 89/104/EWG · Art. 2 · Begriff des markenfähigen Zeichens · Durchsichtiges Behältnis oder durchsichtiger …

Art. 33 des TRIPs-Übereinkommens · Patente · Mindestdauer des Schutzes · Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die eine kürzere …

Gruppenfreistellung · Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 · Art. 3 Abs. 4 und 6 · Kündigung durch den Lieferanten

Massenentlassungen · Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer · Berechnung der Schwellenwerte für die Beschäftigtenzahl · Befugnisse der Mitgliedstaaten

Berechnung der Höhe des Krankengelds entsprechend dem durch … · Amtliche Einreihung eines Wanderarbeitnehmers, dessen … · Änderung der Steuerklasse nur auf Antrag des … · Nichtberücksichtigung einer nachträglichen Änderung der …

Vergabe ohne Ausschreibung · Zwischen zwei öffentlichen Auftraggebern geschlossene … · Begriffe "öffentlicher Bauauftrag" und "Bauwerk" · Berechnung des Auftragswerts

Verordnungen (EG) Nrn. 1103/97 und 974/98 · Einführung des Euro · Umrechnung zwischen nationalen Währungseinheiten und der … · Regelung eines Mitgliedstaats über die Anpassung des Wertes …

Akzise · Gebrauchtwagen · Einfuhr

Art. 4 Abs. 2a, Art. 10a und 95b · Zusätzliche Altersbeihilfe · Nationale Rechtsvorschriften, die die Gewährung dieser … · Beitragsunabhängige Sonderleistung

Erlass von Einfuhrabgaben · Zigarettenladung mit Bestimmungsland Spanien · Im gemeinschaftlichen Versandverfahren begangener Betrug