Urteile zu § 234 EG – Seite 28

Käse · Art. 16 bis 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 · Unterschiedliche Ausfuhrerstattungen · Fast unmittelbare Wiederausfuhr aus dem Einfuhrland

Innergemeinschaftlicher Erwerb · Innergemeinschaftliche Lieferung · Befreiung · Gegenstände, die in einen anderen Mitgliedstaat versandt …

Innergemeinschaftliche Lieferungen · Befreiung · Keine Pflicht der Finanzverwaltung, Beweise zu erheben · Richtlinie 77/799/EWG

Tarifierung · Unterposition 8704 10 · Fahrzeug für den Transport und das Entladen von Schüttgut …

Erstattung der Kosten der Behandlung in einer Privatklinik · Rechtfertigung und Verhältnismäßigkeit des Ausschlusses

Zusatzabgabe auf Milch · Spezifische Referenzmenge · Art. 3 Nr. 1 Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84

Sozialpolitik · Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer · Richtlinien 93/104/EG und 2003/88/EG · Begriff "Arbeitszeit"

Art. 39 EG · Beeinträchtigungen · Berufsausbildung · Lehrer

Freier Dienstleistungsverkehr · Nationale Regelung · Zahlung der einem privaten Arbeitsvermittler für eine … · In diesem Mitgliedstaat sozialversicherungspflichtige …

Grundsatz der Nichtdiskriminierung · Begriff ‚Beschäftigungsbedingungen‘ · Dienstalterszulagen · Einbeziehung

Gemeinsamer Zolltarif · Kombinierte Nomenklatur · Tarifierung · Kapseln, die im Wesentlichen Melatonin enthalten

Richtlinie 73/148/EWG · Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der sich in einem … · Aufenthaltsrecht eines Verwandten in aufsteigender Linie … · Verpflichtung dieses Verwandten, sich in dem Zeitpunkt, in …

Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe e · Umfang der Steuerbefreiung · Anfertigung und Reparatur von Zahnersatz durch einen … · Beauftragung eines Zahntechnikers

Diskriminierungsverbot in Bezug auf die Arbeits … · Befristung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis

Handlungen, die eine Gemeinschaftsmarke verletzen oder zu … · Pflicht eines Gemeinschaftsmarkengerichts, einem Dritten … · Begriff der "besonderen Gründe", kein derartiges Verbot zu … · Pflicht eines Gemeinschaftsmarkengerichts, die …

Vereinbarungen zwischen Unternehmen · Artikel 85 EWG-Vertrag (sodann Artikel 85 EG-Vertrag, jetzt … · Artikel 10 bis 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 · Alleinbezugsverträge zwischen Tankstellenbetreibern und …

Sportboote · Verbot des Führens von Wassermotorrädern außerhalb … · Art. 28 EG und 30 EG · Maßnahmen gleicher Wirkung

Dividendenausschüttung · Befreiung von Dividenden, die an gebietsansässige … · Quellensteuer auf an gebietsfremde Gesellschaften … · Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Verpflichtung der Rechtsanwälte zur Unterrichtung der … · Recht auf ein faires Verfahren · Berufsgeheimnis und Unabhängigkeit der Rechtsanwälte

Körperschaftsteuer · Dividendenausschüttung · Steuergutschrift · Unterschiedliche Behandlung gebietsansässiger und …

Richtlinie 90/435/EWG · Körperschaftsteuer · Dividendenausschüttung · Vermeidung oder Abschwächung der mehrfachen Belastung

Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe e, 17 Absatz 3 … · Recht auf Vorsteuerabzug · Anfertigung und Reparatur von Zahnersatz · Innergemeinschaftliche Umsätze, die in einem Mitgliedstaat …

Richtlinie 2001/29/EG · Artikel 3 · Begriff der öffentlichen Wiedergabe · Werke, die über in Hotelzimmern aufgestellte Fernsehgeräte …

Nationale Regelungen hinsichtlich Rechtsanwaltsgebühren · Festlegung von Gebühren · Freier Dienstleistungsverkehr

Gruppenfreistellung · Verordnung (EG) Nr. 1475/95 · Artikel 5 Absatz 3 · Kündigung durch den Lieferanten

Nationale Rechtsvorschriften, die keinen eigenständigen … · Verfahrensautonomie · Grundsätze der Gleichwertigkeit und der Effektivität · Vorläufiger Rechtsschutz

System zum Informationsaustausch zwischen Finanzinstituten … · Vorabentscheidungsersuchen · Zulässigkeit · Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten

Umfang der Verpflichtungen aus den Artikeln 2, 3 und 12 · Zwingende Angabe des Alkoholgehalts in Volumenprozent bei … · Alkoholisches Getränk, das in einem anderen Mitgliedstaat … · "Amaro alle erbe"

Verbrauchsteuer · Wein · Artikel 7 bis 10 · Bestimmung des Mitgliedstaats der Entstehung des …

Zeitabstände für das Tränken und Füttern sowie Fahrt- und … · Begriff "Transport" ("Transportdauer" · Berücksichtigung der Dauer des Verladens und Entladens der …

Beschaffung von mit der CE-Kennzeichnung versehenen … · Schutzmaßnahmen · Öffentlicher Lieferauftrag · Auftrag, der nicht den Schwellenwert für die Anwendung der …

Gebietsfremder Steuerpflichtiger, der eine selbständige … · Festlegung von Mindestbemessungsgrundlagen nur für … · Rechtfertigung durch Gründe des Allgemeininteresses · Wirksamkeit der steuerlichen Kontrolle

Steuerliche Belastung von Dividenden aus Anteilen an in … · Keine Anrechnung der in einem anderen Mitgliedstaat …

Recht des Inhabers einer Marke, die Durchfuhr von Waren mit … · Rechtswidrige Herstellung · Assoziierter Staat

Ruhegehalt · Höhere Besteuerung von Ruhegehaltsempfängern, die in einem …

Artikel 42 EG · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Artikel 58 · Leistung zugunsten von Arbeitnehmern, die Asbest ausgesetzt …

Ausfuhranmeldung · Fehlende Belege · Andere Formen des Nachweises

Anwendungsbereich · Zivil- und Handelssachen · Begriff · Schadensersatzklage, die in einem Vertragsstaat von den …

Positivliste · Pflicht zur Begründung und zur Rechtsmittelbelehrung

Erfordernis des Wohnsitzes im Hoheitsgebiet dieses Staates … · Artikel 18 Absatz 1 EG

Gemeinsame Standpunkte 2001/931/GASP, 2002/340/GASP und … · Maßnahmen gegenüber Personen, Vereinigungen und … · Schadensersatzklage · Zuständigkeit des Gerichtshofs

Einreihung von Tintenkartuschen, die mit den Druckern der … · Tinten (Position 3215 · Teile und Zubehör für Maschinen der Position 8471 (Position …