Urteile zu § 234 EG – Seite 29

Keine ernsthafte Benutzung der Marke · Begriff ‚Tag des Abschlusses des Eintragungsverfahrens‘

Isoglukose · Festsetzung der Grundmengen für die Zuteilung der … · Als Zwischenerzeugnis hergestellte Isoglukose · Art. 24 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81

Artikel 3 · Indirekte Steuern · Entscheidungen nationaler Gerichte · Eintragungsgebühren

Keine Beanstandung der Missbräuchlichkeit einer Klausel im … · Beachtung dieser Einrede im Verfahren wegen Aufhebung des …

Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr.804/68 · Zusatzabgabe im Sektor Milch und Milcherzeugnisse · Verordnungen (EWG) Nrn. 857/84, 590/85 und 1546/88 · Übertragung der Referenzmenge infolge der Rückgabe eines …

Übergangsmaßnahmen · Anhang XIII · Steuerrecht · Zigaretten aus Slowenien

Teilweise Vergütung von Energieabgaben · Unterbliebene Anmeldung der Beihilfe · Entscheidung der Kommission · Feststellung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem …

Gebrauchtwagen · Einfuhr

Gemäß Artikel 121 des Zollkodex vom Beteiligten berechnete … · Nach Artikel 122 Buchstabe c des Zollkodex zu berechnende … · Erstattung der zu viel gezahlten Beträge aufgrund von …

Verdacht der Bestechung und der Verletzung des … · Übermittlung von Informationen über gegebenenfalls … · Durchsuchung der Wohnung und des Büros eines Journalisten · Nichtigkeitsklage

In einem Drittstaat ansässiges Unternehmen · Ausschließlich oder hauptsächlich auf das Gebiet eines … · Gewerbsmäßige Kreditvergabe · Erfordernis einer vorherigen Genehmigung in dem …

Steuerrecht · Einkommensteuer · Dienstleistungen eines Gebietsfremden im Rahmen von … · Grundsatz des Steuerabzugs

Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen · Dienstalter (Anciennität) als entgeltbestimmender Faktor · Objektive Rechtfertigung · Beweislast

Verbot der Erhebung anderer nationaler Steuern mit dem … · Begriff "Umsatzsteuern" · Italienische Regionalsteuer auf Produktionstätigkeiten

Grundsatz ne bis in idem · Begriffe "dieselbe Tat" und "abgeurteilte Tat" · Ausfuhr in einen Staat und Einfuhr in einen anderen Staat · Freispruch des Beschuldigten

Artikel 54 · Grundsatz ne bis in idem · Geltungsbereich · Freispruch der Angeklagten wegen Verjährung des Vergehens

Veterinärkontrollen · Aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführte Erzeugnisse · Rücksendung von Erzeugnissen, die die Einfuhrbedingungen … · Beschlagnahme und Beseitigung

Erziehungsgeld · Versagung · Soziale Vergünstigung · Wohnsitzvoraussetzung

Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat · Nicht erwerbstätiger Ehegatte · Erziehungsgeld · Weigerung, dieses dem Ehegatten zu gewähren

Nationale Regelung, nach der es verboten ist, ohne … · Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige … · Rechtfertigung mit dem Schutz der öffentlichen Gesundheit …

Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Artikel 11 Absatz 1 · Auf Einzelgenehmigungen anwendbare Gebühren und Abgaben · Artikel 10 EG · Vorrang des Gemeinschaftsrechts

Entscheidung 2004/798/EG · Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der … · Unmittelbar und individuell betroffene Personen · Unzulässigkeit

Ständige Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen … · Voraussetzungen für die Eintragung bei der zuständigen … · Vorherige Überprüfung der Kenntnis der Sprachen des … · Gerichtliches Rechtsmittel nach innerstaatlichem Recht

Irreführende Werbung · Vergleichende Werbung · Voraussetzungen für die Zulässigkeit · Vergleich des allgemeinen Niveaus der von Supermarktketten …

Artikel 15 Nummern 4 Buchstabe a, 5 und 8 · Befreiung der Vermietung von Seeschiffen · Umfang

Nutzung einer dem Unternehmen zugeordneten Immobilie für … · Gleichstellung dieser Nutzung mit einer Dienstleistung … · Bestimmung der Besteuerungsgrundlage · Begriff des Betrages der Ausgaben des Steuerpflichtigen für …

Richtlinie 92/43/EWG · Schutzregime vor Aufnahme eines Lebensraums in die Liste …

Direktverkauf · Referenzmenge · Überschreitung · Zusatzabgabe auf Milch

Steuerbefreiung von Vermietungseinkünften · Wohnsitzvoraussetzung · Als gemeinnützig anerkannte privatrechtliche Stiftung

Recht auf Vorsteuerabzug

Mengenmäßige Beschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Inverkehrbringen tiefgefrorener Backwaren

Richtlinie 91/414/EWG · Artikel 8 · Richtlinie 98/8/EG · Artikel 16

Einbeziehung der Gewinne beherrschter ausländischer …

Abzugsfähigkeit von Beträgen, die eine Gesellschaft als … · Verpflichtung, dass die Gesellschaft, die den Beitrag …

Stillhalteklausel · Geltung · Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, der nach dem …

Artikel 4 · Verbreitungsrecht · Erschöpfungsregel · Rechtsgrundlage

Wahlrecht · Voraussetzungen des Wohnsitzes in den Niederlanden für die … · Unionsbürgerschaft

Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit

Artikel 3 Absatz 3 · Unterscheidungskraft · Erwerb durch Benutzung · Berücksichtigung des ganzen oder eines erheblichen Teils …

Niederlassungsfreiheit · Artikel 43 EG · Direkte Besteuerung · Besteuerung fiktiven Wertzuwachses auf wesentliche …

Freier Kapitalverkehr · Beschränkungen · Privatisierte Gesellschaften · Nationale Vorschrift, nach der die Satzung einer …

Richtlinie 69/335/EWG · Übertragung von Anteilen einer Gesellschaft mit …

Richtlinie 80/987/EWG · Änderungsrichtlinie 2002/74/EG · In einem Vergleich vereinbarte Entlassungsentschädigung · Durch die Garantieeinrichtung sichergestellte Zahlung

Gruppenfreistellung · Verordnung (EG) Nr. 1475/95 · Artikel 5 Absatz 3 · Kündigung durch den Lieferanten

Zollkodex der Gemeinschaften · Ausfuhrerstattungen · Voraussetzungen für die Gewährung · Gesunde und handelsübliche Qualität