Urteile zu § 234 EG – Seite 30

Abgabe auf die Direktverkäufe von Arzneimitteln · Abgabenpflicht der Pharmahersteller, aber nicht der … · Verbot der Durchführung von nicht notifizierten … · Möglichkeit, die Rechtswidrigkeit einer Beihilfemaßnahme …

Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d · Einstellung der Tätigkeiten des Betriebes aufgrund einer … · Vom Arbeitgeber aus eigenem Antrieb beschlossene …

Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses bei … · Möglichkeit einer Ausnahme für mit einer öffentlichen …

Erwerbstätige -Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise · Erfordernis der Ablegung einer Eignungsprüfung ohne die … · Freiwillige öffentliche Versteigerungen beweglicher Sachen

Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses bei … · Möglichkeit einer Ausnahme für mit einer öffentlichen …

Artikel 2 Absatz 1 · Olivenöl und Oliventresteröl · Vermarktungsvorschriften · Einzelhandel

Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit · Art. 4 Abs. 2 · Vergabe von Lizenzen für einen bestimmten, den …

Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit · Art. 4 Abs. 2 · Zuteilung von Nutzungsrechten für einen bestimmten, den …

Artikel 9 · Dienstleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück · Einräumung der Berechtigung zur Ausübung der Fischerei an …

Berechnung der Beiträge · Verordnung Nr. 1408/71 · Recht eines Mitgliedstaats, die von einem Träger eines … · Rentner, der nach den Rechtsvorschriften von zwei …

Gebühren und Abgaben für Einzelgenehmigungen

Leistungen bei Arbeitslosigkeit · Voraussetzung des tatsächlichen Aufenthalts im Inland

Rechtsangleichung · Kraftfahrzeuge · Gemeinschaftliches Verfahren für die Betriebserlaubnis · Richtlinie 70/156/EWG

Wettbewerb · Kartell · Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe und Motorfahrräder … · Obligatorische Haftpflichtversicherung

Umsetzung · Art. 8 · Betriebliche oder überbetriebliche … · Leistungen bei Alter

Tarifierung · Mit Gas befüllte Ballons

Art. 4 Abs. 2a, Art. 10a und 95b · Zusätzliche Altersbeihilfe · Nationale Rechtsvorschriften, die die Gewährung dieser … · Beitragsunabhängige Sonderleistung

Vereinbarungen zwischen Unternehmen · Artikel 85 EWG-Vertrag (sodann Artikel 85 EG-Vertrag, jetzt … · Artikel 10 bis 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 · Alleinbezugsverträge zwischen Tankstellenbetreibern und …

Übertragbarkeit von Telefonnummern · Einrichtungskosten bei Übertragung einer Mobiltelefonnummer · Artikel 30 Absatz 2 der Richtlinie 2002/22/EG … · Preise für die Zusammenschaltung im Zusammenhang mit der …

Siliconelastomer · Begriff "Primärform" · Medikament · Verpackung

Apotheker · Anerkennung der Diplome der Apotheker, die in neuen, der … · Umfang des Ermessensspielraums der Mitgliedstaaten

Steuerbefreiung für Glücksspiele · Anwendungsbereich · Call-Center-Leistungen

Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 · Neuseeländische Butter · Einfuhrlizenzverfahren · Bescheinigung Inward Monitoring Arrangement (IMA 1

Begriff der Behinderung

Einkommensteuererklärung · Steuerberatung · Recht auf Abzug der Ausgaben

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie · Artikel 13 Teil B Buchstabe c · Befreiungen · Lieferungen von Gegenständen, die ausschließlich für eine …

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Artikel 4 Absatz 2a und 10a sowie Anhang IIa · Beitragsunabhängige Sonderleistungen · Niederländische Leistung für junge Behinderte

Karussellbetrug · Nach innerstaatlichem Recht unheilbar nichtiger Kaufvertrag

Ausnahmeregelung, wonach die gezahlte Steuer … · Mit dem Nullsteuersatz besteuerte Gegenstände, die mit … · Stationäre Wohnwagen · Einheitliche Lieferung

Aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge im … · Begriffe "aufeinander folgende Verträge" und "sachliche … · Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch · Sanktionen

Freier Dienstleistungsverkehr · Miete eines Kraftfahrzeugs in einem anderen Mitgliedstaat … · Abgabe auf nicht registrierte, aber Gebietsansässigen zur … · Regelung der Erhebung

Erlass von Eingangsabgaben · Voraussetzungen · Artikel 871 der Durchführungsverordnung zum Zollkodex der … · Umfang der Verpflichtung zur Vorlage an die Kommission

Recht auf Vorsteuerabzug

Direktverkauf · Referenzmenge · Überschreitung · Zusatzabgabe auf Milch

Offenlegung der Jahresabschlüsse · Schutz von Geschäftsgeheimnissen · Verletzung von Grundrechten · Rechtsgrundlage

Reise-, Aufenthalts- und Verpflegungskosten · Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71