Urteile zu § 234 EG – Seite 31

Vergabe ohne Ausschreibung · Zwischen zwei öffentlichen Auftraggebern geschlossene … · Begriffe "öffentlicher Bauauftrag" und "Bauwerk" · Berechnung des Auftragswerts

Verschmelzung von Gesellschaften · Berichtigung des Grundbuchs · Erhebung einer Gebühr · Einstufung als "Besitzwechselsteuer"

Artikel 54 · Grundsatz ne bis in idem · Geltungsbereich · Freispruch der Angeklagten wegen Verjährung des Vergehens

Richtlinie 85/511/EWG · Richtlinie 90/425/EWG · Untersuchungen zum Nachweis der Maul- und Klauenseuche, die … · Entscheidungsspielraum der nationalen Behörden

Richtlinie 92/12/EWG · Verbrauchsteuer · Steuerzeichen · Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie

Befreiung von einer Kommunal- und einer Provinzialsteuer · Wirkungen des Artikels 88 Absatz 3 EG · Abgaben gleicher Wirkung · Inländische Abgaben

Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen … · Artikel 65 · Grundsatz der Nichtdiskriminierung im Bereich der sozialen … · Kriegsinvalidenrente

Schäden, die dem Einzelnen durch einem letztinstanzlichen … · Begrenzung der Haftung des Staates durch den nationalen … · Ausschluss jeglicher Haftung bei der Auslegung von …

Artikel 5 Absätze 2, 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. … · Begriff des "Entschädigungsbetrag[s , der] deutlich …

Richtlinie 79/409/EWG · Abweichungen von der Schutzregelung

Kombinierte Nomenklatur · Unterposition 0406 10 (Frischkäse · Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, geändert durch … · Tarifierung von zur Verwendung als Pizzakäse bestimmtem …

Artikel 25 EG · Abgabe zollgleicher Wirkung · Artikel 90 EG · Inländische Abgabe

Von einem privaten Steuerpflichtigen im Wettbewerb mit … · Einrichtung des öffentlichen Rechts · Behandlung als Nichtsteuerpflichtige für die im Rahmen der …

Artikel 13 Teil A Absätze 1 Buchstaben b und c und 2 … · Ärztliche Heilbehandlung durch Einrichtungen, die keine … · Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen … · Medizinische Analysen, die ein in privatrechtlicher Form …

Käse · Art. 16 bis 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 · Unterschiedliche Ausfuhrerstattungen · Fast unmittelbare Wiederausfuhr aus dem Einfuhrland

Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter … · Eintragung des Unternehmensgegenstands in das nationale … · Pflicht zur Zahlung eines Vorschusses auf die Kosten der … · Vereinbarkeit

Besteuerungsgrundlage · Zulassungsabgabe für neue Kraftfahrzeuge

Richtlinie 93/83/EWG · Artikel 9 Absatz 2 · Umfang der Befugnisse einer Verwertungsgesellschaft, die … · Ausübung des Rechts, einem Kabelunternehmen die Erlaubnis …

Leasing von Personenkraftwagen · Verbot, in einem Mitgliedstaat ein Fahrzeug zu benutzen … · Dauerhafte Nutzung im Hoheitsgebiet des ersten …

Richtlinie 69/335/EWG · Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und bb · Gesellschaftsteuer · Befreiung

In einem anderen Mitgliedstaat angefallene Krankheitskosten · Artikel 48 EG bis 50 EG und 152 Absatz 5 EG · Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Zucker · Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 und 3 der … · Für auf dem Binnenmarkt abgesetzten C-Zucker zu zahlende … · Antrag auf Erlass

Nationale Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehungen · Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der … · Sicherheitsleistung für die von einem anderen …

Vergabe ohne Ausschreibung · Auftragsvergabe an ein Unternehmen, an dem der öffentliche …

Umwandlungsverfahren · Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung des … · Keine Verbindlichkeit des Ergebnisses der Beratungen des … · Keine Zuständigkeit des Gerichtshofes für die Entscheidung …

Ständige Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen … · Voraussetzungen für die Eintragung bei der zuständigen … · Vorherige Überprüfung der Kenntnis der Sprachen des … · Gerichtliches Rechtsmittel nach innerstaatlichem Recht

Projekt "Crystal Palace" · Projekte des Anhangs II der Richtlinie 85/337 · Mehrstufige Genehmigung

Gesellschaftsrecht · Erste Richtlinie 68/151/EWG, Vierte Richtlinie 78/660/EWG … · Jahresabschlüsse · Grundsatz der wahrheitsgetreuen Information

Ausnahmeregelung, wonach die gezahlte Steuer … · Mit dem Nullsteuersatz besteuerte Gegenstände, die mit … · Stationäre Wohnwagen · Einheitliche Lieferung

Verwaltung von Sondervermögen durch … · Befreiung · Begriff "Verwaltung" · Tätigkeit einer Verwahrstelle

Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 · Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel · Begriff "Wirkstoffzusammensetzung

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 · Rückzahlung von gemeinschaftlichen Beihilfen · Rückwirkende Anwendung weniger strenger …

Richtlinie 79/7/EWG · Weigerung, einer Transsexuellen, die sich einer operativen …

Einreihung von Beförderungsmitteln · Zugmaschinen · Hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaute Kraftwagen … · Verordnung (EG) Nr. 2518/98

Richtlinie 73/148/EWG · Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der sich in einem … · Aufenthaltsrecht eines Verwandten in aufsteigender Linie … · Verpflichtung dieses Verwandten, sich in dem Zeitpunkt, in …

Gruppenfreistellung · Verordnung (EG) Nr. 1475/95 · Artikel 5 Absatz 3 · Kündigung durch den Lieferanten

Verordnung (EG) Nr. 800/1999 · Rindfleisch · Fehlender Nachweis des Ursprungs der Erzeugnisse · Anwendbarkeit von Sanktionen

Befreiungen · Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen … · Therapeutische Behandlungen durch einen Physiotherapeuten … · Definition der arztähnlichen Berufe durch den betreffenden …

Richtlinie 80/987/EWG · Änderungsrichtlinie 2002/74/EG · In einem Vergleich vereinbarte Entlassungsentschädigung · Durch die Garantieeinrichtung sichergestellte Zahlung

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b · Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der … · Verlust der Unterscheidungskraft infolge des Verhaltens des …

Keine Beanstandung der Missbräuchlichkeit einer Klausel im … · Beachtung dieser Einrede im Verfahren wegen Aufhebung des …

Wahlrecht · Voraussetzungen des Wohnsitzes in den Niederlanden für die … · Unionsbürgerschaft

Richtlinie 90/435/EWG · Körperschaftsteuer · Dividendenausschüttung · Vermeidung oder Abschwächung der mehrfachen Belastung

Vergabe ohne Ausschreibung · Vergabe durch eine öffentliche Körperschaft an ein …